Landtag feiert Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka

Zum Start des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka wird auch im Landtag von Baden-Württemberg am Sonntagabend, 28. November 2021, das erste Licht des Chanukka-Leuchters entzündet – zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments. „Jüdische Traditionen sind ein tief verwurzelter Teil unseres gemeinsamen Kulturgutes. Das wollen wir gemeinsam sichtbar machen. Auch dafür steht für mich der Chanukka-Leuchter als Symbol“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Gefeiert werde nicht nur der Beginn des Festes, sondern auch 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. 

Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Institutionen sind der Einladung in den Landtag gefolgt. Neben Aras nehmen unter anderem Abgeordnete mehrerer Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter der beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg (IRGW) und Baden (IRGB) sowie weiterer Glaubens- und Religionsgemeinschaften an der Veranstaltung im Parlamentsgebäude teil. Auch Jugendgemeinderäte, Schülervertreter und Junge Europäer sind unter den Gästen.

Aras betont, die große Mehrheit des Landtags ziehe an einem Strang, um jüdisches Leben sichtbarer zu machen. „Wir verurteilen Antisemitismus“, versichert die Präsidentin. Der Landtag beschließe Stellen und Mittel für Initiativen, die sich dem Hass widersetzen. „Aber wir wollen dabei nicht stehen bleiben. Wir wollen den Reichtum des deutsch-jüdischen Lebens beleuchten. Wir wollen diesen Reichtum fördern. Wir wollen ihn zum Teil unseres gesellschaftlichen Alltags machen“, so Präsidentin Muhterem Aras.
 

Landtag setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Der Landtag von Baden-Württemberg setzt ein Zeichen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Orange The World“. Gemeinsam mit anderen Gebäuden leuchtet das Parlamentsgebäude am Donnerstagabend Orange. 

„Gewalt gegen Frauen ist kein Phänomen der Vergangenheit, kein Problem fremder Länder und Kulturen, sondern passiert täglich in der Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen. Verhindern wir jetzt Gewalt gegen Frauen! Machen wir uns stark für eine gleichberechtigte, sichere und faire Zukunft für alle Menschen", betont Landtagspräsidentin Muhterem Aras.  

Neben dem Landtag nehmen zahlreiche weitere Institutionen an der Aktion teil und beleuchten ihre Gebäude in Orange, darunter die Staatsgalerie Stuttgart, das Haus der Geschichte und die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Die Farbe Orange symbolisiert eine Zukunft ohne Gewalt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen litten 2020 weltweit 243 Millionen Frauen und Mädchen unter der Gewalt von Männern. Damit zählt Gewalt gegen Frauen nach wie vor zu einer der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen.
 

Vertreterinnen der DEAB stellen Projekte vor

Der DEAB ist der Landesverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Baden-Württemberg. Er wurde 1975 gegründet und hat rund 170 Mitglieder – entwicklungspolitische Organisationen, lokale Initiativen, Weltläden und Netzwerke. Am Mittwoch, 24. November 2021, sind vier Vertreterinnen der DEAB zu Gast bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras, um die Initiative und aktuelle Programme vorzustellen. Insgesamt vertritt der DEAB über 400 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Das „Interkulturelle Promotor*innen-Programm“ der DEAB fördert das Potenzial von migrantischen Organisationen und verknüpft die Themen Eine Welt und Integration. In dem Modellprojekt werden fünf Interkulturelle Promotoren bei entwicklungspolitischen migrantischen Organisationen angestellt. Sie arbeiten mit verschiedenen Zielgruppen und Kooperationspartnern zusammen, informieren, beraten, vernetzen, bieten Fortbildungen an, organisieren öffentliche Veranstaltungen, bauen Plattformen auf oder unterstützen andere dabei. Der DEAB koordiniert das Programm und begleitet und unterstützt die Trägerorganisationen sowie die Interkulturellen Promotoren. Gefördert wird das Projekt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg.

Ein weiteres Programm heißt „Globales Lernen“. Globales Lernen sucht und gibt pädagogische Antworten auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung der Weltgesellschaft als die notwendige Transformation pädagogischen Denkens und Handelns im Kontext einer sich globalisierenden Weltgesellschaft.

„Beides sehr spannende und wichtige Projekte“, fasst die Präsidentin zusammen.

Anhörung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, nimmt am Dienstagabend, 23. November 2021, an der Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zur Konferenz zur Zukunft Europas teil. Sie eröffnet die Statementrunde mit dem Bekenntnis: „Ich finde die Idee der Zukunftskonferenz richtig gut.“ Dieser Prozess gebe uns Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, gemeinsam zu diskutieren, was wir von Europa erwarten und was Europa stark macht. Abgeordnete müssten sich die Frage stellen, was dieser Prozess für die parlamentarische Arbeit bedeute. „Die Zukunftskonferenz stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Als Vertreterinnen und Vertreter eines Landesparlaments sind wir deshalb auch in besonderer Weise gefordert, den Anliegen der Bürger Gehör zu verschaffen“, betont Muhterem Aras. Sie blickt zurück auf das von ihr initiierte Bürgerforum mit 40 jungen Zufallsbürgerinnen und -bürgern, das Ende Oktober stattgefunden hat: „Das war gelebte Bürgerbeteiligung.“

„Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die entwickelten Handlungsempfehlungen aufgegriffen, priorisiert und wenn immer möglich umgesetzt werden und dass in den europäischen Institutionen eine ernsthafte und transparente Debatte zur Zukunft Europas stattfindet“, verspricht die Landtagspräsidentin. Um genügend Zeit für Diskussionen zu haben, dürfe die Konferenz nicht schon im Mai 2022 enden. „Im Mai kann ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden. Der Prozess selbst muss danach aber unbedingt weitergeführt werden“, fordert sie.

Wortgewandte Künstlerinnen und Künstler

Poetry Slam live im Landtag: An Stelle von Politikerinnen und Politikern belegen am Samstag, 20. November 2021, wortgewandte Künstlerinnen und Künstler das begehrte Rednerpult im Plenarsaal. Die jungen Sprachkünstlerinnen und -künstler performen als „Best of Poetry Slam-Sextett“ in allen Slam-Disziplinen – Lyrik, Rap, Kabarett, Story-Telling und Spoken Word. Als Thema gesetzt: Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Bei ihrem Gastspiel in Kooperation mit der Rosenau Stuttgart geben die Slammer Kai Bosch (Backnang), Kaleb Erdmann, Svenja Gräfen (beide Leipzig), Julian Heun (Berlin), Luca Swieter (Köln) und Meral Ziegler (Düsseldorf) ganz unterschiedliche und sehr persönliche Antworten. Wie reagiert man als verantwortungsbewusste Bahnkundin, wenn eine Mitfahrende provozierend durch den Zug raunzt, der Kaffee sei leider so heiß, dass sie drei Stunden fürs Trinken brauchen werde und daher leider keine Maske tragen könne? Das fragt sich Svenja Gräfen. Julian Heun kommt in seinem Beitrag zu dem Schluss, dass es uns einfach zu gut geht. Er reimt: „Wir haben alles, nur fast nichts von dem, was wir bräuchten, um zu leuchten“.

Ein Leuchten geht an diesem Abend, durch den Marvin Suckut führt, auf jeden Fall vom Landtag aus. Und am Ende liegt Luca Swieter im Wettstreit der Slammer vorn. Applaus!

150 Jahre Kaufmännische Schulen in Stuttgart

Kaufmännische Schulen eröffnen ihren Schülerinnen und Schülern Chancen, ermöglichen Aufstiege, befördern Karrieren, heute wie vor 150 Jahren. „Damit leisten Sie über das persönliche Fortkommen des Einzelnen hinaus einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft“, lobt Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Grußwort anlässlich 150 Jahre Kaufmännische Schulen in Stuttgart, am Freitag, 19. November 2021. Aras erzählt von ihrer Zeit an der Johann-Friedrich-von-Cotta-Schule. „Wenn ich heute auf diese Zeit zurückblicke, sehe ich das Erlebte wie unter einem Brennglas. Als Lehre fürs Leben. Als Glücksfall.“ Wirtschaftsgymnasien und Handelsschulen bezeichnet sie als „Maschinenraum des Bildungswesens“. Hier entfalte sich in kurzer Zeit ein straffes Programm, das auf die berufliche Laufbahn vorbereite. „Was ich mir wünsche, ist eine größere gesellschaftliche Wertschätzung für diese so wichtige Schulform“, so die Landtagspräsidentin.

20 Jahre Literaturhaus Stuttgart

Das Literaturhaus Stuttgart feiert am Donnerstag, 18. November 2021, im Mozartsaal der Liederhalle sein 20-jähriges Jubiläum. „Es nimmt einen festen Platz in unserer Stadtgesellschaft ein“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Grußwort. Und sie folgert nach Cicero: „Stuttgart ohne Bücher, Stuttgart ohne Literaturhaus, wäre eine Stadt ohne Seele.“ Aras blickt zurück auf interessante persönliche Begegnungen, so etwa mit dem Politiker Erhard Eppler oder dem türkischen Schriftsteller Zülfü Livaneli. „Das Literaturhaus ist ein Ort, an dem man Autorinnen und Autoren kennenlernen kann. Das Literaturhaus ist auch ein Ort, der durch ein vielfältiges Programm der Vielfalt unserer Stadt Ausdruck verleiht“, betont die Präsidentin. Das Literaturhaus richte sein Ohr sorgsam auf gesellschaftliche Entwicklungen und höre genau hin, welche Geschichten die Menschen beschäftigten. „Das Literaturhaus bringt uns nicht nur große literarische Trends näher, sondern achtet auch darauf, dass in seinem Angebot für alle etwas dabei ist“, so Aras.

Jugendfeuerwehren besuchen den Landtag

Mit brenzligen Situationen kennen sich die rund 35.000 Kinder und Jugendlichen aus, die in den mehr als 1.000 Jugendfeuerwehren in Baden-Württemberg aktiv sind. Kein Wunder also, dass die jungen Feuerwehrleute, die am Montag, 15. November 2021, den Landtag besuchen, ganz besonders auch an brenzligen Momenten im Parlament interessiert sind. Beim Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Plenarsaal wollen sie zum Beispiel wissen, wie sie reagiert, wenn Rednerinnen und Redner ihr Zeitbudget kräftig überziehen. Ob es ihr schwerfällt, sich zu beherrschen, wenn am Rednerpult politische Positionen vertreten werden, denen sie ganz und gar nicht zustimmen kann. Und wie sie mit Anfeindungen umgeht, im Parlament oder außerhalb.

Konflikte gehörten zur Demokratie, das müsse man als Politikerin oder Politiker aushalten, antwortet Muhterem Aras. Als Landtagspräsidentin sei sie aber zur Überparteilichkeit verpflichtet. Mit Blick auf die Redezeiten bedeute das: Wenn jemand eine Minute mehr Redezeit bekommt, als ihr oder ihm zusteht, dann bekommen alle anderen auch mehr Redezeit.

Der Besuch im Landtag findet im Rahmen des TAFF-Projekts der Jugendfeuerwehren statt. Jugendliche können sich um Teilnahme bewerben und erhalten nicht alltägliche Einblicke in Staat und Gesellschaft.

Den Horizont im Blick

Wie kann man Haltung zeigen und antifeministischen Positionen widersprechen? Kann man das Frau-Sein feiern? Und mit welcher Rhetorik kann man als Frau selbstsicher und überzeugend auftreten? Um diese und viele weiteren Fragen geht es am Samstag, 13. November 2021, im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen. Dort findet die 3. Waiblinger Frauenkonferenz unter dem Motto „Den Horizont im Blick“ statt. Mit dabei war als Rednerin auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Personalräte zu Gast im Landtag

Bereits zum vierten Mal sind die Personalrätinnen und Personalräte des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) zu Gast im Landesparlament. Begrüßt werden sie bei dem Empfang am Donnerstagabend, 11. November 2021, im Haus des Landtags von Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine Podiumsdiskussion, bei der der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, mit den Abgeordneten Oliver Hildenbrand (Grüne), Tobias Wald (CDU), Nicolas Fink (SPD), Nico Weinmann (FDP/DVP) und Dr. Rainer Balzer (AfD) diskutiert. Die Personalrätinnen und Personalräte nutzen die Gelegenheit auch zum persönlichen Austausch mit den Parlamentariern. 

Als Schnittstelle zwischen Beschäftigten und Dienstherrn leisten die Personalrätinnen und Personalräte mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich. Mitbestimmung durch Personalvertretungen stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und fördert gleichzeitig bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit dem Empfang im Landtag würdigt das Parlament dieses Engagement.