20. Sitzung vom 7. Dezember 2011
Kapitelauswahl
TOP 4 Regierungsbefragung
a) Thema: Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (Bundesratsinitiative)
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Haltung der Landesregierung zur Energie Baden-Württemberg AG
Beantragt von der Fraktion der CDU
TOP 6 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Drucksache 15/768
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/876
TOP 7 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 15/823
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 15/878
TOP 8 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
Drucksache 15/854
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 15/905
TOP 9 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
Drucksache 15/855
TOP 10 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Drucksache 15/856
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/923
TOP 11 Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2011
a) Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petitionen 14/1398, 14/3130, 14/4053 betr. Heimerziehung/-unterbringung in den Jahren zwischen 1949 und 1975
b) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland“ und Durchführung eines Projekts „Archivrecherchen und historische Aufarbeitung der Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 in Baden-Württemberg“
Drucksachen 15/775,15/883