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Pressemitteilungen

2016 August
aktualisiere Informationen
  1. 12.08.2016

    Über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet der Landtag in Sitzung am 28. September

    Stuttgart. Mit dem am 10. August 2016 beim Landtag eingegangenen Antrag der Fraktionen von ABW und AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ wird sich der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung am 28. September 2016 befassen – und keinesfalls früher. Dies stellte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Freitag, 12. August 2016, klar. In der Sitzung sei eine ganze Bandbreite an Fragen zu klären, so Aras.

Ältere Pressemitteilungen

  1. 26.07.2016

    Landtagspräsidentin Aras folgt Rechtsgutachten
    Danach war Bildung einer weiteren Fraktion zulässig

    Stuttgart. Die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) ist seit ihrer Abspaltung von der AfD-Fraktion am 6. Juli 2016 eine eigene Fraktion. Zu diesem Ergebnis kommt ein am gestrigen Montag vorgelegtes Rechtsgutachten, mit dem der Landtag drei renommierte Verfassungsrechtler beauftragt hatte und über dessen Konsequenzen in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums am Dienstagabend, 26. Juli 2016, beraten und zur Kenntnis genommen wurde. „Ich folge dem Gutachten“, erklärte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Anschluss an die Sitzung. Die Landtagspräsidentin plädierte in diesem Zusammenhang für eine Änderung der Geschäftsordnung, die für künftige Fälle ein Verbot der Bildung von Parallelfraktionen vorsieht, analog der Regelung in Sachsen.

  2. 25.07.2016

    Rechtsgutachten über Bildung einer weiteren Landtagsfraktion liegt vor – jetzt folgen Beratungen

    Stuttgart. Zur Klärung der Frage, ob aus rechtlicher Sicht die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD zulässig ist, hatte der Landtag von Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen in Absprache mit sämtlichen Fraktionen drei renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens beauftragt. Wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Montag, 25. Juli 2016, mitteilte, liegt dieses Gutachten nun vor. Mit dem Fazit dieser Expertise und den Konsequenzen, die sich daraus unter Umständen ergeben, werden sich laut Aras zunächst die Landtagsverwaltung und die Fraktionen, denen es umgehend weitergeleitet wurde, und am morgigen Dienstagabend das Präsidium des Landtags ausführlich befassen. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mich vorher zum Inhalt und zu den Schlussfolgerungen nicht äußern kann. Ziel ist es, in der Sitzung gemeinsam mit den Fraktionen eine rechtssichere Lösung zu erreichen“, erklärte Aras. Über das Ergebnis der nichtöffentlichen Beratungen und über Einzelheiten des Gutachtens werde die Öffentlichkeit sobald als möglich unterrichtet.

  3. 21.07.2016

    Öffentliche Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA

    Stuttgart. Zu dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wird am 30. September 2016 im Landtag eine öffentliche Anhörung stattfinden. Nach Angaben der Landtagspressestelle handelt es sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Europa und Internationales.

  4. 21.07.2016

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert

    Nach Angaben des Vorsitzenden besteht der Untersuchungsauftrag aus zwölf Fragenkomplexen. Untersucht werden solle etwa, welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Terrorgruppe NSU und ihrer Unterstützer zu Personen, Organisationen und Einrichtungen des rechtsextremen/rechtsradikalen Spektrums in Baden-Württemberg bestanden hätten. Dabei solle auch berücksichtigt werden, welche Rolle rechtsextreme Musikgruppen und Musikvertriebsstrukturen, bestimmte Treffpunkte und Angehörige von Rockergruppierungen und Personen, Organisationen und Netzwerke der organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg gespielt haben. Ebenfalls solle das personelle und organisatorische Verhältnis der unterschiedlichen Ku-Klux-Klan-Gruppen in Baden-Württemberg untereinander, im bundesweiten und internationalen Kontext im Hinblick auf mögliche Verbindungen zum NSU sowie zu den V-Leuten „Corelli“ und „Primus“ untersucht werden. Im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stehe zudem die Frage, ob von Seiten des NSU weitere Anschläge im Südwesten geplant oder ausgeführt worden seien und ob Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden am 25. April 2007 auf oder in der Umgebung der Heilbronner Theresienwiese anwesend gewesen seien.

  5. 20.07.2016

    Landtagspräsidentin Aras: Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit sind Gebot der Stunde

    Stuttgart. Mit einer Gedenkminute für die Opfer und alle Betroffenen des furchtbaren Terroranschlags in Nizza hat die Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 20. Juli 2016, begonnen. Erinnert wurde zudem an die zahlreichen Toten des versuchten Militärputsches in der Türkei und an die durch den Zug-Angriff bei Würzburg Verletzten. Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit seien das Gebot der Stunde, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Wörtlich führte Aras aus:

  6. 15.07.2016

    Finanzausschuss beschließt Dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2016

    Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat am Freitag, 15. Juli 2016, den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2016 mehrheitlich beschlossen. Der Gesamtumfang für den Etat steigt um rund 30,8 Millionen Euro und liegt nun bei 46,8 Milliarden Euro. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, werden mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Beseitigung von Unwetterschäden, weitere Lehrerstellen und neue Stellen in den Landesministerien finanziert. Sechs Änderungsanträge der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Entwurf des Nachtragsetats seien abgelehnt worden.

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