133. Sitzung vom 8. Juli 2015
Kapitelauswahl
TOP 1 Aktuelle Debatte
Das Integrationsministerium im Visier des Rechnungshofs
- beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
TOP 2 Aktuelle Debatte
Familien stärken – Verantwortung und Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge
- beantragt von der Fraktion der SPD
TOP 3 Wahl
Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof
TOP 4 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)
Drucksache 15/6893
TOP 5 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Drucksache 15/7061
TOP 3 Wahl
Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof
- Bekanntgabe des Wahlergebnisses
TOP 6 Vereidigung
von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs