99. Sitzung vom 21. Mai 2014
Kapitelauswahl
TOP 5 Regierungsbefragung
a) Thema: Straßenbau A98
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Thema: Vorausberechnung der Studierendenzahlen
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
TOP 4 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
Drucksache 15/5166
TOP 6 Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. März 2014
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 15/4990, 15/5011
TOP 7 Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
EU-Fördermittel für Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg
Drucksache 15/4663
TOP 8 Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden!
Drucksache 15/4687