Der Landtag

Gesetze zu verabschieden ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe der demokratischen Volks­vertretung. Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus und überwacht die Ausübung der voll­ziehenden Gewalt (Exekutive). Die dritte, recht­sprechende Gewalt (Judikative) ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut. 

Der Landtag kontrolliert das Handeln der Regierung. Dieser Verfassungs­auftrag macht einen wesentlichen Teil des Alltags­geschehens im Landesparlament aus. Dem Landtag steht hierfür ein vielfältiges Instrumentarium an Einwirkungs­möglichkeiten zur Verfügung, etwa das Recht des Plenums und der Landtags­ausschüsse, Regierungs­mitglieder herbeizuzitieren, damit diese dem Parlament Rede und Antwort stehen. 

Im Sinne einer effizienten Arbeitsteilung und gründlichen Vorbereitung seiner Beratungen und Beschlüsse setzt der Landtag eine ganze Reihe von Gremien, Ausschüssen und Kommissionen ein.

Wer vertritt welchen Wahlkreis im Landtag von Baden-Württemberg? Wer gehört welcher Partei an? Welchen beruflichen Hintergrund haben die Volksvertreter? Solche Informationen über Abgeordnete kann man hier schnell erfahren. 

Im Landtag von Baden-Württemberg sind für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP/DVP und AfD vertreten. Die Fraktionen sind die politischen Gliederungen, in denen die Abgeordneten derselben Partei zusammengeschlossen sind. In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu den im Plenum und den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten. 

Es ist ein Recht, das allen zusteht, das Petitionsrecht. Und es bedeutet, dass sich jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seiner Petition, also seinem Anliegen, an den Landtag wenden kann.

Im Transparenzregister sind Organisationen und Verbände aufgeführt, die gegenüber dem Landtag, seinen Gremien, seinen Fraktionen, seinen Mitgliedern oder der Landesregierung oder ihren Mitgliedern Interessen vertreten wollen.