= Plenarsitzung
= Fraktions- und Ausschusssitzungen
= Präsidium
= Reserviert für andere Sitzungen
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Untersuchungsausschuss EnBW-Deal
Der Landtag hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2011 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD den Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ eingesetzt. Das Gremium soll Details klären über das Verhalten der ehemaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpaktes der EdF durch die Neckarpri GmbH. Über die Untersuchungsergebnisse soll der Ausschuss den Landtag unterrichten und Vorschläge unterbreiten, wie möglicherweise zu beanstandenden Vorgängen künftig vorgebeugt werden kann. Vorsitzender des 15-köpfigen Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, sein Stellvertreter der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius.
Pressemitteilungen
- 082/2013 - 16.05.2013 Untersuchungsausschuss fordert nähere Gründe für Absage des Vernehmungstermins am 7. Juni 2013
- 078/2013 - 08.05.2013 Werthaltigkeitsgutachten zu EnBW an Untersuchungsausschuss übergeben
- 070/2013 - 19.04.2013 Antrag auf Beschlagnahme des Impairment Tests abgelehnt
- 063/2013 - 12.04.2013 Neckarpri verweigert Herausgabe von Unterlagen an Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“
- 060/2013 - 22.03.2013 Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ legt Zeitplan für weitere Zeugenbefragungen fest
- 051/2013 - 15.03.2013 Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ erhält voraussichtlich im April 2013 weitere Akten der Staatsanwaltschaft
- 028/2013 - 21.02.2013 Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ legt weitere Vorgehensweise fest
- 024/2013 - 20.02.2013 Nichtöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ am Donnerstag, 21. Februar 2013
- 023/2013 - 14.02.2013 Ausschussvorsitzender Ulrich Müller MdL legt Vorsitz nieder
- 167/2012 - 13.12.2012 Untersuchungsausschuss will Tätigkeit 2013 fortsetzen
- 137/2012 - 28.09.2012 Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ ändert seinen Zeitplan
- 112/2012 - 14.08.2012 Untersuchungsausschuss übergibt seine Akten der Staatsanwaltschaft
- 108/2012 - 25.07.2012 Untersuchungsausschuss erhält Gutachten der Professoren Schiereck und Kammlott
- 088/2012 - 28.06.2012 Untersuchungsausschuss legt weitere Zeugentermine fest
- 064/2012 - 01.06.2012 Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ erhält weitere Unterlagen der Bank Morgan Stanley
- 109/2011 - 21.12.2011 Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Kauf hat sich heute konstituiert
- 107/2011 - 21.12.2011 Fraktionen im Ständigen Ausschuss einig: Untersuchungsauftrag „EnBW-Deal“ wird ergänzt
Tagesordnungen
Sitzungstermine
- Freitag, 30. März 2012,10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 20. April 2012,10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 11. Mai 2012,10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 25. Mai 2012,10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 22. Juni 2012,10.00 Uhr (ganztägig)
- Donnerstag, 28. Juni 2012 (Mittagspause)
- Freitag, 13. Juli 2012,10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 28. September 2012, 09.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 12. Oktober 2012, 09.00 Uhr (ganztägig)
- Donnerstag, 21. Februar 2013 10.30 Uhr
- Freitag, 22. März 2013 10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 19. April 2013 10.00 Uhr (ganztägig)
- Mittwoch, 08. Mai 2013 (nicht öffentlich)
- Freitag, 07. Juni 2013 10.00 Uhr (ganztägig)
- Freitag, 14. Juni 2013 09.00 Uhr (ganztägig)