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Presse

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071/2012 - 14.06.2012 Landtagspräsident schaltet digitalisierte Protokolle des Badischen Landtags frei

Guido Wolf: Was im Internet nicht verfügbar ist, wird man schon bald nicht mehr als existent betrachten

Stuttgart/Karlsruhe. „Alle Protokolle der demokratischen Parlamente im Südwesten von 1818 bis zur Tagesaktualität sollten irgendwann in gegenseitig verlinkten Gesamtübersichten verbunden sein.“ Dies erklärte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Freischaltung der ersten digitalisierten badischen Landtagsprotokolle am Donnerstag, 14. Juni 2012, in Karlsruhe. Die Protokolle, mehr als 600 Bände mit zirka 300.000 Seiten, werden von der Badischen Landesbibliothek nach und nach digitalisiert und ins Internet eingestellt. Sie dokumentieren die badische Parlamentsgeschichte von 1819 bis 1933.

Mit der Verfassung von 1818 sei Baden die „Benchmark“ für die Entwicklung der repräsentativen Demokratie in Deutschland geworden und bis 1933 geblieben, sagte der Landtagspräsident. Aber auch beim Thema „Transparenz“ sei es Vorreiter gewesen. Im Gegensatz zu allen anderen Landtagen vor 1848 seien die Protokolle amtlich und schnell nach den Sitzungen veröffentlicht worden. Für die Zweite Badische Kammer war dies laut Wolf „Ausdruck der demokratischen Idee“.

Wie der Landtagspräsident weiter ausführte, beabsichtigt die Württembergische Landesbibliothek, dem badischen Vorbild zu folgen und die württembergischen Landtagsprotokolle ebenfalls komplett ins Netz zu bringen. Bei den Parlamentsprotokollen aus den drei Nachkriegsländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bestünden nach einer Auskunft des Wissenschaftsministeriums allerdings urheberrechtliche Probleme, erläuterte Wolf. Und weiter: „Ich als Landtagspräsident nehme dessen ungeachtet eine konkrete Hausaufgabe von hier mit. Denn die baden-württembergischen Plenarprotokolle und Drucksachen sind im Volltext auf der Landtagshomepage nur zurück bis Juni 1996 verfügbar.“ Die Lücke bis zur Landesgründung 1952 müsse geschlossen werden, so Wolf, denn: „Was im Internet nicht verfügbar ist, wird man schon bald nicht mehr als existent betrachten.“

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