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Pressemitteilungen

2016 Oktober
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Ältere Pressemitteilungen

  1. 29.09.2016

    Gremium holt Gutachten zur Klärung der Frage der Zulässigkeit ein

    Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat die Landtagsverwaltung mit der Erarbeitung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Klärung der Frage, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ zulässig ist, beauftragt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, nach der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, 29. September 2016, mit. Über die Expertise soll in einer Sondersitzung des Gremiums am 13. Oktober 2016 beraten werden. Auf Grundlage dieser Stellungnahme solle der Ausschuss dann seine gutachtliche Äußerung gegenüber dem Landtag abgeben.   

  2. 29.09.2016

    Trassenverlauf muss jetzt in einem offenen Dialog mit allen Beteiligten diskutiert werden

    Stuttgart. Der Ausbau der Übertragungsnetze nach und in Baden-Württemberg war am Donnerstag, 29. September 2016, aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dies hat die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland, mitgeteilt. „Für die Übertragungsleitung Suedlink liegen jetzt die Trassenverlaufsvorschläge vor. Der genaue Verlauf muss nun offen mit allen Beteiligten diskutiert werden. Transparenz ist hierbei sehr wichtig“, so Rolland.

  3. 29.09.2016

    Großes Interesse am Freiwilligen Ökologischen Jahr - dennoch derzeit keine Erhöhung der Stellenzahl

    Stuttgart. Junge Menschen zeigen großes Interesse, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) zu absolvieren. Auf jede Stelle kommen im Schnitt fünf Bewerber, deshalb haben auch Anbieter und Träger der FÖJ-Stellen ein Interesse daran, die Anzahl der geförderten Stellen – derzeit sind es 210 – zu erhöhen. Das wurde bei Beratungen eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 29. September 2016, deutlich, wie die Vorsitzende Gabi Rolland (SPD) berichtete.

  4. 29.09.2016

    Vorsitzender Rottmann: Alle sieben Wahleinsprüche wurden zurückgewiesen

    Stuttgart. Bei der Beratung der sieben Einsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. März 2016 hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. September 2016, alle Wahleinsprüche zurückgewiesen. Das hat der Ausschussvorsitzende, der ABW-Abgeordnete Daniel Rottmann, mitgeteilt.

  5. 28.09.2016

    Bedarf an Cannabis-Medikamenten könnte auf bis zu 15 Tonnen im Jahr steigen

    Stuttgart. Über mögliche Potenziale für die baden-württembergische Landwirtschaft durch den legalen Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 28. September 2016, auf Antrag der Grünen-Fraktion beraten. Für den Großteil der Landwirte im Südwesten werde der Anbau von Cannabis nicht zuletzt wegen der erheblichen Sicherungsvorkehrungen wohl eher nicht interessant sein und keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, könne aber für einzelne Spezialbetriebe eine Perspektive darstellen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn.

  6. 28.09.2016

    Erörterung der Schwerpunkte der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. September 2016, mit dem Botschafter der Slowakischen Republik, Dr. Peter Lizák, die Schwerpunkte der slowakischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Der slowakische Ratsvorsitz setzt mit einem wirtschaftlich starken und global engagierten Europa, einem modernen Binnenmarkt und einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik die richtigen Schwerpunkte“, kommentierte Stächele.

     
  7. 22.09.2016

    Angebot ermöglicht schnellen und einfachen Zugriff auf Finanzdaten des Landes

    Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September 2016, über ein elektronisches Informationssystem zu Finanzdaten des Landes informiert. „Das vom Finanzministerium bereitgestellte sogenannte Abgeordneteninformationssystem ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf eine Vielzahl von Daten und Dokumenten, die die Finanzen des Landes Baden-Württemberg betreffen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger. Er dankte dem Ministerium für die Präsentation des Systems und rief Parlamentarier und Mitarbeiter auf, das Angebot intensiv zu nutzen. „Durch dieses besondere System wird es bei der parlamentarischen Arbeit einfacher, sich einen Überblick zu verschaffen oder gezielt nach einzelnen Daten zu suchen“, so Stickelberger. 

     

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