Bild mit Redner und Wappen des Landtags von Baden-Württemberg

PARLAMENT - Der Landtag - Plenum - Geschäftsordnung

Im Parlament treffen unterschiedliche politische Vorstellungen und Ziele aufeinander. Für den Ablauf des Geschehens sind deshalb genaue formale Regeln notwendig - eben eine PDF-DokumentGeschäftsordnung. Festgelegt werden zum Beispiel das Frage- und Antragsrecht der Interner LinkAbgeordneten und Interner LinkFraktionen, die Stellung und Arbeitsweise der Interner LinkAusschüsse oder der Ablauf der Plenarsitzungen.

Zu Beginn der Legislaturperiode gibt sich der Landtag die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit selbst - spätere Änderungen sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Das soll zum einen gewährleisten, daß die Parlamentsarbeit kontinuierlich verlaufen kann und nicht von kurzfristigen Zufallsmehrheiten abhängt. Zum anderen soll der Minderheit im Parlament ein gewisser Schutz zukommen.