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Presse

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Pressemitteilungen

2014 Oktober
aktualisiere Informationen
  1. 16.10.2014

    Brigitte Lösch: Aktive Mitwirkung in europäischen Gremien ist wesentliches Anliegen des Landtags

    Ein Festakt zum 20. Jahrestag des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat am Donnerstagabend, 16. Oktober 2014, im Landtag in Stuttgart stattgefunden. „Ich freue mich, dass die heutige Jubiläumsveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg stattfindet“, sagte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) bei der Eröffnung. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde anschließend diskutiert, welchen Beitrag Kommunen und Regionen zur Stabilisierung der Demokratien in der Welt leisten können. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung zählte auch der neu gewählte Präsident des KGRE, Jean-Claude Frécon.

  2. 16.10.2014

    Zimmermann leitet bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden die Enquetekommission „Rechtsextremismus“

    Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ leitet der bisherige stellvertretende Vorsitzende Karl Zimmermann (CDU) das Gremium.

  3. 16.10.2014

    Landtagspräsident Wolf: 15.000 Ehrenamtliche haben rund 5.000 Freizeiten und Jugendzeltlager ermöglicht

    „Wir können auf alle, die sich in vorbildlicher Weise in der Jugendverbandsarbeit engagieren, sehr stolz sein“, betonte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Abschlussveranstaltung der Sommerkampagne des Landesjugendrings Baden-Württemberg am Donnerstagmittag, 16. Oktober 2014, im Foyer des Kunstgebäudes in Stuttgart. Mindestens 15.000 Ehrenamtliche hätten in diesen Sommerferien rund 5.000 Freizeiten und Zeltlager der Jugendverbände ermöglicht. „Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum gegenwärtigen und künftigen Wohl unseres Gemeinwesens, herzlichen Dank dafür“, zollte Wolf Lob und Anerkennung.

  4. 13.10.2014

    Enquetekommission „Rechtsextremismus“ wird öffentliche Anhörung am 10. November 2014 fortsetzen

    Stuttgart. Bei ihrer nächsten Sitzung am 10. November 2014 will die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ die öffentliche Anhörung zum Thema „Strukturen des Rechtsextremismus und Vernetzung der rechtsextremen Szene“ fortsetzen. 

  5. 12.10.2014

    Guido Wolf: Baden-württembergische Landwirte sind mittelständische Unternehmer

    Stuttgart/Ravensburg. „Der Begriff ‚Mittelstand‘ ist eine Sammelbezeichnung für Hightech und Wettbewerbsfähigkeit, für echte Wertschätzung und kaufmännische Solidität, für zupackenden Fleiß und gradlinige Lebenstüchtigkeit. 

  6. 10.10.2014

    Ausschuss empfiehlt nach kontroverser Debatte, dem neuen Umweltverwaltungsrecht zuzustimmen

    Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Entwurf des „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ befasst. 

  7. 10.10.2014

    Gremium setzt sich für Erhalt und Weiterentwicklung des Haupt- und Landgestüts Marbach ein

    Stuttgart/Gomadingen-Marbach. Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landtags setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des staatlichen Haupt- und Landgestüts Marbach ein. 

  8. 09.10.2014

    Mehr Effizienz und eine Verringerung der Verwaltungskosten sollten auch eine Priorität der neuen EU-Kommission sein

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Oktober 2014, mit einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) befasst. 

  9. 09.10.2014

    Integrationsausschuss begrüßt die Einrichtung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten

    Stuttgart. Das Ministerium für Integration hat in der Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, 8. Oktober 2014, einen mündlichen Bericht zum Thema „Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg“ erstattet. 

  10. 08.10.2014

    Petitionsausschuss beschließt über Petitionen zum „Entwurf Bildungsplan 2015“

    Stuttgart. Der Petition zum „Entwurf Bildungsplan 2015“ kann nicht abgeholfen werden. Dies hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober 2014, entschieden. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit. Begründet wurde die Entscheidung laut Böhlen damit, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhält, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern. „Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg“, erklärte die Ausschussvorsitzende.

     
  11. 08.10.2014

    Landtagsvizepräsidentin Lösch: NS-Verbrechen dürfen niemals vergessen werden

    Stuttgart. „Die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten und das unsägliche Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden. 

  12. 06.10.2014

    Initiative des Landtags zur Zusammenarbeit der Parlamente im Donauraum wird fortgeführt

    Budapest. Am 2. und 3. Oktober 2014 hat in Budapest die 2. Donau-Parlamentarier-Konferenz stattgefunden. 

  13. 01.10.2014

    Umweltausschuss des Landtags besucht französisches Kernkraftwerk Fessenheim

    Stuttgart. Aktueller hätte der Besuch des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags im Kernkraftwerk Fessenheim am Dienstag, 30. September 2014, nicht sein können. 

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