140. Sitzung vom 28. Oktober 2015
Kapitelauswahl
TOP 5 Regierungsbefragung
a) Thema: Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Thema: Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
TOP 6 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 15/7415
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/7560
TOP 7 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Drucksache 15/7417
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Drucksache 15/7492
TOP 8 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie eines Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung)
Drucksache 15/7340
TOP 9 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011
Drucksache 15/7443
TOP 10 Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen, insbesondere an die Gemeinschaftsschulen
Drucksache 15/3129 (Geänderte Fassung)
TOP 11 Große Anfrage der Fraktion der CDU
und Antwort der Landesregierung
Energiewende in Baden-Württemberg
Drucksache 15/2659
TOP 12 Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung
vom 6. Juli 2015
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 15/7122 und15/7136