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Presse

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Pressemitteilungen

2014 Juli
aktualisiere Informationen
  1. 21.07.2014

    Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Netzausbau und bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen haben hohe Priorität

    Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2014, die von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung erörtert und einstimmig eine Empfehlung an den Landtag ausgesprochen. „Der Ausschuss begrüßt es, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit vorgelegt hat“, informierte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD). „Schwerpunkte der künftigen Versorgungssicherheit sollten die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Übertragungskapazitäten sowie bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen sein.“

  2. 21.07.2014

    Untersuchungsausschuss beschließt Vernehmung weiterer Zeugen und legt nächste Sitzungstermine fest

    Stuttgart. Nach der Sommerpause wird der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ seine Beweisaufnahme am Freitag, 26. September 2014, um 9:00 Uhr fortsetzen. 

  3. 17.07.2014

    Neues Verfahren zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission stärkt Demokratie

    Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2014, die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, durch das Europäische Parlament begrüßt.

  4. 17.07.2014

    Interessen der Grenzgänger müssen gewahrt bleiben

    Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2014, mit der Generalkonsulin der Schweiz in Stuttgart, Irene Flückiger Sutter, ausgetauscht. 

  5. 17.07.2014

    Ausschuss beschließt einstimmig klare Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Landtagsmandat

    Stuttgart. Die Vereinbarkeit von Familie und Mandat wird für Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg deutlich erleichtert. 

  6. 16.07.2014

    Ausschuss fordert Verwendung von
    gentechnisch unverändertem Futter im Bereich
    des Qualitätszeichens Baden-Württemberg

    Die Fütterung von Tieren mit gentechnisch unverändertem Futter im Bereich des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZBW) soll nach dem Willen des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schnellstmöglich verwirklicht werden. Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Abgeordneten Paul Locherer (CDU), Dr. Markus Rösler (Grüne), Thomas Reusch-Frey (SPD) und Dr. Friedrich Bullinger (FDP/DVP) hat das Gremium in seiner Sitzung am 16. Juli 2014 mit großer Mehrheit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler, mit.

  7. 16.07.2014

    Petitionsausschuss: Waldnutzung soll möglichst allen Interessenten zugutekommen

    Stuttgart. Die Nutzung des Waldes soll möglichst allen Interessenten zugutekommen. Diese Ansicht hat der Petitionsausschuss des Landtags am Mittwoch,  ...

  8. 16.07.2014

    Landtagspräsident Wolf: Seeleute werden zu Botschaftern Baden-Württembergs

    „Die neueste, modernste und größte Fregatte der Deutschen Marine trägt den Namen ‚Baden-Württemberg‘ künftig über die Meere und in die Häfen dieser Welt. Ihre Besatzungen werden so zu Botschaftern unseres schönen Bundeslandes“, freute sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Präsentation eines Modells dieser Fregatte am Mittwochmittag, 16. Juli 2014, im Landtag in Stuttgart. „Baden-Württemberg ist ein Hochtechnologiestandort, der mit seiner hohen Innovationskraft auch im europäischen Maßstab glänzt“, betonte Wolf angesichts der Tatsache, dass rund 200 Subunternehmer aus Baden-Württemberg am Bau des Schiffes beteiligt sind.

  9. 14.07.2014

    Enquetekommission wartet auf Regierungsbericht

    Die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ hat in ihrer Sitzung am Montag, 14. Juli 2014, ihren weiteren Fahrplan festgelegt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Willi Halder, mit. 

  10. 10.07.2014

    Ausschuss verlangt erneut Information über Vereinbarung zwischen Uni Heidelberg und Klinikum Mannheim

    Stuttgart. Über die Kostenerstattung der Uni Heidelberg an das Klinikum Mannheim gibt es immer noch keine gültige Vereinbarung. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung hervor, mit der sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, in der Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2014, befasst hat. Der Ausschuss schloss sich deshalb der Anregung des Rechnungshofs an, die Landesregierung solle bis zum 30. Juni 2015 über die bis dahin erfolgten Verhandlungen über Einsparungen bzw. konkrete Vereinbarungen berichten.

     
  11. 10.07.2014

    Sozialausschuss verabschiedet Resolution: Hebammen sind wichtig – für die Frauen und ihre Familien

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2014, mit den Stimmen von Grün-Rot und der FDP/DVP die Resolution „Hebammen sind wichtig – für die Frauen und ihre Familien“ verabschiedet. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mit. „Hebammen sind ausgebildete Fachfrauen, die einen wertvollen Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit leisten. Sie begleiten Frauen und ihre Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach“, betonte sie.

     
  12. 10.07.2014

    Generelle Zustimmung zu TTIP – Europäische Standards dürfen aber nicht abgesenkt werden

    Stuttgart. Wie steht es um die Verhandlungen über das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und welche Vor- und Nachteile bringt dieses Abkommen mit sich? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in einem Gespräch mit Lutz Güllner, stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, am Donnerstag, 10. Juli 2014. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, war sich das Gremium über die strategische Bedeutung des TTIP-Abkommens grundsätzlich einig, formulierte aber auch kritische Anmerkungen etwa zum geplanten Investitionsschutzabkommen und zum Thema Agrogentechnik.

  13. 09.07.2014

    Landtagspräsident Wolf: Motivierter Beamtennachwuchs Aushängeschild der öffentlichen Verwaltung

    „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes ist untrennbar mit dem öffentlichen Dienst verbunden“, davon zeigte sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demografie-Kongresses der Beamtenbund-Jugend (jugend bbw) am Mittwochabend, 9. Juli 2014, im Landtag überzeugt. „Die vorrangige Aufgabe der Politik ist es, die hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung auch künftig zu erhalten“, so Wolf. „Und damit das gelingt, brauchen wir einen motivierten Beamtennachwuchs, der sich gut ausgebildet und selbstbewusst den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt.“

     
  14. 09.07.2014

    Polizei erhob im Jahr 2013 in insgesamt 724 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen

    Bei der Suche nach vermissten oder suizidgefährdeten Menschen in Baden-Württemberg hat die Polizei im Jahr 2013 in Hunderten Fällen die Telekommunikationsverkehrsdaten der betroffenen Personen erhoben. Dies geht aus dem einschlägigen Jahresbericht der Landesregierung hervor, der am heutigen Mittwoch, 9. Juli 2014, vom Innenausschuss des Parlaments beraten und zur Kenntnis genommen wurde. Insgesamt seien im Jahr 2013 in 724 Fällen Telekommunikationsverkehrsdaten von Personen erfasst worden, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mit. Dies seien 19 Vorgänge mehr als im Jahr zuvor. 

  15. 04.07.2014

    Landschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs auf 328 Quadratmetern Bauzaun

    Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg verschönern den Bauzaun, der während der Sanierungsarbeiten das Landtagsgebäude umgibt. Zum Auftakt am Freitagvormittag, 4. Juli 2014, war die Grundschule Dürrenzimmern (Landkreis Heilbronn) mit 13 Schülerinnen und Schülern sowie Schulleiterin Angelika Mertens und Klassenlehrerin Sabine Reißer zu Gast in Stuttgart. „Wir freuen uns sehr, dass wir den Bauzaun bemalen dürfen. Das ist eine coole Aktion“, sagte Angelika Mertens. Künftig wird auf einer Fläche von rund 6,5 Quadratmetern die malerische Gegend um Brackenheim – Dürrenzimmern liegt in der Nähe – mit dem Hörnle, Weinbergen und dem Mönchsbergsee zu sehen sein. Weitere Landschaften werden folgen.

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