Im Ausschuss für Europa und Internationales:
Präsidentin Klinkert: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist die Lösung des Problems“
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Juni 2020, mit der Präsidentin des Rats des Departements Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, zu den Themen „Corona-Krise – neue Herausforderungen für die Zusammenarbeit am Oberrhein?“ und „Chancen des Aachener Vertrages – Anspruch und Wirklichkeit?“ ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), mitgeteilt. „Krisen haben es oft an sich, dass man nicht auf sie vorbereitet ist. Die Erfahrungen mit der Corona-Krise können dazu beitragen, den Aachener Vertrag mit Leben zu erfüllen“, so Stächele.
Das Departement Haut-Rhin mit seinen rund 770.000 Einwohnern hatte eine hohe Anzahl an Infektionen mit Covid 19, 1.500 Menschen sind verstorben. „Corona hat gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit lebenswichtig ist“, betonte die Präsidentin des Rats des Departements Haut-Rhin Brigitte Klinkert. Durch solidarische Luftbrücken, auch nach Baden-Württemberg, konnte Leben gerettet werden. „Das ist ein Symbol für europäische Solidarität“, hob Brigitte Klinkert hervor, die allen dankte, die dieses ermöglicht haben. Die Rettung von Menschenleben sei ein höchstes Anliegen. Die Präsidentin berichtete dem Gremium ausführlich von ihren Erfahrungen mit der „schwierigsten Krise der letzten Jahre.“ Von einem Tag auf den anderen seien die Grenzen geschlossen worden. „Das solidarische Leben unserer Grenzregion wurde abgeschaltet“, so Klinkert. Die unkoordinierte Grenzschließung habe zu zahlreichen Problemen geführt. „Der einzige effiziente Weg ist die Koordination“, stellte die Präsidentin fest. Für die Zukunft sei eine noch engere Zusammenarbeit, vor allem auch im Gesundheitsbereich, wichtig. „Wir müssen auf künftige Krisen besser vorbereitet sein“, sagte sie.
Ab dem 1. Januar 2021 wird es die Euro-Region Elsaß geben, durch die das Elsaß wieder mehr Autonomie erhalten wird. Es sollte daran gearbeitet werden, so Klinkert, einen einheitlichen Pflegeraum zu schaffen, ebenso müsse das Grenzmanagement neu überdacht werden. „So eine Situation an den Grenzen, wie wir sie jetzt hatten, darf nicht nochmal passieren“, betonte Brigitte Klinkert. „Wir brauchen ein zweites Schengen-Abkommen der Nähe, damit die Regionen am Oberrhein besser geschützt werden.“ Die EU müsse, so Klinkert, die beste Verbündete der Grenzregionen werden. Ein Hebel dafür könne der Aachener Vertrag werden. „Wir müssen einen Mehrwert schaffen, der für die Bürger sichtbar wird.“ Präsidentin Klinkert ist sich sicher, dass die Europa-Region Elsaß Gelegenheit und Chance ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu festigen.
„In unseren Räumen hat die Zusammenarbeit funktioniert“, so Vorsitzender Willi Stächele. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass keine Parlamentarier der Landesparlamente im grenzüberschreitenden Ausschuss für die deutsche-französische Zusammenarbeit (GrüZ) vertreten seien. Er forderte das Staatsministerium auf, regelmäßig im Ausschuss von den Sitzungen zu berichten. „Wir wollen uns aktiv einschalten“, so Stächele abschließend.
