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Pressemitteilungen

2016 Juli
aktualisiere Informationen
  1. 21.07.2016

    Öffentliche Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA

    Stuttgart. Zu dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wird am 30. September 2016 im Landtag eine öffentliche Anhörung stattfinden. Nach Angaben der Landtagspressestelle handelt es sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Europa und Internationales.

  2. 21.07.2016

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert

    Nach Angaben des Vorsitzenden besteht der Untersuchungsauftrag aus zwölf Fragenkomplexen. Untersucht werden solle etwa, welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Terrorgruppe NSU und ihrer Unterstützer zu Personen, Organisationen und Einrichtungen des rechtsextremen/rechtsradikalen Spektrums in Baden-Württemberg bestanden hätten. Dabei solle auch berücksichtigt werden, welche Rolle rechtsextreme Musikgruppen und Musikvertriebsstrukturen, bestimmte Treffpunkte und Angehörige von Rockergruppierungen und Personen, Organisationen und Netzwerke der organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg gespielt haben. Ebenfalls solle das personelle und organisatorische Verhältnis der unterschiedlichen Ku-Klux-Klan-Gruppen in Baden-Württemberg untereinander, im bundesweiten und internationalen Kontext im Hinblick auf mögliche Verbindungen zum NSU sowie zu den V-Leuten „Corelli“ und „Primus“ untersucht werden. Im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stehe zudem die Frage, ob von Seiten des NSU weitere Anschläge im Südwesten geplant oder ausgeführt worden seien und ob Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden am 25. April 2007 auf oder in der Umgebung der Heilbronner Theresienwiese anwesend gewesen seien.

  3. 20.07.2016

    Landtagspräsidentin Aras: Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit sind Gebot der Stunde

    Stuttgart. Mit einer Gedenkminute für die Opfer und alle Betroffenen des furchtbaren Terroranschlags in Nizza hat die Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 20. Juli 2016, begonnen. Erinnert wurde zudem an die zahlreichen Toten des versuchten Militärputsches in der Türkei und an die durch den Zug-Angriff bei Würzburg Verletzten. Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit seien das Gebot der Stunde, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Wörtlich führte Aras aus:

  4. 15.07.2016

    Finanzausschuss beschließt Dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2016

    Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat am Freitag, 15. Juli 2016, den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2016 mehrheitlich beschlossen. Der Gesamtumfang für den Etat steigt um rund 30,8 Millionen Euro und liegt nun bei 46,8 Milliarden Euro. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, werden mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Beseitigung von Unwetterschäden, weitere Lehrerstellen und neue Stellen in den Landesministerien finanziert. Sechs Änderungsanträge der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Entwurf des Nachtragsetats seien abgelehnt worden.

  5. 15.07.2016

    Finanzausschuss wählt SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden

    Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen hat den SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden gewählt. In der Sitzung am Freitag, 15. Juli 2016, votierte das Gremium einstimmig für Stickelberger, wie die Landtagspressestelle mitteilte. 

  6. 14.07.2016

    Ausstellung leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesamten Region

    Stuttgart/Öhringen. Bei einem Besuch auf der Landesgartenschau in Öhringen (Hohenlohekreis) am Mittwoch, 13. Juli 2016, hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landtags von Baden-Württemberg über die Bedeutung der Ausstellung für die Stadt und die Umgebung informiert. „Landesgartenschauen sind nicht nur ein wahrer Besuchermagnet, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der gesamten Region“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Der Ausschuss sei nach einem Rundgang über das Gelände überzeugt gewesen, dass die Menschen vor Ort, die Wirtschaft und der Tourismus von der Ausstellung erheblich profitierten.

  7. 14.07.2016

    Aufhebung von Tempo 30 in Ulmer Stadtteilen ist nicht zu beanstanden

    Stuttgart. Zahlreiche Petitionen, die gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen erlassene Anordnung zur Aufhebung von Tempo 30 in verschiedenen Ulmer Stadtteilen eingelegt worden waren, konnten vom Petitionsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2016, leider nicht berücksichtigt werden. Dies teilte die Ausschussvorsitzende, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen mit. Auf der anderen Seite seien die Petitionen, die diese Aufhebung unterstützt haben, für erledigt erklärt worden.

  8. 13.07.2016

    Diskussion über aktuelle europapolitische Themen

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Juli 2016, auf Grundlage eines Berichts der Landesregierung aktuelle europapolitische Themen erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Das Brexit-Votum in Großbritannien hat auch auf dem Kontinent Schockwellen ausgelöst, die uns noch lange beschäftigen werden“, sagte der Ausschussvorsitzende. „Im Nachgang zum Brexit-Votum befindet sich die Europäische Union in einem kritischen Zustand. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag dazu leisten, damit die Union durch die aktuelle Krise keinen Schaden nimmt“, hob Stächele hervor.

  9. 12.07.2016

    Präsidium fasst Beschlüsse zu einzelnen Aspekten der Behandlung des Zusammenschlusses von 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten

    Stuttgart. Bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen nach Vorliegen des vom Landtag beauftragten externen Gutachtens über die Zulässigkeit einer Fraktionsneugründung erhält der Zusammenschluss der 14 aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Redezeiten analog einer Fraktion. Dies hat das Präsidium nach Angaben von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in seiner Sitzung am Dienstagabend, 12. Juli 2016, beschlossen. Das Präsidium fasste auch Beschlüsse zu den Fragen Änderungen in der Ausschusszusammensetzung, Sitzordnung im Plenum und finanzielle Ausstattung. Außerdem wurde entschieden, die Zusammensetzung des Präsidiums den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

  10. 12.07.2016

    Landtag beauftragt renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens

    Stuttgart. Um zu klären, ob die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD rechtlich zulässig ist, hat der Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag, 12. Juli 2016, drei renommierte Verfassungsrechtler mit der Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens beauftragt. Nach Angaben von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) handelt es sich bei den Verfassungsrechtlern um Prof. Dr. Christofer Lenz (Kanzlei Oppenländer Rechtsanwälte, Stuttgart), Prof. Dr. Martin Morlok (Universität Düsseldorf) und Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen). Mit der Vorlage des Gutachtens werde in den nächsten zwei Wochen gerechnet. Wie bis dahin für die aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der Sitzplan und die Redezeiten geregelt werden, darüber entscheide das Landtagspräsidium in seiner Sitzung am heutigen Dienstagabend, so Aras.

  11. 07.07.2016

    Wirtschaftsausschuss stimmt gegen Änderung des Bildungszeitgesetzes

    Stuttgart. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg ist vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau abgelehnt worden. In der Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, votierte das Gremium mehrheitlich dafür, dem Landtagsplenum zu empfehlen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, teilte der Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), am Donnerstag, 7. Juli 2016, mit.

  12. 07.07.2016

    Finanzausschuss verschiebt Wahl eines Vorsitzenden

    Stuttgart. In der zweiten Sitzung des Ausschusses für Finanzen ist am Donnerstag, 7. Juli 2016, kein Vorsitzender gewählt worden. Das Gremium war sich einig, dass der Tagesordnungspunkt 1 „Wahl der/des Vorsitzenden“ abgesetzt wird, teilte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mit. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden leitet Stickelberger das Gremium. Die Wahl eines oder einer Vorsitzenden war bereits in der ersten Sitzung am 22. Juni 2016 verschoben worden. 

  13. 06.07.2016

    Expertise soll Zulässigkeit der Bildung einer weiteren Fraktion von AfD-Mitgliedern klären

    Stuttgart. Zu der Frage, ob die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD zulässig ist, wird der Landtag von Baden-Württemberg ein externes Gutachten einholen. Mit der Erstellung einer gemeinsamen Expertise sollen renommierte...

  14. 06.07.2016

    Zuschüsse von rund 2,3 Millionen Euro für Kressbronn, Freudenstadt und Hinterzarten

    Stuttgart. Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, einstimmig gewährt. Bezuschusst werden damit drei Projekte in der Gemeinde Kressbronn am Bodensee (750.000 Euro), in Freudenstadt (850.000 Euro) und in der Gemeinde Hinterzarten (727.526 Euro). Die Mittel stammen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2016. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), mit.

  15. 06.07.2016

    Wissenschaftsausschuss begrüßt Bund-Länder-Vereinbarung zur „Exzellenzstrategie“

    Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst begrüßt einhellig die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten, die sogenannte „Exzellenzstrategie“. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle nach entsprechenden Beratungen der Mitteilung der Landesregierung am Mittwoch, 6. Juli 2016, mit. „Das neue Förderungskonzept der Spitzenforschung eröffnet auch baden-württembergischen Universitäten vielfältige Chancen und gibt ihnen finanziellen Rückenwind“, betonte Andreas Deuschle.

  16. 06.07.2016

    Entenfamilie aus dem Haus der Abgeordneten ist in den Schlossgarten umgezogen

    Stuttgart. Die Entenfamilie, die seit dem Wochenende im Lichthof im Haus der Abgeordneten ein Zuhause gefunden hat, ist in den Unteren Schlossgarten in Stuttgart umgesiedelt worden. Drei Beschäftigte der Wilhelma brachten die Entenmutter und ihre sieben Küken am gestrigen Dienstag, 5. Juli 2016, an ein Gewässer. „So schön es auch war, die Entenfamilie in dem Innenhof zu sehen, eine Umsiedlung der Wasservögel in einen geeigneten Lebensraum war notwendig“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch, 6. Juli 2016.

  17. 05.07.2016

    Landtagspräsidentin Aras: AfD-Fraktion hat es nicht geschafft, den Antisemitismus-Vorwurf abzuschütteln

    Stuttgart. „Die AfD-Fraktion hat es nicht geschafft, den Antisemitismus-Vorwurf abzuschütteln. Es gab keine Zweidrittelmehrheit für den Fraktionsausschluss von Wolfgang Gedeon. Zehn Mitglieder haben sich nicht vom Antisemitismus-Vorwurf distanziert. Das ist sehr bedauerlich“, kommentierte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (GRÜNE) am Dienstagnachmittag die Erklärung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Dr. Jörg Meuthen. „Antisemitismus darf in unserem Land und in unserem Parlament keinen Platz haben“, betonte Aras einmal mehr.

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