Öffentliche Anhörung von Rentenexperten und Sitzung mit Bürgerforum geplant

Stuttgart – Nach vier von neun geplanten Sitzungen zieht der Vorsitzende der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“, Michael Hund, positive Zwischenbilanz: „Die Unabhängige Kommission hat wichtige Vorfragen zu einer angemessenen Sicherung der Abgeordneten gegen mandatsbedingte Versorgungslücken beraten, Abgeordnete aus allen Fraktionen des Landtags angehört und einen Zeitplan für die weiteren Beratungsschritte beschlossen.“ Das Bürgerforum tagte bereits zum zweiten Mal. Bis zum Ende der dritten Sitzung im Januar will das Gremium eine Bürgerempfehlung an die Kommission ausarbeiten. Die Kommission will ihren Vorschlag und Bericht auftragsgemäß bis Ende März fertigstellen.

Die Kommission tauschte sich in den bisherigen Sitzungen über den Wert parlamentarischer Repräsentation auch für die Länder als demokratisch verfasste Gemeinwesen aus und verschaffte sich einen ersten Überblick über Versorgungsalternativen für Landtagsabgeordnete sowie bestehende Lösungen in allen Bundesländern. In ihrer Novembersitzung hat die Kommission Abgeordnete aus allen Fraktionen des Landtags zu ihrem Selbstbild und ihrer Mandatsausübung angehört. Laut dem Vorsitzenden Hund beabsichtigt das zehnköpfige Gremium eine öffentliche Anhörung von Experten zu den Vor- und Nachteilen sowie Leistungen einzelner Versorgungssysteme. Hund betonte, die Kommission sei nach wie vor entschlossen, dem Landtag ihren Vorschlag und Bericht pünktlich Ende März vorzulegen.

Das parallel zur Unabhängigen Kommission tagende Bürgerforum trat am Wochenende zum zweiten Mal zusammen. Das Bürgerforum behandelt deutschlandweit zum ersten Mal ein auf Landesebene kontrovers diskutiertes politisches Thema. Rund 20 zufällig ausgewählte Frauen und Männer aller Altersstufen erarbeiten dort in drei ganztägigen Sitzungen eine eigene Empfehlung zur Altersversorgung der Abgeordneten. Michael Hund: „Wir sind gespannt, was das Bürgerforum der Kommission und dem Landtag empfehlen wird. Wir wollen die Teilnehmenden des Bürgerforums einladen, ihre Ideen für eine angemessene Altersversorgung der Landtagsabgeordneten zu erläutern und zu diskutieren, bevor wir uns selbst positionieren.“ Für Mitte Januar ist die dritte und letzte Dialogveranstaltung des Bürgerforums geplant, an deren Ende Eckpunkte der erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Dazu soll eine gesonderte Einladung ergehen. Im Februar, so die Planung, sollen Teilnehmer des Bürgerforums ihr Beratungsergebnis den Kommissionsmitgliedern in einer einstündigen gemeinsamen Sitzung präsentieren können.

Hintergrund:

Anlass für die Einsetzung der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ war ein später zurückgenommener Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg vom 10. Februar 2017. Den Landtagsabgeordneten sollte eine Rückkehr zur staatlichen Pension ermöglicht werden. Seit 2008 wurde Parlamentariern die Höchstpauschale für die gesetzliche Rentenversicherung von damals rund 1500 Euro (heute: 1720 Euro) für den Aufbau einer privaten Altersabsicherung überwiesen. Nach erheblicher öffentlicher Kritik nahm der Landtag den Beschluss wieder zurück – es blieb bei der privaten Altersvorsorge. Landtagspräsidentin Muhterem Aras kam daraufhin der Bitte aus den Fraktionen nach, eine unabhängige Kommission einzusetzen mit dem „Auftrag, dem Landtag Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen.“ Auf Initiative der Präsidentin wurde im Einsetzungsauftrag die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Meinungsbildungsprozess festgeschrieben.

Weitere Informationen und Bilder zum Einsetzungsauftrag, zur Kommission, zum Bürgerforum und den Agenden unter www.landtag-bw.de/kommission-buergerforum.de