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184/2013 - 19.12.2013 Sitzung am 19. Dezember 2013

Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ hat sich konstituiert

Stuttgart. Der  Untersuchungsausschuss „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“ ist am heutigen Donnerstag, 19. Dezember 2013, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dieser Ausschuss war in der gestrigen Plenarsitzung auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD eingesetzt und Jürgen Filius MdL (Grüne) zum Vorsitzenden sowie Andreas Deuschle MdL (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. 
 
Wie Filius ausführte, soll das jetzt konstituierte Gremium unter anderem klären, ob dem damaligen Untersuchungsausschuss, der sich in der vergangenen Wahlperiode mit der „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ befasst hatte, Unterlagen vorenthalten wurden und wenn ja, von wem und aus welchen Gründen. Laut Medienberichten seien nämlich in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bislang unbekannte E-Mails von damals Verantwortlichen der Landesregierung aufgetaucht, so Filius. Daraus ergäben sich weitere Fragen, insbesondere hinsichtlich der politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz. Zu klären sei etwa, ob eine für den 6. Oktober 2010 geplante Regierungserklärung Einfluss auf den Zeitpunkt des Polizeieinsatzes gehabt habe. Darüber hinaus solle überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Landtag durch unvollständig vorgelegte Akten in seinen Rechten verletzt worden sei. 
 
Filius zufolge wurden in der konstituierenden Sitzung insgesamt neun Beweisanträge verabschiedet – alle einstimmig –, und zwar fünf Anträge der CDU-Fraktion und vier gemeinsame Anträge der Fraktionen Grüne und SPD. Die Beweisanträge zielten in erster Linie darauf ab, von den betroffenen Ministerien (Staatsministerium, Innenministerium, Justizministerium, Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, Verkehrsministerium sowie Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) Stellungnahmen zur Beantwortung der im Untersuchungsauftrag gestellten Fragen zu erhalten und die einschlägigen Akten der Landtagsverwaltung, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften beizuziehen. „Unsere dringlichste Aufgabe wird es sein, diese Unterlagen sorgfältig und ohne Zeitdruck auszuwerten“, erklärte Ausschussvorsitzender Filius. Weitere Sitzungstermine seien noch nicht vereinbart worden. 
 
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 11 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Deuschle (CDU) die Mitglieder Joachim Kößler (CDU), Dr. Reinhard Löffler (CDU), Alexander Throm (CDU), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Brigitte Lösch (Grüne), Sascha Binder (SPD), Anneke Graner (SPD), Nikolaos Sakellariou (SPD) sowie Dr. Timm Kern (FDP/DVP).

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