Baden-Württemberg und Europa
Mehr und mehr Entscheidungen für die Bürger des Landes werden im zusammenwachsenden Europa bei der Europäischen Union in Brüssel getroffen. Umso wichtiger ist es für das Land, in Brüssel als "Hauptstadt Europas" präsent zu sein, um bei den Institutionen der Europäischen Union die Interessen des Landes wahrzunehmen.
Baden-Württemberg hat deshalb als eines der ersten deutschen Länder bereits im Jahr 1987 eine eigene Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel eingerichtet.
Ausschuss der Regionen
Um Länder- bzw. Regionalinteressen gegenüber der europäischen Zentralgewalt zu sichern, gibt es mehrere Institutionen: in erster Linie den Ausschuss der Regionen (AdR) - ein beratendes Gremium der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel; ihm gehören aus deutscher Sicht Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete, aber auch z. B. Landräte und Bürgermeister an.
Baden-Württemberg ist durch zwei Mitglieder vertreten. Des Weiteren ist Baden-Württemberg präsent im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat in Straßburg.
Parlamentspartnerschaften
Am Oberrhein gibt es seit Dezember 1997 ein grenzüberschreitendes Gremium, das sich ausschließlich aus gewählten Politikern zusammensetzt. In diesem so genannten Oberrheinrat mit 71 Mitgliedern sind das Elsass, Baden-Württemberg, die Nordwestschweiz und Rheinland-Pfalz vertreten. Der Landtag von Baden-Württemberg entsendet 16 Mitglieder in dieses Gremium.
Zu einem ständigen Beratungsgremium haben sich auch die Parlamente der Bodensee-Anrainer-Länder zusammengefunden. Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee umfasst heute je drei stimmberechtigte Parlamentsvertreter und -vertreterinnen der folgenden zehn Länder und Kantone: Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Fürstentum Liechtenstein, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schaffhausen und Zürich.
Baden-Württemberg, Rhône-Alpes in Frankreich, Katalonien in Spanien und die Lombardei in Italien verstehen sich als die "Vier Motoren Europas" - sozusagen als Schrittmacher der europäischen Einigung innerhalb ihrer jeweiligen Staaten und auch innerhalb der EU. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich als Zusammenschluss wirtschaftsstarker und forschungsintensiver Regionen.
Zu weiteren Regionen in Europa pflegt der Landtag auch enge bilaterale Beziehungen, nämlich zu Vorarlberg in Österreich, zu Schweizer Grenzkantonen wie z. B. St. Gallen, zu den Provinzen Südtirol und Trient in Italien oder auch zur nordfinnischen Region Oulu.
Landesvertretung bei der EU
Wie beim Bund in Berlin unterhält Baden-Württemberg auch bei der Europäischen Union in Brüssel eine Vertretung des Landes. Sie vertritt die Interessen des Landes bei den Organen der Europäischen Union.
Die Landesvertretung unterhält enge Kontakte zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Ministerrat der EU und kann so frühzeitig über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union, die für Baden-Württemberg wichtig sind, informieren.
Anschrift:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Rue Belliard 60-62
B - 1040 Brüssel
Tel.: 00322-7 41 77 11
Fax: 00322-7 41 77 99
poststelle@bruessel.bwl.de
Landesvertretung im Internet
Oberrheinrat
Zu ausländischen Regionen unterhält der Landtag vielfältige Beziehungen, insbesondere in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. So sind im Oberrheinrat, dessen 71 Mitglieder aus dem Elsass, Baden-Württemberg, der Nordwestschweiz und Rheinland-Pfalz kommen, 16 Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg vertreten.