"COVID-19 hat gezeigt, dass abgestimmtes Handeln besser funktioniert als Alleingänge und Egoismen"

„Die COVID-19-Krise hat uns gezeigt, dass abgestimmtes Handeln besser funktioniert als Alleingänge und Egoismen. Dazu bedarf es der EU-weiten Solidarität, gerade mit den besonders schwer getroffenen Ländern und Regionen“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras in der Video-Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) am Dienstag, 30. Juni 2020. Die erste Plenarsitzung des AdR nach Ausbruch der Corona-Krise steht im Zeichen der Pandemie und der Bekämpfung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen in den Regionen und Kommunen der Europäischen Union. Schwerpunkte der Debatten sind das COVID-19-Krisenmanagement und der Aufbauplan der EU nach der Pandemie, die Finanzierung dieser Maßnahmen, auch im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027, sowie der Europäische „Grüne Deal“ als Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus nach der Krise. Grenzregionen wie Baden-Württemberg mit Grenzen am Oberrhein und am Bodensee sieht Aras dabei in einer besonderen Rolle.

Aras im Gespräch mit Landespolizeipräsidentin Hinz

Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Stuttgart haben sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz zu einem Gespräch getroffen. Präsidentin Aras machte im Namen des ganzen Parlaments deutlich: „Wir verurteilen Gewalt aufs Schärfste. Das ganze Parlament steht zu hundert Prozent an der Seite der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste.“

Aras informierte sich über den Gesundheitszustand der verletzten Einsatzkräfte und Möglichkeiten der Nachbetreuung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Landtagspräsidentin bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz in dieser äußerst schwierigen Situation. Sie wies darauf hin, dass sich hinter jeder Uniform ein Mensch verberge, der nach seinem Dienst unverletzt nach Hause zurückkehren möchte. Besonders schockiert zeigte sich Landtagspräsidentin über die brutale und hemmungslose Gewalt, die die Polizei erleben musste.

Außerdem sprachen Aras und Hinz über eine mögliche Sicherheitspartnerschaft in Stuttgart. Die Landespolizeipräsidentin erklärte, es werde „ein ganzes Maßnahmenpaket“ benötigt, dazu zähle neben einer möglichen Videoüberwachung und einem eventuellen Alkoholverbot insbesondere auch der flächendeckende Einsatz von Jugendsozialarbeitern.

Thematisiert wurde zudem die Rolle der Polizei in der Gesellschaft. Präsidentin Aras bezeichnet die Polizei in Deutschland als Bürgerpolizei, die Teil der Gesellschaft sei. Dies habe sich auch am Wochenende gezeigt, als die Beamten „unglaublich sensibel vorgegangen“ seien und auf Deeskalation gesetzt hätten. Die deutsche Polizei sei daher auch nicht mit der amerikanischen Polizei vergleichbar. Aras und Hinz waren sich einig, dass es erhebliche Unterschiede zwischen der Polizei in Deutschland und den USA und anderen Ländern gebe.

Vizepräsidentin Kurtz auf der Bodenseekonferenz in Bregenz

Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (vorne, 2.v.li.) nimmt am Freitag, 19. Juni 2020, an der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Bregenz in Österreich teil. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Länder und Regionen, die an den Bodensee grenzen, tauschen sich auf diesen Konferenzen regelmäßig über gemeinsame Themen aus. Gastgeber ist dieses Mal Harald Sonderegger, Präsident des Vorarlberger Landtags (vorne, Mitte). Im Mittelpunkt des Treffens steht die universitäre Bildung und die Öffnung der Grenzen. Die Parlamentarier sind sich einig, dass gerade nach der Grenzöffnung das Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten Signalwirkung habe, um wieder ins Bewusstsein zu rufen, wie stark die Verbindungen innerhalb der Region sind und auch weiterhin sein werden. 

Virtuelle Konferenz der Präsidenten der Länderparlamente

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Berthold Frieß, Direktor beim Landtag, nehmen am Montag, 15. Juni 2020, an der virtuellen Sitzung der Landtagspräsidentenkonferenz teil. Besprochen wird unter anderem, wie die Länderparlamente ihre Arbeitsfähigkeit während der Corona-Krise gewährleistet haben und wie dies unter den Bedingungen der Pandemie umgesetzt wurde. 

Die Auswirkungen auf den Landtag von Baden-Württemberg seien erheblich gewesen, erklärt Aras ihren Kolleginnen und Kollegen per Videoschalte: „Alle Veranstaltungen und Einladungen zu Besuchen mussten abgesagt werden. Pressekonferenzen fanden zunächst gar nicht mehr statt.“ Dies sei zumindest eingeschränkt wieder möglich. Der Landtag habe deswegen eine Vielzahl an Maßnahmen getroffen, um die Öffentlichkeit transparent und digital über die Arbeit des Parlaments und wichtige Entscheidungen zu informieren. „Diese Neuerungen könnten auch in der Zeit nach Corona von Nutzen sein“, so die Landtagspräsidentin. 

Mit Blick auf die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten hält Landtagspräsidentin Aras außerdem einen Impulsvortrag zur Zukunft Europas. 
 

Landtagspräsidentin Aras zu Gast bei Kaffee oder Tee

Montags bis freitags von 16 Uhr heißt es im SWR Fernsehen Kaffee oder Tee? Rund zwei Stunden werden spannende Themen aus dem Südwesten besprochen. Am Mittwoch, 10. Juni 2020, stellt sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras in der Rubrik "Menschen im Südwesten" den Fragen von Moderator Jens Hübschen.

Hübschen unterhält sich mit Aras über den Landtag in Corona-Zeiten, darüber, wie sie ganz persönlich diese Zeit erlebt und was sich für sie verändert hat. So ist es kaum verwunderlich, dass Muhterem Aras über die vielen digitalen Terminen abschließend sagt: "Ich freue mich wieder auf physische Sitzungen."

Anschließend greift Jens Hübschen die Biografie der Landtagspräsidentin auf. Aras erzählt von ihrer Mutter, einer Analphabetin, die sie stark geprägt hat, weil sie wollte, dass ihre Kinder - vor allem die Mädchen - ein selbstbestimmtes Leben führen sollten und Voraussetzung dafür war eine gute Ausbildung. Muhterem Aras erläutert, warum sie das erste Mal bei der Steuerberaterprüfung durchgefallen ist und welche Vereinbarung sie danach mit ihrem Mann getroffen hat.

Wer sich das ganze Gespräch anhören möchte, kann auf den unten angehängten Link klicken.

• Kaffee oder Tee vom 10. Juni 2020

Landtagspräsidentin Aras im Gespräch mit Wolfgang Heim

Am Freitag, 22. Mai 2020, ist Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Gast in der Leute-Sendung von SWR1. Moderator Wolfgang Heim spricht mit ihr über ihr Ankommen in Deutschland, ohne Kenntnisse der Sprache. Über ihren Werdegang von der Hauptschule über das Abitur bis hin zum eigenen Steuerberatungsbüro, über ihre politische Karriere und ihre Erfahrungen als Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg.

• Sendung vom 22. Mai 2020

Landtagspräsidentin Aras bei einer Videokonferenz zum Europatag

Der Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union lädt am Samstag, 9. Mai 2020, zum virtuellen Europatag. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie können die Mitglieder des Ausschusses – darunter Landtagspräsidentin Muhterem Aras – den interessierten Besuchern nicht die Türen des Sitzungsgebäudes öffnen. Stattdessen übertragen sie den Livestream ihrer Sitzung anlässlich des Europatags ins Internet. „In der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger Egoismen und nationale Alleingänge beobachtet“, sagt Aras bei der Videokonferenz. „Das hat zu einer Spaltung der EU und der Gesellschaft geführt. Umso wichtiger ist es jetzt, zur Bewältigung der Krise entschieden europäisch zu handeln.“ Es sei wichtig, nun gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Dies könne nur im direkten Dialog geschehen. „Wichtig erscheint mir zudem, dass Online-Bürgerforen nicht nur innerhalb einer Region oder eines Mitgliedstaates, sondern auch transnational geführt werden“, so die Landtagspräsidentin.

Plenarsitzung unter besonderen Umständen

Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg unter besonderen Umständen: „Die Corona-Pandemie fordert uns als Gesellschaft, fordert uns alle“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Sitzungsbeginn. „Ich bin aber zuversichtlich, dass unser starkes Gemeinwesen, wir alle, diese Herausforderung mit Zusammenhalt und Solidarität meistern.“ Für die Sitzung griffen einige Maßnahmen, um die Ansteckungsrisiken zu vermeiden. So wurde etwa der Sitzbereich der Abgeordneten auf die Besuchertribüne erweitert, so dass im Plenarsaal nur jeder zweite und auf der Tribüne nur jeder dritte Platz besetzt war. Stenografen waren ausnahmsweise nicht im Saal, die Fertigung des Protokolls erfolgt auf Basis der Audioaufzeichnungen. Zunächst hatten die Parlamentarier einem Antrag der Landesregierung zur Feststellung einer Naturkatastrophe nach § 18 Absatz 6 Satz 2 der Landeshaushaltordnung zugestimmt. Außerdem wurde einem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan zugestimmt. Somit gibt das Parlament grünes Licht dafür, dass das Land in der Coronakrise Kredite bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit die Wirtschaft zu unterstützen.

Erste Präsenz-/Videokonferenz im Landtag

Novum im Landtag - der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau führt seine Anhörung zur Wohnraumförderung 2020/2021 als gemischte Präsenz-Videokonferenz durch. Mit Hochdruck haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung noch bis kurz vor Sitzungsstart an der technischen Umsetzung gearbeitet. Abgeordnete und Referenten, die Ministerin sowie parlamentarische Berater und Pressevertreter kann der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert virtuell begrüßen, einige Abgeordnete sitzen mit im BMZ. „Ich bin davon überzeugt, mit dieser Vorgehensweise ein Maximum an Gesundheitsschutz sowie einen Beitrag zur Unterbrechung der Infektionsketten zu realisieren.“

Sondersitzung mit Sonder-Maßnahmen

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Bei der Sondersitzung des Präsidiums am heutigen Vormittag im Bürger- und Medienzentrum des Landtags wurden selbstverständlich die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beachtet und der Abstand der Abgeordneten untereinander auf zirka 1,50 Meter vergrößert. Das "Auseinanderrücken" hat den Beratungen nicht geschadet, es wurden einvernehmlich Beschlüsse gefasst. „Es ist schon ein komisches Gefühl, so weit auseinanderzusitzen", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „In der aktuellen Situation müssen wir umfassende Entscheidungen kurzfristig treffen. Das ist uns heute gemeinsam gelungen. Jenseits aller politischen Meinungsverschiedenheiten muss es unser gemeinsames Anliegen sein, parlamentarische Prozesse verantwortungsvoll fortzuführen. Das erfordert jetzt viel Abstimmung, Kreativität und Pragmatismus.“