Millionen für Tourismusförderung – Vorsitzender: Bereichernde Anhörung zu LBO-Novelle

Stuttgart – Mit rund 1,24 Millionen Euro Finanzhilfen des Landes soll das Höhenfreibad im Schramberger Stadtteil Tennenbronn modernisiert werden. Der Wirtschaftsausschuss gab mit großer Mehrheit grünes Licht für die Bezuschussung dieses touristischen Infrastrukturprojektes. Bislang nur eine grundsätzliche Information gab es zu der Realisierung des deutschlandweit höchsten Holzbau-Aussichtsturms auf der Gemarkung Schömberg. Eine Entscheidung dazu wurde auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt, da der für das Thema zuständige Berichterstatter noch Gespräche zur Klärung offener Fragen führen möchte. Nach Paragraf 5 des Haushaltsgesetzes ist eine Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss bei Tourismusinfrastrukturprojekten über 500.000 Euro zwingend vorgegeben. „Bei beiden Projekten steht eine nachhaltige Tourismusentwicklung für die Gemeinden im Vordergrund, bei der neben einer barrierefreien Schwerpunktsetzung für Mobilitätseingeschränkte auch der Wunsch nach ‚Action‘ für die Besucher berücksichtigt werden“, so der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). In der Sitzung vom 3. Juli 2019 befasste sich der Ausschuss zudem mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung (LBO).

Insgesamt elf Experten trugen dem Gremium vorab ihre Bewertungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor. Während die Novelle grundsätzlich befürwortet wurde, galten kritische Anmerkungen etwa den geplanten Verfahrensänderungen bei Bauanträgen, die zu Rechtsunsicherheit führen könnten. Daneben äußerten sich die Experten kritisch zu den Themen Fahrradstellplätze, Brandschutz und generell dem Mangel an baureifen Flächen. „Unsere Anhörung zum Thema LBO war sehr beeindruckend. Sie wird uns sicherlich weiterbringen und führt möglicherweise sogar dazu, dass die Landesregierung den Entwurf im einen oder anderen Punkt noch einmal kritisch reflektiert“, so Dr. Schweickert. Ziel sei gleichwohl, die Gesetzesnovelle noch vor der Sommerpause parlamentarisch abzuschließen.

Zu den touristischen Infrastrukturförderungen im Volumen von 2,5 Millionen Euro: Beim barrierefrei geplanten „Aussichtsturm Zollernblick“ (Gesamtkosten: Rund 2,5 Millionen Euro) handelt es sich laut dem Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert um eine touristisch-infrastrukturelle Aufwertungsmaßnahme des heilklimatischen Kurort- und Klinikstandortes Schömberg, gelegen an der Pforte zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord. Zusammen mit einer zusätzlich geplanten 300 Meter langen Fly-Linie (schienengeführte Seilbahn) sowie einer 600 m langen Flying-Fox (Seilrutsche), beides jedoch nicht Teil der Landesförderung, sei der aus Holz mit Stahlskelett geplante Aussichtsturm „Zollernblick“ geeignet, ein Alleinstellungsmerkmal für die Region zu werden – für Patienten und deren Besucher.

„Der Ausschuss schließt sich grundsätzlich der Einschätzung der Landesregierung an und betrachtet Tourismusförderung als Wirtschaftsförderung“, so Dr. Schweickert. Das gelte auch für die barrierefreie und umweltgerechte Modernisierung des 1974 erbauten Höhenfreibades in Schramberg-Tennenbronn (Gesamtkosten 5,4 Millionen Euro), das derzeit geschlossen ist. Der spektakuläre Ausblick von dort auf den Schwarzwald sei in der Region einzigartig, weshalb eine Stärkung des Tourismus absolut angezeigt sei, so der Vorsitzende.