Wirtschaftsausschuss des Landtags
Ausschuss beschließt einstimmig höhere Millionen-Garantie für Krebsforschungszentrum
Stuttgart – Eine um knapp vier Millionen Euro höhere Garantieübernahme durch das Land kann das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg erwarten. Der Wirtschaftsausschuss gab in seiner Sitzung am 17. Januar 2018 der Aufstockung der Deckungsvorsorge von 8,8 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro grünes Licht. Hintergrund ist der Neubau eines Radiologischen Entwicklungszentrums und, damit verbunden, die Inbetriebnahme eines neuen Strahlengeräts zum Zweck der Ausweitung von Probandenstudien. Eine hinreichende „Deckungsvorsorge“ ist atomrechtlich vorgeschrieben. „Der Wirtschaftsausschuss unterstützt durch sein einstimmiges Votum für die Anhebung der Deckungsgarantie ausdrücklich die segensreiche und wertvolle Arbeit des Heidelberger Krebsforschungszentrums“, so der Vorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).
Welchen Weg die Europäische Union gehen soll wird derzeit in sogenannten Reflexionspapieren zum „Weißbuch“ diskutiert. In öffentlicher Sitzung widmete sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags den ihn betreffenden Szenarien einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Konkret geht es um die im Weißbuch-Prozess diskutierte Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung sowie einer EU-Einlagensicherung. Der Wirtschaftsausschuss kam zu keiner abschließenden Bewertung, das Thema soll auf Basis aktueller Vorschläge vielmehr erneut behandelt werden. „Die von der Ausschussmehrheit vertretenen Botschaften erscheinen aber eindeutig: Keine falschen Anreize, die die Reformanstrengungen der Nationalstaaten dämpfen könnten und ein klares Bekenntnis zur „Subsidiarität“, berichtete der Vorsitzende Dr. Schweickert.
Der Wirtschaftsausschuss bedauerte, dass das EU-Programm „MobiPro-EU“, das junge Arbeitslose hierzulande in Ausbildung bringen sollte, nicht den erhofften Erfolg gebracht habe und somit zwischenzeitlich eingestellt wurde. Es nahmen rund 700 vorwiegend aus Spanien stammende Azubis in Baden-Württemberg teil, wo Firmen wie Edeka, Speditionen oder Kaufmännische Schulen als Partner agierten. „Die Ausschussmitglieder bedauerten das Aus des eigentlich sinnvollen Programms“, berichtete Schweickert aus nicht öffentlicher Sitzung. „Das Scheitern dieses Programms auf Grund der hohen Abbrecherquote ist für uns doppelt bitter.“ Denn Baden-Württemberg, so die Argumentation im Ausschuss, habe vakante Ausbildungsplätze und einen anhaltend hohen Bedarf an Fachkräften.
Positiv habe der Ausschuss das Bekenntnis des Wirtschaftsministeriums bewertet, sich nicht einzumischen in das operative Geschäft der Messe Stuttgart. Hintergrund der Anfrage war die öffentliche und mediale Diskussion über die dort stattfindende Internationale Ausstellung und Konferenz für Training und Ausbildung im Verteidigungssektor (ITEC). „Der Ausschuss zeigte sich parteiübergreifend dankbar für die klare Aussage des Ministeriums, nicht in das operative Geschäft landeseigener Unternehmen einzugreifen“, so Schweickert.