46. Sitzung vom 9. November 2017

Drucksache 16/2923(Dokument)

1. Anfrage des Abg. Sascha Binder SPD
Stellenbesetzungen in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten

2. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Verkehrskontrollen auf der Bundesautobahn A 6, insbesondere bezüglich des Überholverbots für Lkws

3. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Abwesenheit von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und im Main-Tauber-Kreis vom regulären Unterricht durch Verlängerung der Ferienzeit, beispielsweise aufgrund von verfrühter Abreise bzw. verspäteter Rückkehr an den Wohnort

4. Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD
Das Geheimnis von Windrädern! Gehen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg (un)sichtbare Gefahren wie Eiswurf, Infraschall und ein Krebsrisiko aus?

5. Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Geringes Wohnungsangebot für Polizisten, Rettungssanitäter, Erzieherinnen, Altenpfleger und Handwerker in Großstädten. Treibt die Wohnungspolitik den Mittelstand und die Bezieher von mittleren Einkommen aus den Städten?

6. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Verurteilungen von Gaffern

7. Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD
Familiennachzug für Flüchtlinge

8. Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD
Einkaufsmöglichkeiten im Bereich Oberer Eselsberg der Wissenschaftsstadt Ulm

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung 
Drucksache 16/2797(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung 
Drucksache 16/2861(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes 
Drucksache 16/2865(Dokument)

der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Drucksache 16/2802(Dokument)