In konstituierender Sitzung am 30. September 2015
Parlamentarisches Kontrollgremium wählt Sascha Binder zum Vorsitzenden
Stuttgart. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 30. September 2015, einstimmig den SPD-Abgeordneten Sascha Binder zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Volker Schebesta. Die Gründung des Parlamentarischen Kontrollgremiums war im Juli 2015 vom Landtag beschlossen worden. Am 23. September 2015 wählte das Plenum die elf Mitglieder.
Das neue Gremium übernimmt die Aufgaben des früheren G-10-Gremiums, nämlich die parlamentarische Kontrolle der Regierung bei Post- und Telekommunikationsüberwachung, und die Befugnisse des Ständigen Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nach dem Landesverfassungsschutzgesetz. Damit soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes effektiver werden. Das aus elf Abgeordneten (CDU 4, Grüne 3, SPD 3, FDP/DVP 1) bestehende Gremium ist mit umfangreichen Kompetenzen wie beispielsweise einem Akteneinsichts-, Zutritts- und Befragungsrecht ausgestattet. Der Vorsitzende beruft das Gremium, dessen Beratungen geheim sind, mindestens einmal im Vierteljahr ein.