8. Bericht über sogenannte Sekten und Psychogruppen beraten

Schulausschuss befürwortet einschlägige Informations- und Aufklärungsarbeit des Landes Stuttgart. Das von sogenannten Sekten und Psychogruppen ausgehende Gefährdungspotenzial ist nicht zu unterschätzen. Dies bestätigt der 8. Bericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen“, den der Schulausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. März 2009, beraten hat. Wie der Vorsitzende dieses Gremiums, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller, mitteilte, besteht im Schulausschuss Einvernehmen, dass die einschlägige Informations- und Aufklärungsarbeit des Landes richtig ausgerichtet ist und fortgesetzt werden muss. Nach Angaben Zellers geht der bereits in den Vorgängerberichten beschriebene Trend von den großen Organisationen hin zu eher kleinen, auch neu entstehenden Gruppierungen. Vor allem das verstärkte Auftreten von christlich-charismatischen Gemeinschaften führe auch in der Bevölkerung zu Anfragen bei den Beratungsstellen. Es habe sich erneut gezeigt, dass die Angaben der einschlägigen Gruppen über Mitgliederzahl und Organisationsstruktur vielfach stark hinterfragt werden müssten. So bezeichne sich beispielsweise Scientology in ihren Publikationen als die „am schnellsten wachsende“ Bewegung mit gegenwärtig 10 Millionen Mitgliedern. Durch jahrelange massive Propaganda hätten diese Übertreibungen als scheinbar glaubwürdige Informationen in die öffentliche Diskussion Eingang gefunden. Intern jedoch verwende Scientology eine Richtgröße von 100.000 Mitgliedern. Auf Baden-Württemberg bezogen bedeute dies eine tatsächliche Mitglieder- und Anhängerzahl von 1.100 Personen, nach den Worten Zellers dennoch „ein ernst zu nehmendes Extremismuspotenzial, von dem eine nicht unerhebliche Gefährdung ausgeht“. Deshalb sei dieser Organisation gegenüber weiterhin Wachsamkeit geboten, um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wie aus den Verfassungsschutzberichten hervorgehe, gelinge es Scientology, durch repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung auch in Baden-Württemberg in die private Lebensgestaltung der Mitglieder einzugreifen. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene stellten immer wieder eine Zielgruppe dar für vereinnahmende, antidemokratische und sektenhafte Gruppierungen oder Organisationen, erläuterte Zeller. Deshalb müssten konsequent alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel zur Gefahrenabwehr aktiviert und angewandt werden. Entsprechend dem Auftrag der Interministeriellen Arbeitsgruppe bedeute dies, dass die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sichergestellt werde, dass die einschlägigen Informationsmaßnahmen gerade im Bereich Schule und Jugendbildung fortgesetzt würden und dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Scientology-Organisation und verschiedener islamischer Gruppierungen eingesetzt werde. Der Schulausschuss habe sich deshalb ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Präventionsarbeit des Landes, aber auch entsprechende bürgerschaftliche, kommunale, kirchliche und private Initiativen, kontinuierlich fortzusetzen, so Zeller abschließend.