116. Sitzung vom 19. März 2020
Kapitelauswahl
TOP 1 Erste und Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Drucksache 16/7909
b) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21
Drucksache 16/7833
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/7892
TOP 2 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 16/7470
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/7728
TOP 3 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (AGZensG 2021)
Drucksache 16/7823
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/7893
TOP 4 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (Bildungszeitgesetzaufhebungsgesetz – BzGAufhG)
Drucksache 16/7045
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/7878
TOP 5 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)
Drucksache 16/7463
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 16/7891
TOP 6 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 16/7779
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/7894
TOP 7 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes
Drucksache 16/7895