Vorsitzender Ulrich Müller zieht Bilanz:
Umweltausschuss hat in der 15. Wahlperiode insgesamt rund 260 Anträge behandelt
Stuttgart. Mit der 40. Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg am Donnerstag, 28. Januar 2016, seine Arbeit in der laufenden Legislaturperiode beendet. In der Sitzung zog der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, eine Bilanz der Ausschussarbeit. Insgesamt habe das Gremium in den vergangenen fünf Jahren rund 260 Anträge, 39 Mitteilungen der Landesregierung und 12 Gesetzesentwürfe behandelt. Die Gesamtdauer der Sitzungen habe rund 120 Stunden betragen, wie Müller am Freitag, 29. Januar 2016, mitteilte.
Nach Angaben Müllers wurden von den 260 Anträgen 191 von der CDU-Fraktion, 28 von der Grünen-Fraktion, 23 von der SPD-Fraktion und 18 von der FDP/DVP-Fraktion eingebracht. Aufgeteilt nach Themenbereichen ergebe sich folgende Aufstellung: Den Energiebereich (ohne Atom) hätten 133 Anträge und den Bereich Atomenergie (Ausstieg, Zwischen- und Endlager) 38 Anträge betroffen. 89 Anträge seien auf die übrigen Bereiche der Umweltpolitik entfallen. Von den neuen Instrumenten des Selbstbefassungsrechts, der Anhörungen und der Öffentlichkeit von Sitzungen sei nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht worden.
Erfreut zeigte sich der Ausschussvorsitzende über die gute Zusammenarbeit in dem Gremium. „Relativ viele Anträge sind im Konsens behandelt worden“, sagte Müller. Dies sei vor allem bei den Themen Wasser und Abfall der Fall gewesen. Inhaltliche Differenzen habe es dagegen bei den Themen Windkraft, Atomausstieg und bei bestimmten Problemen im Zusammenhang mit der Energiewende gegeben.
Wie Müller ausführte, habe der Ausschuss zwei Informationsreisen unternommen. Eine Reise habe die Ausschussmitglieder nach Indien geführt, die andere Reise habe – was bei Ausschussreisen sehr selten vorkomme – innerhalb Baden-Württembergs stattgefunden. Außerdem habe das Gremium neue Veranstaltungsformate wie beispielsweise einen Ministeriumsbesuch und Gespräche mit Verbänden vor den Ausschusssitzungen durchgeführt, sagte der Vorsitzende.
Unzufrieden hingegen müsse man mit der Resonanz auf Pressemitteilungen des Ausschusses sein. „Ist seriöse Sacharbeit den Medien keine Erwähnung wert? Welches Bild wird da von Politik vermittelt?“, fragte Müller. Er regte an, dass der „Staatsanzeiger“ gebeten werden solle, möglichst alle Landtagspressemitteilungen aus Ausschüssen zu publizieren.