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2015 Juli
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Ältere Pressemitteilungen

  1. 26.06.2015

    Parlamentspräsidenten befassen sich mit aktueller Sicherheitslage im Bodenseeraum

    Langenargen/Stuttgart. Zu ihrem turnusmäßigen jährlichen Erfahrungsaustausch sind die in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee vertretenen Parlamentspräsidenten auf Einladung des Landtags von Baden-Württemberg am Freitag, 26. Juni 2015, in Langenargen zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuelle Sicherheitslage und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden rund um den Bodensee.

  2. 23.06.2015

    Beteiligung der Parlamente an EU-Strategie für den Donauraum macht Fortschritte

    Belgrad/Stuttgart. Die engere Zusammenarbeit zwischen der Donau-Parlamentarier-Konferenz und den an der EU-Donauraumstrategie beteiligten Regierungen kommt voran. Dies zeigt sich etwa daran, dass die Donau-Parlamentarier-Konferenz erstmals am Jahresforum der Donauraumstrategie am 29./30. Oktober 2015 in Ulm vertreten sein wird. In ihrer Schlusserklärung, die sie am 22. Juni 2015 auf ihrer Tagung in Belgrad einstimmig verabschiedet hat, begrüßt die Donau-Parlamentarier-Konferenz diese Entwicklung ausdrücklich. Der Landtag von Baden-Württemberg war in Belgrad mit einer vierköpfigen Delegation unter Leitung von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) vertreten. Wie Klenk am Dienstag, 23. Juni 2015, in Stuttgart mitteilte, befasste sich die Konferenz auf Anregung des Stuttgarter Landtags auch mit der Integration der Roma-Bevölkerung im Donauraum. Ein weiterer Vorschlag des Landtags, nämlich im Donauraum eine Arbeitsgemeinschaft der Parlamentarierinnen einzurichten, sei auf große Zustimmung gestoßen.

  3. 17.06.2015

    Landesparlamente wollen in den europäischen Entscheidungsprozess stärker eingebunden werden

    Heiligendamm/Stuttgart. Auch die Landesparlamente sind immer häufiger von Vorhaben der Europäischen Union betroffen. Deshalb wollen sie stärker in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden werden.

  4. 16.06.2015

    Ausschussvorsitzender Ulrich Müller: Hilferuf der Stromnetzbetreiber ans Land

    Stuttgart. Die Debatte über die Übertragungsnetze für den Stromtransport vom Norden in den Süden Deutschlands ist in aller Munde. Doch ein genauso großes Problem sind die regionalen und lokalen Verteilnetze, bei denen nicht so sehr die Trassen strittig sind als vielmehr die Bezahlung. Rund 30 Milliarden Euro müssen deutschlandweit in deren neue Funktionen bis 2032 investiert werden – aber das Bundeswirtschaftsministerium verweigert bislang eine ausreichende Finanzierung. Dies ist das von allen Fraktionen kritisch festgestellte Ergebnis eines Gesprächs, das der Umwelt- und Energieausschuss im Landtag mit dem Verband für Energie- und  Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg führte, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, am Dienstag, 16. Juni 2015, mitteilte.

  5. 12.06.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ beschließt Fahrplan bis zur Sommerpause

    Stuttgart. Der Wissenschaftler Prof. Hans Joachim Funke wird als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ geladen. Dies hat das Gremium...

  6. 12.06.2015

    Landtagspräsident Klenk: Wir müssen die Demokratie schätzen und schützen

    Stuttgart. „Wir müssen die Demokratie schätzen und schützen, das ist die Minimalvoraussetzung für ihren Fortbestand“, betonte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) anlässlich seines Grußwortes zur Eröffnung des zweiten Tages der Demokratiekonferenz „Praxis der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz“ am Freitagmorgen, 12. Juni 2015, in Stuttgart. Die Demokratie gerate nicht nur durch Extremisten jeglicher Couleur in Gefahr, sondern auch dann, wenn die Menschen sie nicht wertschätzten.

  7. 11.06.2015

    Entwicklungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Juni 2015, die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Thomas Funk (SPD), mit. „Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von einem breiten und vielfältigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“, berichtete Funk. Über tausend Initiativen und Organisationen seien entwicklungspolitisch aktiv.

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