128. Sitzung vom 06. Mai 2015
Kapitelauswahl
TOP 6 Regierungsbefragung
a) Thema: Bürokratie
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Thema: Landschaftserhaltungsverbände
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
TOP 7 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen (TierSchMVG)
Drucksache 15/6593
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 15/6819
TOP 8 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 15/6594
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/6770
TOP 9 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 15/6618
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/6771
TOP 10 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg und Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 15/6654
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/6772
TOP 11 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk
Drucksache 15/6779
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/6821
TOP 12 Wahl
von Vertretern des Landtags
a) für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks
b) für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks