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Presse

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Pressemitteilungen

2014 November
aktualisiere Informationen
  1. 19.11.2014

    Landtagspräsident Guido Wolf: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommt es an

    Stuttgart. „Demokratische Institutionen allein reichen nicht aus, um die Demokratie zu sichern. Es kommt vielmehr auf die Haltung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger an.“

  2. 17.11.2014

    Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft startet mit sechstägigen Beratungen zum Doppeletat 2015/16

    Stuttgart. Ab kommenden Mittwoch, 19. November 2014, geht es im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sechs Tage lang um den Doppelhaushalt 2015/16. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, am Montag, 17. November 2014, in Stuttgart mit. 

  3. 13.11.2014

    Wolf: Mauerfall und friedliche Revolution in der DDR fordern auf zu Einsatz für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat

    Stuttgart. „Der 9. November 1989 ist der wohl glücklichste Tag zumindest unserer jüngeren Geschichte.“ Dies erklärte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am Donnerstagvormittag, 13. November 2014, in der Gedenkstunde des Landtags zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Friedliche Revolution in der DDR und der Fall der Berliner Mauer seien eine Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, sich nicht nur als Nutznießer, sondern als Trägerinnen und Träger der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats zu verstehen. 

  4. 11.11.2014

    Gedenkveranstaltung des Landtags zum 25. Jahrestag des Mauerfalls

    Stuttgart. Im Rahmen seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 13. November 2014, erinnert auch der Landtag von Baden-Württemberg an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. 

  5. 10.11.2014

    Plenarsitzungen werden im Internet jetzt auch barrierefrei übertragen

    Stuttgart. Premiere in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 12. November 2014: Ab diesem Tag erhalten auch Hör- und Sehgeschädigte die Möglichkeit, Debatten und Gesetzesbeschlüsse live über das Internet mitzuverfolgen. Künftig werden die Plenarsitzungen im Internet nämlich zusätzlich zum bisherigen Livestream in einer barrierefreien Version übertragen. „Damit wird der Landtag von Baden-Württemberg seinem Anspruch eines bürgernahen Parlaments noch gerechter“, freute sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Ankündigung dieses Projekts am Montag, 10. November 2014, in Stuttgart.

  6. 07.11.2014

    Landespolizeiorchester bleibt erhalten

    Stuttgart. Die Zahl der Musikerinnen und Musiker im Landespolizeiorchester soll bis Ende des Jahres 2015 von derzeit 35 auf 26 reduziert werden. Außerdem sollen neu einzustellende Mitglieder des Klangkörpers nur noch aus dem Tarifbereich stammen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD stimmte der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Freitag, 7. November 2014, mehrheitlich zu, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte. Bis zum 31. Dezember 2015 solle die Landesregierung dem Landtag über das Veranlasste berichten. Abgelehnt worden sei dagegen ein Antrag der CDU-Fraktion, in Zusammenarbeit mit dem Orchester ein Konzept zu erstellen, welche personelle Ausstattung zum Erhalt des Klangkörpers erforderlich ist.

  7. 07.11.2014

    Landesbehörden vergaben im Jahr 2013 Gutachten im Gesamtwert von rund 15,1 Millionen Euro

    Stuttgart. Mit der externen Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden hat sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Freitag, 7. November 2014, befasst. Im Jahr 2013 wurden externe Gutachten mit einem Gesamtvolumen von rund 15,1 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

  8. 06.11.2014

    Landtagspräsident Wolf: Finanzföderalismus zwingt Kantone zu verantwortungsvoller Ausgabenpolitik

    Stuttgart. Auf Einladung des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen hat eine Delegation mit Mitgliedern des Präsidiums sowie weiteren Abgeordneten aller Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg am Donnerstag, 6. November 2014, St. Gallen besucht. „Das gegenseitige Kennenlernen stand heute im Vordergrund“, berichtete Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), der die Delegation anführte.

  9. 06.11.2014

    Euro-Institut ist eine wichtige Stütze der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014, die Aktivitäten des Euro-Instituts mit seinem Direktor, Georg Walter, erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Hofelich (SPD), mit. „Bereits seit mehr als zwanzig Jahren leistet das Euro-Institut wertvolle Hilfe bei der Erarbeitung und Durchführung grenzüberschreitender Kooperationsprojekte insbesondere am Oberrhein“, so Hofelich.

  10. 06.11.2014

    Justizminister soll am 24. November 2014 über Vorkommnisse in der JVA Bruchsal berichten

    Stuttgart. Zum Komplex „Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal“ wird der Ständige Ausschuss Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Montag, 24. November 2014, befragen. Diesen Termin hat der Ausschuss nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold, in der Sitzung am heutigen Donnerstag, 6. November 2014, beschlossen.

  11. 06.11.2014

    Integrationsausschuss tauscht sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aus

    Stuttgart. Der Integrationsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. November 2014, in einem Gespräch mit Dr. Herbert Landolin Müller, Abteilungsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz, ausgetauscht. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mit. „Der Ausschuss ist sehr interessiert an der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz“, so Schütz.

  12. 05.11.2014

    Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich konstituiert

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 

  13. 05.11.2014

    Petition gegen Hinweisschilder an Pilgerroute „Martinusweg“ kann nicht abgeholfen werden

    Stuttgart. Der Petition eines Bürgers, die an Bäumen angebrachten Hinweisschilder mit gelbem Kreuz auf rotem Grund entlang der Pilgerroute Martinusweg im Stuttgarter Rotwildpark zu entfernen, kann nicht abgeholfen werden. Diesen Beschluss fasste der Petitionsausschuss des Landtags nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, am Mittwoch, 5. November 2014, einstimmig. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU) als Berichterstatter. 

  14. 05.11.2014

    Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ setzt Zeugenbefragung voraussichtlich am 15. Dezember fort

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird voraussichtlich am Montag, 15. Dezember 2014, weitere Zeugen vernehmen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Mittwoch, 5. November 2014, mit. Die zunächst für 14. November 2014 geplante Zeugenbefragung entfällt laut Filius.

     

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