78. Sitzung vom 12. Dezember 2018
Kapitelauswahl
TOP 2 Fortsetzung Zweite und Dritte Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19
Drucksache 16/5100
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen
Drucksachen 16/5260, 16/5261
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Drucksache 16/5111
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/5262
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. November 2018
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 bis 2022
Drucksachen 16/5213, 16/5263
TOP 3 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 16/5164
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/5289
TOP 4 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes
Drucksache 16/5175
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/5320
TOP 5 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
Drucksache 16/5176
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/5321
TOP 6 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes-verband Baden-Württemberg e. V.
Drucksache 16/5205
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/5281
TOP 7 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 16/5211
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/5265
TOP 8 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
Drucksache 16/5275