Online-Europakonferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten
Am Montag, 24. Januar 2022, treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Direktorinnen und Direktoren der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags, des österreichischen Bundesrates und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu einer Europakonferenz. Pandemiebedingt findet sie bereits das zweite Mal in Folge digital statt. Im Mittelpunkt der Tagung stehen neben der Diskussion über die Covid-Pandemie und ihre Herausforderungen insbesondere in Grenzregionen vor allem die Beratung der gemeinsamen Europa-Erklärung mit Schwerpunkt auf die aktuell laufende Konferenz zur Zukunft Europas.
In ihrer gemeinsamen Europa-Erklärung heben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente unter anderem die Bedeutung der Konferenz zur Zukunft Europas hinsichtlich der stärkeren Mitwirkung und direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Regionalparlamente am „Projekt Europa“ hervor.
Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sind wesentliche Themenschwerpunkte der Konferenz zur Zukunft Europas. Vor dem Hintergrund laufender Vertragsverletzungsverfahren fordern die Präsidentinnen und Präsidenten ein klares Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den gemeinsamen Werten und Rechten sowie wirksame Maßnahmen gegen Verletzungen dieser Werte.