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Presse

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23/2013 - 14.02.2013

Ausschussvorsitzender Ulrich Müller MdL
legt Vorsitz nieder

ACHTUNG KORREKTUR (2. ABSATZ IN DER KLAMMER)

 

Stuttgart. Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, Ulrich Müller MdL, legt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, das heißt mit der Wahl eines Nachfolgers, sein Amt als Vorsitzender nieder. Hierzu werde er alsbald eine nicht-öffentliche Sitzung einberufen. Das teilte Ulrich Müller am Donnerstag, 14. Februar 2013, mit. Weiter sagte er:

„Die von der Staatsanwaltschaft gestern an den Landtag übergebenen Akten enthalten einzelne Dokumente, die eine Korrespondenz zwischen mir und Stefan Mappus in der Zeit des Untersuchungsausschusses zum Inhalt haben. So habe ich den vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an die EdF (den diese NICHT beantwortet hat) oder auch kritische Analysen bzw. Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen Stefan Mappus zur Kenntnis gegeben.

In meiner ganzen Amtsführung habe ich mich den Zeugen und sonstigen Beteiligten gegenüber in sachlicher, rechtlicher und verfahrensmäßiger Hinsicht um ein Höchstmaß an Kompetenz, Transparenz, Vertrauenswürdigkeit, Fairness und Neutralität bemüht. Dies hat in der Vorbereitung der Sitzungen wie in der Verhandlungsführung und den kritischen Fragen an alle Zeugen seinen Ausdruck gefunden. Mit dem so geschaffenen Maßstab wäre eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte, nicht vereinbar. Die Wahrnehmung der Aufgaben des Untersuchungsausschusses, der bereits wesentliche Aufklärungsarbeit geleistet hat, als ein Organ, das vorbehaltlos und unvoreingenommen Tatbestände sachlich aufklären und politisch beurteilen soll, würde unter einer solchen Diskussion leiden. Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten. Zur politischen Hygiene gehört für mich, bereits einem falschen Schein rechtzeitig entgegenzutreten“, so der CDU-Abgeordnete.

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