Arbeitsgruppe der CALRE-Parlamentspräsidenten im Gespräch mit der Europäischen Kommission in Brüssel
Subsidiarität trägt dazu bei, die europäische Rechtsetzung zu verbessern
Stuttgart/Brüssel. Am Freitag, 10. Juli 2015, tagte in Brüssel die Arbeitsgruppe „Subsidiarität“ der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE). Es handelte sich dabei um die erste Sitzung der Gruppe seit Amtsbeginn der aktuellen Europäischen Kommission Ende 2014. Für den Landtag von Baden-Württemberg nahm Präsident Wilfried Klenk (CDU) teil.
Die Präsidentinnen und Präsidenten aus Deutschland, Belgien, Italien, Portugal und Spanien befassten sich bei der Tagung Klenk zufolge schwerpunktmäßig mit der Frage, wie durch die Einbeziehung der Regionalparlamente die Rechtsetzung auf europäischer Ebene verbessert werden kann. Geleitet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, dem I. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Reinhold Bocklet.
„Eine bessere Rechtsetzung in der EU kann nur gelingen, wenn mit dem Subsidiaritätsprinzip ernst gemacht wird. Daran hat es in der Vergangenheit oft gefehlt“, sagte Klenk nach der Sitzung. „Den regionalen Parlamenten mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen kommt bei der Kontrolle der Einhaltung des Prinzips eine wichtige Rolle zu: Wir sind durch den Vertrag von Lissabon in die Subsidiaritätsprüfung eingebunden, denn schließlich kennen wir die Probleme und Bedürfnisse vor Ort am besten.“ Nur ein bürgernahes Europa, das dem Gedanken der Subsidiarität verpflichtet sei, werde die Zustimmung der Menschen finden, betonte Klenk.
Das Subsidiaritätsprinzip leiste einen wichtigen Beitrag zur besseren Rechtsetzung. „Denn alles, was nicht zwingend auf europäischer Ebene geregelt werden muss, sollte im Interesse einer schlanken und effektiven Rechtsetzung entfallen“, so der Präsident. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte am 19. Mai 2015 ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, das derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird. Dieses Thema hat die Arbeitsgruppe im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Martenczuk aus dem Kabinett des Vizepräsidenten erörtert.
Wichtig ist es laut Klenk, die Kontakte mit der Europäischen Kommission weiter zu verstärken. Ein Anfang sei mit der Praxis der Direktzuleitung von subsidiaritätsrelevanten Beschlüssen des Landtags von Baden-Württemberg an die Kommission gemacht worden, zu denen die Kommission Stellung nehme. „Künftig müssen diese Beschlüsse der Landtage wie die Subsidiaritätsbeschlüsse der nationalen Parlamente in offiziellen Dokumenten der Europäischen Kommission Erwähnung finden. Und vor allem muss die Kommission diese Beschlüsse berücksichtigen“, legte Klenk abschließend dar.
Hintergrund:
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip darf die Europäische Union nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Kurz: Was von den Kommunen oder Regionen selbst erledigt werden kann, darf nicht von Europa geregelt werden.
Die CALRE ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der 74 regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in der EU, der im Jahr 1997 in Asturien gegründet wurde. Ziel der CALRE ist es insbesondere, die gemeinsamen europapolitischen Anliegen der regionalen Parlamente gegenüber der Europäischen Union zu vertreten.