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Presse

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Pressemitteilungen

2015 Juli
aktualisiere Informationen
  1. 27.07.2015

    Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt weiteres Vorgehen nach der Sommerpause fest

    Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2015 die Vernehmung weiterer Zeugen beschlossen. Aufgrund der neuen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Todesfall Florian H., die am 20. Juli 2015 durch den Untersuchungsausschuss bekannt gegeben wurden, wurde die Vernehmung vier weiterer Zeugen zu diesem Fall beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Person, die ausgesagt haben soll, dass sie das Fahrzeug von Florian H. noch am 13. September 2013 um 8:00 Uhr fahrend gesehen habe, sowie den Polizeibeamten, der die Videoaufzeichnungen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet haben soll. Des Weiteren wurde die Vernehmung weiterer Zeugen zum Polizistenmord Heilbronn beschlossen. Dabei handelt es sich unter anderem um Personen, aufgrund deren Aussagen Phantombilder gefertigt wurden, sowie um Ermittlungsbeamte.

  2. 23.07.2015

    Enquete Pflege soll Handlungsempfehlungen zur häuslichen Betreuung durch externe Kräfte erarbeiten

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli 2015, mit der Sicherstellung einer stabilen Regelung für häusliche Betreuung durch...

  3. 23.07.2015

    Vorsitzender Rüeck: Wegweisendes Werk, das wichtige Grundlagen für die Arbeit der Enquete liefert

    Stuttgart. Prof. Dr. Cornelia Kricheldorff von der Katholischen Hochschule Freiburg hat der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ am Donnerstagmittag, 23. Juli 2015, im Stuttgarter Haus der Geschichte das beauftragte gleichnamige Gutachten mit externem Datenmaterial zur Bestandsaufnahme übergeben und einige wichtige Aspekte und Handlungsempfehlungen vorgestellt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Helmut Walter Rüeck, mit. „Unser umfangreicher Fragenkatalog wurde tiefgehend aufgearbeitet, mit vielen neuen, bahnbrechenden Erkenntnissen“, bemerkte Rüeck, der Prof. Kricheldorff und ihrem Team herzlich für die geleistete Arbeit dankte.

  4. 23.07.2015

    Quellbohrung für Balinea Thermen in Bad Bellingen wird mit 1 Million Euro gefördert

    Stuttgart. Um die Thermalwasserversorgung der Balinea Thermen und des Heilbades dauerhaft zu sichern, ist in Bad Bellingen eine Quellbohrung vorgesehen. Einem Zuschuss für dieses Projekt in Höhe von 1 Million Euro hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli 2015, einstimmig die erforderliche Zustimmung erteilt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, bekanntgab, erfolgt die Förderung im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2015.

  5. 23.07.2015

    Über 824.000 Euro Zuschuss für Neubau einer Uferpromenade am Bodensee in Kressbronn

    Stuttgart. Der Neubau einer Uferpromenade am Bodensee auf dem Areal der ehemaligen Bodan-Werft in Kressbronn wird mit 824.246 Euro bezuschusst. Grünes Licht für diese Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2015 hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, am Donnerstag, 23. Juli 2015, einstimmig erteilt.

  6. 22.07.2015

    Innenausschuss lehnt Gesetzentwurf zur Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister ab

    Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich gegen eine Abschaffung der Altershöchstgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser in Baden-Württemberg ausgesprochen. Das Gremium votierte in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Juli 2015, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion, wie der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte.

  7. 10.07.2015

    Subsidiarität trägt dazu bei, die europäische Rechtsetzung zu verbessern

    Stuttgart/Brüssel. Am Freitag, 10. Juli 2015, tagte in Brüssel die Arbeitsgruppe „Subsidiarität“ der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE).

  8. 10.07.2015

    Ausstellungen sind ein besonderes Markenzeichen des Landes Baden-Württemberg

    Stuttgart/Mühlacker. Die im Südwesten ausgerichteten Gartenschauen sind ein besonderes Markenzeichen des Landes Baden-Württemberg. Die Ausstellungen wirken weit über die Landesgrenzen hinaus und ziehen jedes Jahr zahlreiche Menschen aus nah und fern an. Ein Besuch dieser „Schaufenster des Landes“ lohnt sich sehr. Davon zeigte sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landtags bei einem Informationsbesuch auf der Gartenschau in Mühlacker am Mittwoch, 8. Juli 2015, überzeugt, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, am Freitag, 10. Juli 2015, mitteilte.  

  9. 09.07.2015

    Ausschuss für Europa und Internationales erörtert europäische Migrationspolitik

    Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juli 2015, auf Grundlage einer Unterrichtung durch die Landesregierung aktuelle Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Thomas Funk (SPD), mit. „Die zunehmende Migration in die Europäische Union stellt eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union dar, die sich nur durch eine zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte, gemeinsame Vorgehensweise lösen lässt“, erläuterte Funk.

  10. 08.07.2015

    Beratungen über Situation der syrischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg

    Stuttgart. Der Integrationsausschuss hat am Mittwoch, 8. Juli 2015, die Situation der syrischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mit. „Insbesondere ging es um die syrischen Flüchtlinge, die in den Jahren 2013 und 2014 außerhalb des allgemeinen Asylverfahrens aufgenommen worden sind“, erläuterte Schütz.

  11. 08.07.2015

    Landtag wählt drei Mitglieder des Staatsgerichtshofs und deren Stellvertreter

    Stuttgart. Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof haben in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch, 8. Juli 2015, stattgefunden. Vereidigt wurden die drei neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder durch Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU).

  12. 07.07.2015

    Schwer verletzter Polizist Martin A. wird aus Gründen des Opferschutzes vorerst nicht als Zeuge geladen

    Stuttgart. Der im April 2007 bei einem Anschlag auf der Heilbronner Theresienwiese schwer verletzte Polizist Martin A. wird vorerst nicht als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ geladen.  Darauf hat sich das Gremium...

  13. 03.07.2015

    Vorsitzender Rüeck weist Vorwurf zurück: Enquete bezieht auf hohem Niveau Verbände, Einrichtungen und Gewerkschaften ein

    Stuttgart. Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat die Pressemitteilung von DGB und ver.di erstaunt zur Kenntnis genommen und...

  14. 03.07.2015

    Verkehrsausschuss fasst einstimmigen Beschluss zum Ausbau der Neckarschleusen

    Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juli 2015, den einstimmigen Beschluss gefasst, die Bundesregierung mit großem Nachdruck aufzufordern, den vertraglich vereinbarten Ausbau...

  15. 02.07.2015

    Auswirkungen der Ausbildungsreform in den Pflegeberufen auf Baden-Württemberg

    Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Juli 2015, einen Zwischenbericht über die Auswirkungen einer bundesweiten Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen auf Baden-Württemberg beraten. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mit. „Ziel der Reform soll ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem sein, verbunden mit einer Erhöhung der Wertschätzung dieser Berufe und letztlich damit auch eine Beseitigung des Pflegenotstands“, fasste Mielich zusammen. Die drei Ausbildungsgänge Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege sollten demnach zusammengeführt werden.

  16. 02.07.2015

    Keine Korrektur an zeitversetzter Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf Beamte

    Stuttgart. Der Gesetzentwurf zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen, dem der Finanz- und Wirtschaftsausschuss am heutigen Donnerstag, 2. Juli 2015, mehrheitlich zugestimmt hat, bleibt unverändert. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst – entgegen dem Entwurf – ohne zeitliche Verzögerung auf die Beamten des Landes zu übertragen, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen Grüne und SPD abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, im Anschluss an die Sitzung mit.

  17. 02.07.2015

    Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

    Stuttgart. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hat jetzt auch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss passiert. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte, votierten die beiden Regierungsfraktionen Grüne und SPD für den Entwurf, CDU und FDP/DVP enthielten sich. Bereits am gestrigen Mittwoch hatte der in dieser Angelegenheit federführende Bildungsausschuss per Beschluss dem Landtag empfohlen, der Gesetzesinitiative unverändert zuzustimmen.

  18. 01.07.2015

    Polizei erhob im Jahr 2014 in 736 Fällen Telekommunikationsdaten von Personen

    Stuttgart. Bei der Suche nach vermissten, hilflosen oder suizidgefährdeten Menschen hat die Polizei in Baden-Württemberg im Jahr 2014 etwas häufiger Telekommunikationsdaten von Personen erhoben als im Jahr zuvor. So wurden im vergangenen Jahr 736 Vorgänge registriert, im Jahr 2013 waren es 724 Fälle. Dies geht aus dem einschlägigen Jahresbericht der Landesregierung hervor, der am heutigen Mittwoch, 1. Juli 2015, vom Innenausschuss des Landtags beraten wurde, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte. „In 733 der 736 Fälle diente die Datenerhebung fast ausschließlich der Ortung von Mobiltelefonen von vermissten oder hilflosen Personen, die sich akut in Lebensgefahr befunden haben“, sagte Heiler.

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