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Pressemitteilungen

2015 Mai
aktualisiere Informationen
  1. 05.05.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ behandelt im Juni und Juli 2015 Komplex Ku-Klux-Klan

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ behandelt im Juni und Juli 2015 vor allem den Komplex Ku-Klux-Klan (KKK). Dies beschloss das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung in Heilbronn am Montag, 4. Mai 2015, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), am Dienstag, 5. Mai 2015, mitteilte. „Im Rahmen der Aufarbeitung des Mordes an der Polizistin M. K. und des Mordversuchs an ihrem Kollegen wird sich der Ausschuss zunächst mit dem Komplex Ku-Klux-Klan befassen. Denn dieses Thema steht in enger Verbindung mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU, insbesondere weil Kollegen der Polizistin Mitglieder des KKK gewesen sein sollen“, sagte Drexler.

Ältere Pressemitteilungen

  1. 30.04.2015

    Zusammenarbeit mit neuer Region Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen weiter verbessern und intensivieren

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. April 2015, auf Grundlage eines SPD-Antrags die möglichen Folgen der Gebietsreform in Frankreich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass erörtert. „Frankreich hat eine Reduzierung seiner Regionen von 22 auf 13 beschlossen. Da die Region Elsass mit den Regionen Lothringen und Champagne-Ardennen zum 1. Januar 2016 zu einer großen Region zusammengeführt werden soll, wird dies auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass haben“, erläuterte der Ausschussvorsitzende Thomas Funk (SPD).

  2. 30.04.2015

    Seit 1979 wurden 84 Projekte mit rund 211 Millionen Euro über das Städtebauprogramm gefördert

    Stuttgart. Mit der Umwandlung ehemaliger Militärflächen in zivil nutzbare Gebiete hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 29. April 2015, befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, am Donnerstag, 30. April 2015, mitteilte, wurden im Rahmen der Städtebauförderung des Landes seit dem Jahr 1979 insgesamt 211,37 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Konversionsmaßnahmen in Baden-Württemberg bereitgestellt. Damit hätten 84 Projekte im Zusammenhang mit dem Rückzug der alliierten Streitkräfte aus Europa und mit verschiedenen Bundeswehrreformen unterstützt werden können.

  3. 29.04.2015

    Landtagspräsidium entscheidet einstimmig über Neuverpachtung der Gaststätte „Plenum“

    Stuttgart. Über die Neuverpachtung des Landtagsrestaurants „Plenum“, das im Sommer 2013 wegen der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes geschlossen wurde, ist in der Präsidiumssitzung des Landtags am gestrigen Dienstagabend, 28. April 2015, eine einstimmige Entscheidung gefallen. Danach wird die Gaststätte nach Abschluss der Bauarbeiten im Frühjahr 2016 von dem Stuttgarter Gastronomieunternehmen Looß betrieben.

  4. 27.04.2015

    Ständiger Ausschuss berät neue Erkenntnisse im Fall des in der JVA Bruchsal verhungerten Häftlings

    Stuttgart. Mit den neuen Erkenntnissen, die sich durch die Ergebnisse eines nervenfachlichen Gutachtens zum Hungertod des Häftlings Rasmane K. im August 2014 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal ergeben haben, befasst sich der Ständige Ausschuss des Landtags in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am Donnerstag, 30. April 2015. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, am Montag, 27. April 2015, in Stuttgart mit.

  5. 23.04.2015

    Keine weitere Einschränkung bei der Vergabe von Bauleistungen an Generalunternehmer

    Stuttgart. Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge an Generalunternehmer ist in Ausnahmefällen weiterhin möglich. So sollen etwa Universitätskliniken Baumaßnahmen auch künftig unter bestimmten Bedingungen in eigener Bauherrenfunktion realisieren können. Dies wurde bei einer entsprechenden Beratung in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 23. April 2015, deutlich. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte, war die Landesregierung per Landtagsbeschluss vom November 2014 gebeten worden, zu überprüfen, ob bei Bauleistungen für Gebäude mit überdurchschnittlichen bzw. sehr hohen Planungsanforderungen Generalunternehmeraufträge nicht generell per Richtlinie untersagt werden sollten. Hierüber, so der damalige Beschluss weiter, solle das Parlament bis Ende März 2015 informiert werden.

  6. 22.04.2015

    Berufliche Gymnasien sind Erfolgsmodell

    Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. April 2015, mit dem bedarfsgerechten Ausbau beruflicher Gymnasien befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann, mitteilte, habe die Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“ im Jahr 2010 dazu auch Handlungsempfehlungen gegeben. „Berufliche Gymnasien in Baden-Württemberg sind ein Erfolgsmodell. Die Ziele unserer Enquete wurden in diesem Bereich erreicht“, zog Lehmann ein positives Fazit.

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