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Pressemitteilungen

2015 Mai
aktualisiere Informationen
  1. 22.05.2015

    Stellvertretender Vorsitzender Lucha: Menschen im Land brauchen die Behandlung, der sie bedürfen

    Stuttgart. Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat am Freitag, 22. Mai 2015, zwei Anhörungen durchgeführt. Morgens zum Thema „Demenz, Behinderung und Psychische Gesundheit“, nachmittags zum Thema „Gender, Kultursensibilität und Palliativpflege. „Die Enquete ist sich der großen Vielfalt bei den Aufgaben für die Pflege bewusst“, erklärte deren stellvertretender Vorsitzender, Manfred Lucha (Grüne). „Die Menschen im Land brauchen die Behandlung und Hilfen, derer sie bedürfen“, stellte er fest.

  2. 21.05.2015

    Selbstmedikation hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Mai 2015, die Entwicklung des zweiten Gesundheitsmarktes in Baden-Württemberg beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mit. „Die Gesundheitswirtschaft ist eine der bedeutendsten Branchen in Baden-Württemberg“, fasste Mielich zusammen. Diese Branche könne mit ihren vielfältigen gesundheitsfördernden Angeboten die Leistungen des ersten Gesundheitsmarktes sinnvoll ergänzen und Wachstumspotenziale für die klassischen Anbieter des ersten Gesundheitsmarktes beinhalten.

  3. 21.05.2015

    Abschlagszahlungen für Beamte können im Vorgriff auf gesetzliche Regelung gewährt werden

    Stuttgart. Unter dem Vorbehalt der anstehenden gesetzlichen Regelung, mit der die Dienst- und Versorgungsbezüge in Baden-Württemberg angepasst werden sollen, können Beamte bereits ab Juli 2015 Abschlagszahlungen erhalten. Dieser Vorgriffsregelung hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Mai 2015, nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, zugestimmt.

  4. 21.05.2015

    Im Schienenpersonennahverkehr weitere zwei Vergabeverfahren abgeschlossen

    Stuttgart. Mit zwei Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), die in jüngster Zeit von der Landesregierung für die Netze „S-Bahn Rhein-Neckar, Los 1“ und „Heilbronn Nord“ abgeschlossen wurden, hat sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Mai 2015, befasst. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte, lässt sich der Landtag halbjährlich über abgeschlossene Vergabeverfahren im SPNV berichten. Einige vom Ausschuss aufgeworfene Detailfragen zu den Verfahren, insbesondere zur Höhe der aktuellen Kosten pro Fahrtkilometer, seien in der Beratung noch offengeblieben. Das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur habe jedoch eine Beantwortung zugesagt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss habe sich darauf verständigt, dass die Behandlung der noch ausstehenden Detailfragen im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur erfolgen werde.

  5. 21.05.2015

    Landtagspräsident Klenk: Politik geht uns alle an – auch und gerade junge Menschen

    Stuttgart. Jorina Hofinger aus dem Deutschorden-Gymnasium in Bad Mergentheim, Karen Mönch aus der Carlo-Schmid-Schule in Pforzheim, Sandra Mrozowski aus der Robert-Schumann-Schule in Baden-Baden sowie das Jungen-Trio Thomas Redemann, Bilal Sen und Kenan Soydan aus dem Albert-Einstein-Gymnasium in Ulm sind am heutigen Donnerstagvormittag, 21. Mai 2015, in Stuttgart von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) mit dem Förderpreis, der höchsten Preiskategorie des 57. Schülerwettbewerbs des Landtags, ausgezeichnet worden. „Ihre Arbeiten stechen durch hohen Sachverstand, eine überaus engagierte Umsetzung, Kreativität und Originalität hervor“, betonte Klenk.

  6. 20.05.2015

    Schulversuch führt zur Verdopplung der Berufsschüleranzahl mit Englischunterricht

    Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Mai 2015, mit einem Sachstandsbericht zur Einführung der Fremdsprache Englisch in der Berufsschule befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann, mitteilte, haben im Schuljahr 2014/15 rund 69 Prozent der Berufsschulstandorte in Baden-Württemberg am Schulversuch teilgenommen. 33 Prozent der Berufsschüler erhielten eine Stunde berufsbezogenen Englischunterricht. „Ein Drittel aller Berufsschüler hat Englisch. Die Schüleranzahl konnte seit Beginn des Schulversuchs somit mehr als verdoppelt werden“, legte Lehmann dar.

  7. 20.05.2015

    Daten der früheren Umweltministerin können dem Untersuchungsausschuss überlassen werden

    Stuttgart. Die Daten der früheren Umweltministerin Gönner im Zusammenhang mit einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 können dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ überlassen werden. Diese Entscheidung habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen heute getroffen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am 20. Mai 2015, in Stuttgart mit. „Dieses Urteil stärkt die parlamentarischen Kontrollrechte“, kommentierte Filius das Urteil.

  8. 20.05.2015

    Für Entsendung in 5. Rundfunkrat wählt Ständiger Ausschuss fünf Mitglieder aus

    Stuttgart. Für den 5. Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 19. Mai 2015, fünf neue Mitglieder ausgewählt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold, fielen die Entscheidungen zugunsten von Prof. Dr. Bärbel G. Renner und Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jochen Schiewer (Hochschulen und Universitäten), Eva Ehrenfeld und Peter Seiler (Deutscher Bühnenverein, Deutsche Schriftsteller, Deutsche Komponisten) sowie Jutta Pagel-Steidl (Behindertenorganisationen).

  9. 19.05.2015

    Zuwanderung an Integrationsmaßnahmen koppeln

    Stuttgart/Wien. Der Integrationsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich in Wien über verschiedene Integrationskonzepte informiert. Das berichtete die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, am Dienstag, 19. Mai 2015, in Stuttgart. „Zuwanderung muss an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden“, davon zeigte sich Schütz überzeugt.

  10. 12.05.2015

    Vereinbarung über engere Zusammenarbeit mit der Provinz Vojvodina erfüllt sich mit Leben

    Stuttgart/Novi Sad. „Unsere Partnerschaft ist nicht nur ein Gewinn für unsere beiden Parlamente, sondern für die Vojvodina und Baden-Württemberg insgesamt.“ Davon zeigte sich Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) in seiner Rede vor dem Parlament der Autonomen Provinz Vojvodina am Dienstagvormittag, 12. Mai 2015, in Novi Sad überzeugt. Genauso wichtig wie der Austausch der Abgeordneten über Fachthemen sei der persönliche Kontakt. „Das gegenseitige Verständnis ist das eigentliche Fundament des Zusammenlebens in Europa.“ Die Parlamente könnten wichtige Erfahrungen austauschen, konkrete Vorhaben anregen und Kontakte etwa zur Wirtschaft vermitteln.

  11. 08.05.2015

    Jugendliche und Abgeordnete im Gespräch über Vorzüge der Europäischen Union

    Stuttgart. „Die Entwicklung Europas in den letzten 70 Jahren ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Der Wert der Europäischen Union, in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können, wird uns allen angesichts der Schreckensbilder in den Nachrichten bewusst“, davon zeigte sich Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) in seiner Begrüßungsrede bei der EU-Jugendveranstaltung zum Thema „Was bringt mir Europa?“ am Freitag, 8. Mai 2015, also einen Tag vor dem Europatag, im Landtag von Baden-Württemberg überzeugt.

  12. 07.05.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ geht weiter von der Übergabe aller angekündigten Beweismittel im Fall Florian H. aus

    Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), erklärte am Donnerstag, 7. Mai 2015, in Stuttgart: „Bei einem Treffen mit der Familie von Florian H. und Prof. Funke am 17. März 2015 wurde mit dem Untersuchungsausschuss vereinbart, dass über Prof. Funke drei Gegenstände aus dem ausgebrannten Fahrzeug von Florian H. dem Ausschuss übergeben werden. Dabei handelt es sich um ein Notebook, ein Handy und einen Camcorder. Der Ausschuss hat Prof. Funke inzwischen aufgefordert, die Gegenstände bis zur nächsten Sitzung am 22. Mai 2015 an das Gremium zu übergeben. Der Ausschuss wird sich an dem Tag in nicht öffentlicher Sitzung mit der Angelegenheit befassen.“

  13. 05.05.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ behandelt im Juni und Juli 2015 Komplex Ku-Klux-Klan

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ behandelt im Juni und Juli 2015 vor allem den Komplex Ku-Klux-Klan (KKK). Dies beschloss das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung in Heilbronn am Montag, 4. Mai 2015, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), am Dienstag, 5. Mai 2015, mitteilte. „Im Rahmen der Aufarbeitung des Mordes an der Polizistin M. K. und des Mordversuchs an ihrem Kollegen wird sich der Ausschuss zunächst mit dem Komplex Ku-Klux-Klan befassen. Denn dieses Thema steht in enger Verbindung mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU, insbesondere weil Kollegen der Polizistin Mitglieder des KKK gewesen sein sollen“, sagte Drexler.

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