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Presse

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Pressemitteilungen

2015 März
aktualisiere Informationen
  1. 27.03.2015

    Landtagspräsident Klenk: Neues INTERREG-Pro­gramm bringt Menschen im Bodenseeraum enger zusammen

    Stuttgart/Mainau. Eine Resolution zum neuen INTERREG V-Programm „Alpenraum-Bodensee-Hochrhein“ der Europäischen Union hat die Parlamentarier-Konferenz Bodensee auf ihrer Frühjahrssitzung unter Vorsitz des Landtags von Baden-Württemberg auf der Insel Mainau verabschiedet. Dies teilte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Freitag, 27. März 2015, im Anschluss an die Sitzung mit.

  2. 27.03.2015

    Bürgerinnen und Bürger sollen weniger Einkaufstüten aus Kunststoff benutzen

    Stuttgart. Rund siebzig Plastik-Einkaufstüten werden in Deutschland pro Kopf und Jahr verwendet, das sind 560 Millionen pro Jahr. Die durchschnittliche Nutzungsdauer einer Tüte, vom Geschäft bis nach Hause, beträgt 25 Minuten. „Danach ist die aus Erdöl produzierte Tüte Abfall und muss entsorgt werden“, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ulrich Müller (CDU) über die Beratungen eines Grünen-Antrags „Umweltbelastung durch Einkaufstüten“ in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag, 26. März 2015.

  3. 26.03.2015

    Immer weniger junge Menschen ergreifen landwirtschaftlichen Beruf

    Stuttgart. In Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren immer weniger Menschen eine Arbeitsstelle in der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum aufgenommen. Gründe dafür sind unter anderem der voranschreitende Strukturwandel und die zunehmende Technisierung in der Landwirtschaft. Außerdem befindet sich die Branche in einem harten Konkurrenzkampf mit anderen Wirtschaftsbereichen. „Die Landwirtschaft ist ein Rückgrat des ländlichen Raums und des Landes Baden-Württemberg. Sie muss auch in Zukunft erfolgreich bestehen und für junge Menschen attraktiv gestaltet werden.“ 

  4. 26.03.2015

    Zahl der in Baden-Württemberg gehaltenen Schafe um 30 Prozent gesunken

    Stuttgart. Die Zahl der in Baden-Württemberg gehaltenen Schafe ist in den vergangenen Jahren gesunken. Im Jahr 2003 wurden im Südwesten 301.212 Schafe gezählt, im November 2014 nur noch 215.700 Tiere. Dies entspricht einem Rückgang um 30 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Schafhalter um 40 Prozent auf rund 1.300 zurückgegangen. Dies wurde bei der Beratung eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion am Mittwoch, 25. März 2015, im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, mitteilte.

  5. 25.03.2015

    17.191 Unterschriften „Ja – zur Pflegekammer in Baden-Württemberg“ an Enquete Pflege übergeben

    Stuttgart. Am Dienstagnachmittag, 24. März 2015, haben Vertreterinnen und Vertreter des Landespflegerats 17.191 Unterschriften „Ja – zur Pflegekammer in Baden-Württemberg“ an den Vorsitzenden der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“, Helmut Walter Rüeck (CDU), und die Obleute der Fraktionen, Thaddäus Kunzmann (CDU), Bärbl Mielich (Grüne), Rainer Hinderer (SPD) und Jochen Haußmann (FDP/DVP), in Stuttgart übergeben.

  6. 25.03.2015

    Landtag gedenkt der Opfer des Flugzeugabsturzes

    Stuttgart. Mit einem Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich hat die Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch, 25. März 2015, begonnen. „Das Parlament und die Abgeordneten sind über die Nachricht von diesem Unglück zutiefst erschüttert. Wir trauern um alle Opfer“, sagte Landtagspräsident Wilfried Klenk.

  7. 24.03.2015

    Drexler lädt Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart in die nächste Sitzung des Untersuchungsausschus­ses ein

    Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, erklärte am Dienstag, 24. März 2015, in die...   

  8. 23.03.2015

    Drexler begrüßt Wiederaufnahme der Todesfallermittlungen im Fall F. H.

    Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, erklärt zu der heutigen Ankündigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der Todesfallermittlungen im Fall F. H.: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen wegen möglicher Straftaten, die zum Tod des F. H. geführt haben, wiederaufnehmen will.

     

  9. 23.03.2015

    Gütliche Einigung für L 600 scheint erreicht

    Karlsruhe/Stuttgart. Im Verfahren zur L 600 in Sandhausen konnte am heutigen Montag, 23. März 2015, bei einem Vor-Ort-Termin im Regierungspräsidium Karlsruhe ein gemeinsamer Kompromissvorschlag erzielt werden. 

  10. 20.03.2015

    Wissenschaftsausschuss berät über neue Leitungsstrukturen für Mannheimer Unimedizin

    Stuttgart. Mit der neuen Struktur der Zusammenarbeit von Universitätsklinikum Mannheim und Medizinischer Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Donnerstag, 19. März 2015, befasst. Das Gremium habe sich in der Sitzung nach den neuen Leitungsstrukturen für die Mannheimer Universitätsmedizin (UMM) erkundigt und gefragt, welche Erwartungen an das neue Modell für die Kooperation zwischen Klinikum und Universität Heidelberg gesetzt werden. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Helen Heberer, am Freitag, 20. März 2015, mit.

  11. 19.03.2015

    Natur- und Umweltschutzprojekte werden mit insgesamt 2,8 Millionen Euro gefördert

    Stuttgart. Der Freigabe von Mitteln in Höhe von 2,836 Millionen Euro aus der Privatlotterie Glücksspirale für das Jahr 2015 hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. März 2015, einstimmig die erforderliche Zustimmung erteilt. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Dr. Markus Rösler, bekannt gab, werden die Erlöse für Naturschutzmaßnahmen und für Umweltmaßnahmen verwendet.

     

  12. 19.03.2015

    Ehemaliges Gebäude der Heidelberger Polizeidirektion kann verkauft werden

    Stuttgart. Das landeseigene Gebäude in der Heidelberger Römerstraße 2–4, in dem früher die Polizeidirektion untergebracht war, kann an den Rhein-Neckar-Kreis verkauft werden. Einem entsprechenden Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft stimmte der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. März 2015, einstimmig zu. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte, liegt der Kaufpreis bei 34 Millionen Euro.

     

  13. 19.03.2015

    Sozialausschuss stimmt Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes zu

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. März 2015, dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes, des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg sowie des Kinderschutzgesetzes Baden-Württemberg“ einstimmig zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mit. „Der Gesetzentwurf wurde einhellig begrüßt. Als besonders wichtig wurde die transparentere Finanzierung erachtet“, so Mielich.

  14. 18.03.2015

    In Baden-Württemberg entwickelte assistierte Ausbildung steht bundesweit vor Start

    Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. März 2015, mit der Umsetzung einzelner Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann, mitteilte, habe dabei ein Hauptaugenmerk auf den Maßnahmen gelegen, die nur längerfristig realisiert werden können oder eine langfristige Vorbereitung erfordern.

  15. 18.03.2015

    Fuhrpark der Polizei in Baden-Württemberg bestand Ende 2014 aus 5.372 Fahrzeugen

    Stuttgart. Der Fuhrpark der baden-württembergischen Polizei zählte Ende Dezember 2014 insgesamt 5.372 Fahrzeuge. Darunter waren 163 Krafträder, 85 Lastwagen, 3.846 Personenkraftwagen und 1.278 Transporter. Abweichend von den Angaben im Staatshaushaltsplan sind Mopeds und bestimmte Sonder- und Spezialfahrzeuge in den Zahlen nicht enthalten. Dies wurde bei der Beratung eines entsprechenden Antrags der CDU-Fraktion am Mittwoch, 18. März 2015, im Innenausschuss deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte.

     

  16. 06.03.2015

    Betroffene schildern mit Texten und Bildern ihre Erfahrungen mit sexueller Gewalt

    Stuttgart. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Erwachsene ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, dazu möchte der Landtag von Baden-Württemberg einen Beitrag leisten. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens ihres Trägervereins Feuervogel e.V. im vergangenen Jahr hat die Informations- und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt aus Balingen (Zollernalbkreis) eine Wanderausstellung mit dem Titel „Ich verbrenne von innen“ konzipiert, die nun im Haus der Abgeordneten gezeigt wird. Eröffnet wird die Ausstellung von Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) am Mittwoch, 11. März 2015, in der Mittagspause der Plenarsitzung. 

  17. 06.03.2015

    Neuer Fonds soll Wirtschaft in der EU ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen

    Stuttgart. Mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 4. März 2015, befasst. Ziel dieses Projekts sei es, durch Investitionen in der EU, vor allem in den Bereichen strategische Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies berichtete der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, nach der Beratung einer entsprechenden Mitteilung der Landesregierung. 

  18. 05.03.2015

    Ausschuss für Europa und Internationales wählt Thomas Funk zum neuen Vorsitzenden

    Der Ausschuss für Europa und Internationales hat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, den SPD-Abgeordneten Thomas Funk einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. 

  19. 05.03.2015

    Ja zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühren

    Stuttgart. Dem Gesetzentwurf zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der damit verbundenen Absenkung der monatlichen Rundfunkgebühren auf 17,50 Euro hat der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mit. Die endgültige Entscheidung treffe der Landtag in seiner Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 11. März 2015.

     

  20. 05.03.2015

    Zahl der Handwerksbäckereien im Südwesten seit mehreren Jahren rückläufig

    Stuttgart. Die Zahl der Handwerksbäckereien ist in den vergangenen Jahren landes- und bundesweit gesunken. Im Jahr 2002 gab es noch 2.631 Handwerksbäckereien in Baden-Württemberg, im Jahr 2013 wurden nur noch 2.066 Betriebe registriert. Dies wurde bei der Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 4. März 2015, deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, am Donnerstag, 5. März 2015, mitteilte. 

  21. 04.03.2015

    Petitionsausschuss lässt sich über Lebensumstände einer abgeschobenen Familie berichten

    Stuttgart. Zum Beschluss des Landtags im Fall der Abschiebung einer Roma-Familie mit sechs Kindern von Freiburg nach Serbien hat der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 4. März 2015, den Bericht der Landesregierung entgegengenommen. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, wurden hierzu Vertreter des Jugendhilfswerks Freiburg und des Innenministeriums angehört.

  22. 04.03.2015

    In 2014 betreuten Jugendämter im Land 1.454 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

    Der Integrationsausschuss hat am Mittwoch, 4. März 2015, die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf die Länder beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mit

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