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Pressemitteilungen

2015 September
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Ältere Pressemitteilungen

  1. 31.08.2015

    Als Abgeordneter und Minister beachtliche Verdienste um Landespolitik erworben

    Stuttgart. Mit großer Trauer hat der Landtag von Baden-Württemberg auf den Tod des früheren Abgeordneten und Landesministers Dr. Heinz Eyrich reagiert. „Heinz Eyrich war ein profilierter und volksnaher Politiker, der über Jahre in unterschiedlichen Positionen Verantwortung übernommen hat.

  2. 18.08.2015

    Eine markante Persönlichkeit, die Außergewöhnliches geleistet hat

    Stuttgart. „Mit Gerhard Mayer-Vorfelder verliert das Land Baden-Württemberg und die gesamte Bundesrepublik eine markante Persönlichkeit, die im öffentlichen Leben Außergewöhnliches geleistet hat“, sagte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Dienstag, 18. August 2015, zum Tod des früheren baden-württembergischen Kultus- bzw. Finanzministers und langjährigen Landtagsabgeordneten. „Rund zwei Jahrzehnte hat Gerhard Mayer-Vorfelder die Entwicklung Baden-Württembergs wesentlich mitgestaltet. Mit seiner engagierten, unverwechselbaren Art hat er sich in der Politik wie auch im Sport Respekt und Anerkennung verschafft.“

  3. 14.08.2015

    Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ berät in Sondersitzung über Verwertung der Gönner-Mails

    Stuttgart. Mit den Konsequenzen aus dem am vergangenen Montag bekannt gegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), wonach dienstliche E-Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ weitergegeben werden dürfen, wird sich dieses Gremium in einer nicht öffentlichen Sitzung Anfang September 2015 befassen. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Freitag, 14. August 2015, in Stuttgart mit.

  4. 13.08.2015

    Drexler schlägt Koordinierungsgespräch mit Bundestag und anderen Landtagen vor

    Stuttgart. „Dass der Deutsche Bundestag sich offensichtlich erneut der NSU-Aufklärung zuwenden will, wird vom Vorsitzenden des baden-württember­gischen Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), ausdrücklich begrüßt. 

  5. 27.07.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt weiteres Vorgehen nach der Sommerpause fest

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2015 die Vernehmung weiterer Zeugen beschlossen. Aufgrund der neuen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Todesfall Florian H., die am 20. Juli 2015 durch den Untersuchungsausschuss bekannt gegeben wurden, wurde die Vernehmung vier weiterer Zeugen zu diesem Fall beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Person, die ausgesagt haben soll, dass sie das Fahrzeug von Florian H. noch am 13. September 2013 um 8:00 Uhr fahrend gesehen habe, sowie den Polizeibeamten, der die Videoaufzeichnungen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet haben soll. Des Weiteren wurde die Vernehmung weiterer Zeugen zum Polizistenmord Heilbronn beschlossen. Dabei handelt es sich unter anderem um Personen, aufgrund deren Aussagen Phantombilder gefertigt wurden, sowie um Ermittlungsbeamte.

  6. 23.07.2015

    Enquete Pflege soll Handlungsempfehlungen zur häuslichen Betreuung durch externe Kräfte erarbeiten

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli 2015, mit der Sicherstellung einer stabilen Regelung für häusliche Betreuung durch...

  7. 23.07.2015

    Vorsitzender Rüeck: Wegweisendes Werk, das wichtige Grundlagen für die Arbeit der Enquete liefert

    Stuttgart. Prof. Dr. Cornelia Kricheldorff von der Katholischen Hochschule Freiburg hat der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ am Donnerstagmittag, 23. Juli 2015, im Stuttgarter Haus der Geschichte das beauftragte gleichnamige Gutachten mit externem Datenmaterial zur Bestandsaufnahme übergeben und einige wichtige Aspekte und Handlungsempfehlungen vorgestellt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Helmut Walter Rüeck, mit. „Unser umfangreicher Fragenkatalog wurde tiefgehend aufgearbeitet, mit vielen neuen, bahnbrechenden Erkenntnissen“, bemerkte Rüeck, der Prof. Kricheldorff und ihrem Team herzlich für die geleistete Arbeit dankte.

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