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Pressemitteilungen

2015 Januar
aktualisiere Informationen
  1. 28.01.2015

    Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit finanzieller Förderung des Streuobstbaus

    Stuttgart. Mit der finanziellen Förderung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 28. Januar 2015, befasst. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Traub, habe sich das Gremium anlässlich der Beratung eines Antrags der FDP/DVP-Fraktion nach dem Stand der Umsetzung der neuen Streuobstkonzeption erkundigt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz habe mitgeteilt, dass in der laufenden ersten Antragsperiode bislang rund 20 Förderanträge eingegangen seien.

  2. 28.01.2015

    Zahl der Schweine haltenden Betriebe im Südwesten seit 2003 deutlich gesunken

    Stuttgart. Die Zahl der in Baden-Württemberg gehaltenen Schweine ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Im Jahr 2003 wurden im Südwesten noch 2,29 Millionen Schweine gezählt, im Jahr 2013 waren es nur noch 1,95 Millionen Tiere. Der Strukturwandel in der Branche zeigt sich auch bei der Entwicklung der Betriebe: Die Zahl der Schweine haltenden Betriebe ist im gleichen Zeitraum von 15.279 auf 6.500 zurückgegangen. Dies wurde im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 28. Januar 2015, anlässlich der Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, mitteilte.

     

  3. 28.01.2015

    Integrationsausschuss beschäftigt sich mit Anträgen zu ausländischen Fachkräften

    Stuttgart. Der Integrationsausschuss hat am Mittwoch, 28. Januar 2015, verschiedene Anträge zum Thema ausländische Fachkräfte beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mit. „Baden-Württemberg ist auf die Qualifizierung junger, motivierter Menschen als Fachkräfte angewiesen. Wenn die nötigen sprachlichen und sonstigen beruflichen Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden können, haben diese jungen Menschen gute Perspektiven“, betonte Schütz.

  4. 27.01.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt Fahrplan bis Anfang März 2015 fest

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 26. Januar 2015, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. Am 2. Februar 2015 wird keine Sitzung stattfinden. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), am Dienstag, 27. Februar 2015, mit. Nach seinen Angaben lieferte Clemens Binninger MdB überdies in der gestrigen nicht öffentlichen Sitzung weitere wertvolle Hinweise und konkrete Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.

  5. 27.01.2015

    Landtagsvizepräsidentin Lösch: Erinnerungskultur und heutige Verantwortung hängen unauflöslich zusammen

    Es gilt das gesprochene Wort!

     

    Stuttgart. Erinnerungskultur und heutige Verantwortung hängen unauflöslich zusammen. Dies betonte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) bei der Gedenkfeier des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag, 27. Januar 2015, im Plenarsaal im Stuttgarter Kunstgebäude. Der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz solle auch Anlass sein, selbstkritisch zu reflektieren, wie sich die Gesellschaft mit den Menschheitsverbrechen der Nazis auseinandergesetzt habe und wie sie es – um ihrer selbst willen – weiterhin tun müsse, sagte Lösch. Gedenken heute heiße zudem, die Kraft der Vielfalt zu erkennen. Denn gelebte Vielfalt mache ein Gemeinwesen stabil und resistent gegen Fundamentalismen aller Art. Wörtlich führte die Landtagsvizepräsidentin aus:

     

  6. 26.01.2015

    Guido Wolf erklärt Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten

    Stuttgart. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten mit Ablauf des 26. Januar 2015“. Dies gab Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am heutigen Montag, 26. Januar 2015, in Stuttgart bekannt. Von seinem Entschluss setzte er Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne), Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sowie die Vorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen schriftlich in Kenntnis. Noch vor seiner öffentlichen Erklärung hatte Wolf auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung über seinen Schritt informiert.

  7. 26.01.2015

    Vorsitzender Rüeck: Enquetekommission Pflege ist auf einem sehr guten Weg

    Stuttgart. Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat in ihrer Sitzung am vergangenen Freitagnachmittag die weitere Aufbereitung der ersten Zwischenergebnisse der Anhörungen „Gute Arbeit in der Pflege“ und „Aus- und Weiterbildung“ in der Pflege beraten. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Helmut Walter Rüeck, am Montag, 26. Januar 2015, mit. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, es liegt aber auch noch viel Arbeit vor uns“, erklärte er.

  8. 23.01.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ will in kommenden Sitzungen Journalisten befragen

    Stuttgart. In den kommenden Sitzungen will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ unter anderem Journalisten und Autoren als Zeugen befragen. Das Gremium hat am Freitag, 23. Januar 2015, in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, neun Personen einzuladen, die durch eigene Recherchen neue Erkenntnisse zum Themenkomplex Rechtsextremismus/NSU gewonnen haben, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), mitteilte. 

  9. 22.01.2015

    Gemeinsame Nutzung von Produkten und Dienst­leistungen spielt auch in Baden-Württemberg eine immer größere Rolle

    Stuttgart. Share-Economy, also das Teilen bzw. die gemeinschaftliche Nutzung beispielsweise von Produkten, Dienstleistungen, Räumlichkeiten oder Wissen, gewinnt auch in Baden-Württemberg zunehmend an Bedeutung. Dies wurde bei der Beratung eines entsprechenden Antrags der CDU-Fraktion deutlich, mit dem sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag, 22. Januar 2015, befasst hat. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, erläuterte, werde diese Entwicklung maßgeblich befördert durch die zunehmenden Möglichkeiten der digitalen Vernetzung im World Wide Web. Unter dem Motto „ausleihen und mieten statt besitzen bzw. kaufen“ entstünden immer mehr Geschäftsmodelle.

  10. 22.01.2015

    Personalausstattung für Justizvollzugsanstalt Offen­burg umfasst nach Rückführung in Staatsbetrieb 234,5 Stellen

    Stuttgart. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg, die von 2009 bis 2014 teilprivatisiert geführt wurde, ist nach Rückführung in einen rein staatlichen Betrieb mit insgesamt 234,5 Stellen ausgestattet worden. Diese Zahl erfuhr der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der Sitzung am Donnerstag, 22. Januar 2015, bei der Beratung eines entsprechenden Beitrags aus der Denkschrift 2013 des Rechnungshofs, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte.

  11. 22.01.2015

    Sozialausschuss setzt sich für mehr Spielräume und regionale Lösungen ein

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Januar 2015, die Einrichtung einer Terminservicestelle für Facharzttermine in Baden-Württemberg beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mit. Dabei sei einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, wonach sich die Landesregierung über den Bundesrat für eine Neufassung des § 75 Absatz 1a SGB V (Versorgungsgesetzes) einsetzen soll, mit großer Mehrheit zugestimmt worden. „Es muss mehr Spielräume für die Länder geben, um regionale Lösungen zu entwickeln“, betonte Mielich.

  12. 21.01.2015

    Erprobungsschulen in Baden-Württemberg geben bislang überwiegend positive Rückmeldungen

    Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Januar 2015, mit dem Erlernen der Grundschrift befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann, mitteilte, ende zum Schuljahr 2014/2015 eine vierjährige Erprobungsphase an ausgewählten 17 Grundschulen. „Ziel der Erprobung ist es, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Grundschrift auf dem Weg zu einer formklaren, individuellen und gut lesbaren Handschrift vorteilhafter ist als die im Bildungsplan 2004 verankerten Ausgangsschriften“, erläuterte Lehmann.

     

  13. 21.01.2015

    Innenausschuss berät über elektronischen Versand von Unterlagen für Gemeinderäte

    Stuttgart. Wie viele Kommunen in Baden-Württemberg haben beim Versand von Unterlagen für Gemeinderäte von Papierform auf ein elektronisches Verfahren umgestellt? Mit dieser Frage befasste sich der Innenausschuss am Mittwoch, 21. Januar 2015, anlässlich der Beratung eines entsprechenden Antrags der Grünen-Fraktion, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte. Zwar lägen keine gesicherten Informationen darüber vor, ob sich ein genereller Trend zu papierlosen Verfahren abzeichne. Jedoch nehme nach Einschätzung der Landesregierung der elektronische Versand von Dokumenten zu. Der Ausschuss sei sich einig gewesen, dass die Entscheidung, ob die Papier- oder die elektronische Form gewählt werde, von den Kommunen selbst getroffen werden müsse. Regelungen und Vorgaben der Landesregierung oder des Landtags seien bei diesem Thema nicht notwendig.

  14. 21.01.2015

    Landtag startet Internetseite für Jugendliche

    Klare Sprache, schöne Bilder, kurze Videos – so präsentiert sich ab sofort die Jugendinternetseite des Landtags von Baden-Württemberg. „Junge Menschen wollen wissen, was läuft. 

  15. 20.01.2015

    Landtag erinnert mit zentraler Gedenkfeier an Opfer des Nationalsozialismus

    Stuttgart. 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert der Landtag von Baden-Württemberg mit einer zentralen Gedenkfeier am Dienstag, 27. Januar 2015, im Kunstgebäude in Stuttgart an die Opfer des Nationalsozialismus. Zu der Veranstaltung im Interimsplenarsaal des Landesparlaments werden rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

  16. 12.01.2015

    Sanierung des Landtagsgebäudes verläuft im Zeitplan
    Kostenrahmen für Baumaßnahmen wird eingehalten

    Die Sanierungsarbeiten am Haus des Landtags gehen termingerecht vonstatten. Bis Ende März 2016 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, sodass die konstituierende Sitzung des künftigen 16. Landtags von Baden-Württemberg im neuen Plenarsaal stattfinden kann. 

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