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Pressemitteilungen

2014 Dezember
aktualisiere Informationen
  1. 18.12.2014

    Landesparlamente wollen künftig auf EU-Ebene mehr Mitsprache erhalten

    Berlin/Stuttgart. Wie die nationalen Parlamente fordern jetzt auch die Landtage, in europäische Entscheidungsprozesse stärker eingebunden zu werden. Zu diesem Zweck soll die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen. Dafür haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2014 in Berlin ausgesprochen und einen entsprechenden – von Baden-Württemberg vorbereiteten – Beschluss gefasst, der sich insbesondere an den neuen EU-Kommissionspräsi-denten Jean-Claude Juncker richtet.

  2. 17.12.2014

    Landtagspräsident Wolf: Frieden schätzen und schützen ist Aufgabe aller Menschen

    Stuttgart. Das in Bethlehem entzündete Friedenslicht ist am Mittwoch, 17. Dezember 2014, zum vierten Mal im Landtag von Baden-Württemberg angekommen. In der Mittagspause der Plenarsitzung übergaben Pfadfinderinnen und Pfadfinder aus dem Südwesten das Friedenssymbol im Kunstgebäude an Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD). „Frieden schätzen und Frieden schützen ist eine Aufgabe, die alle Menschen etwas angeht“, betonte Wolf in einer kurzen Ansprache. 

  3. 17.12.2014

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ beginnt am 23. und 26. Januar 2015 mit ersten öffentlichen Sitzungen

    Stuttgart. In den beiden nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ am 23. und 26. Januar 2015 werden Sachverständige gehört. Den Auftakt macht am 23. Januar 2015 der Senator a.D. Heino Vahldieck als Vertreter der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“. Zu der darauffolgenden Sitzung am 26. Januar werden Dr. Eva Högl MdB, Clemens Binninger MdB und Dorothea Marx MdL als Vertreter der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags und des Thüringer Landtags eingeladen. Dies beschloss das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2014, wie der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD), mitteilte. 

  4. 15.12.2014

    Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schloss­garten II“ will Zeugenbefragung im 1. Quartal 2015 abschließen

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird nach Auffassung seines Vorsitzenden, des Abgeordneten Jürgen Filius (Grüne), seine Zeugenvernehmung voraussichtlich noch im 1. Quartal 2015 beenden. Dies teilte Filius am Montagabend, 15. Dezember 2014, im Anschluss an eine nicht öffentliche Sitzung mit.

     

  5. 11.12.2014

    Landtagsvizepräsidentin Lösch: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss Anspruch an politisches System sein

    Stuttgart. „Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, diesen Anspruch habe ich an das politische System“, erklärte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) in ihrer Begrüßungsrede bei der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und des Landesfrauenrats „Die Mischung macht’s – 20 Jahre Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz“ am Donnerstagmittag, 11. Dezember 2014, im Stuttgarter Landtag. Dies sei nicht nur ein persönlicher Wunsch, sondern ein Anliegen, das sich aus dem Grundgesetz ableite.

  6. 08.12.2014

    Zunächst sollen Vertreter der Untersuchungsaus­schüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags gehört werden

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ...

  7. 04.12.2014

    Enquetekommission Pflege beschließt Vergabe eines ergänzenden Gutachtens

    Stuttgart. Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat in ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag, 3. Dezember 2014, einstimmig beschlossen, ein externes Gutachten zur Bestandsaufnahme der Pflege in Baden-Württemberg zu vergeben. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Helmut Walter Rüeck, mit. „Das Gutachten soll Erkenntnisse zu den Fragen des Antrags 1 ‚Bestandsaufnahme der Pflege in Baden-Württemberg‘ liefern, zu denen das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren nicht ausreichend Datenmaterial zur Verfügung stellen konnte“, erklärte Rüeck.

     

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