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Pressemitteilungen

2016 Juli
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Ältere Pressemitteilungen

  1. 30.06.2016

    Diätenanpassung zum 1. Juli 2016

    Stuttgart. Das 2005 eingeführte Indexierungsverfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner gestrigen Plenarsitzung (29. Juni 2016) für die 16. Wahlperiode bestätigt. Nach Angaben der Landtagspressestelle wird entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung zum 1. Juli 2016 um 2,25 Prozent auf 7.616 Euro angehoben.

  2. 24.06.2016

    Europaausschussvorsitzender Willi Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifen

    Stuttgart. "Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des britischen Volkes kann ich meine große Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung nicht verhehlen", so der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales Willi Stächele (CDU) am heutigen Freitag, 24. Juni 2016, in Stuttgart. Die aktuelle Krise müsse als Chance begriffen werden, das Bekenntnis zu gemeinsamer europäischer Politik zu festigen. Gerade kommunale und regionale europäische Partnerschaften könnten dieses Zukunftsthema in ihren Begegnungen offensiv angehen.

  3. 23.06.2016

    Konstituierung der Landtagsausschüsse – Teil II

    Stuttgart. Nachdem am heutigen Donnerstag, 23. Juni 2016, nun auch der Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie das Parlamentarische Kontrollgremium ihre Arbeit aufgenommen haben, ist die Konstituierung der neuen Ausschüsse abgeschlossen. Den Ausschüssen gehören jeweils 21 Mitglieder an (Ausnahmen: der Wahlprüfungsausschuss mit 7 und das Parlamentarische Kontrollgremium mit 9 Mitgliedern).

  4. 23.06.2016

    Polizei erhob im Jahr 2015 in 907 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen

    Stuttgart. Bei der Suche nach vermissten, hilflosen oder suizidgefährdeten Personen hat die Polizei in Baden-Württemberg im Jahr 2015 in 907 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen erhoben. Dies sind 171 Vorgänge mehr als im Jahr zuvor, wie aus dem einschlägigen Jahresbericht der Landesregierung hervorgeht, der vom Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration am Donnerstag, 23. Juni 2016, beraten und zur Kenntnis genommen wurde. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit.

  5. 23.06.2016

    Land zahlte bislang rund 4,41 Millionen Euro an Unwettergeschädigte aus

    Stuttgart. Über die Folgen der schweren Unwetter Ende Mai und Anfang Juni in Baden-Württemberg hat der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juni 2016, beraten. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, bekannt gab, informierte der Innenminister den Ausschuss über entstandene Schäden und bislang geleistete finanzielle Soforthilfen. Demnach seien bis zum 21. Juni 2016 Soforthilfen in Höhe von rund 4,41 Millionen Euro an Personen und kleine Betriebe ausbezahlt worden, die durch die Unwetter zwischen dem 28. Mai und dem 8. Juni 2016 in Baden-Württemberg Schäden erlitten hätten.

  6. 23.06.2016

    Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen Landtagswahl 2016

    Stuttgart. Mit den Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 13. März 2016 hat sich der Wahlprüfungsausschuss des 16. Landtags in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 23. Juni 2016, befasst. Wie der neu gewählte Vorsitzende, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart mitteilte, wenden sich einige Einsprecher dagegen, dass ihnen die Teilnahme an der Wahl verweigert oder sie bei der Wahl behindert wurden. Einige Einsprecher ziehen auch einzelne Bestimmungen des Wahlrechts in Zweifel. Rottmann dankte den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Wahllokalen für die engagierte und sorgfältige Arbeit. Kein einziger Einspruch habe in diese Richtung gezielt.

  7. 22.06.2016

    Landtagsausschüsse treten erstmals zusammen – Teil I

    Stuttgart. Zu ihren konstituierenden Sitzungen haben sich am heutigen Mittwoch, 22. Juni 2016, der Ständige Ausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, der Petitionsausschuss, der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Verkehr, der Ausschuss für Europa und Internationales, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie der Ausschuss für Soziales und Integration getroffen. Jedem der Ausschüsse gehören 21 Mitglieder an. Die Konstituierung der weiteren Ausschüsse erfolgt am morgigen Donnerstag.

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