Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg informiert im Landtag

Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg präsentiert sich und seine Arbeit am Donnerstag, 25. Mai 2023, im Landtag. Parallel zur Plenarsitzung informiert das Netzwerk die Abgeordneten und Gäste in der Eingangshalle des Landtagsgebäudes über seine Ziele und Projekte im Land. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras besucht den Infostand und tauscht sich mit Mitgliedern des Netzwerks aus. 

Das LSBTTIQ-Netzwerk ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queeren (LSBTTIQ) Gruppen, Vereinen und Initiativen in Baden-Württemberg. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen LSBTTIQ-Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und gegenüber landespolitischen Entscheidungstragenden zu vertreten. Das LSBTTIQ-Netzwerk steht für die Akzeptanz und Anerkennung der Vielfalt von Geschlecht und Lebensformen jenseits heteronormativer Entwürfe, für das Recht auf selbstbestimmte geschlechtliche Identität und für das Ziel einer gleichberechtigten Repräsentanz der Geschlechter. Im Netzwerk sind aktuell über 120 Vereine, Gruppen und Initiativen aus Baden-Württemberg zusammengeschlossen.

Landtags-Stenografen holen Medaillen bei Kurzschrift-Meisterschaft

Tolle Leistung der Landtags-Stenografin Diane Busam und ihres Kollegen Torsten Semar. Beide erzielen bei den Deutschen Meisterschaften in Kurzschrift wieder hervorragende Ergebnisse. 

Diane Busam erreicht in englischer Kurzschrift den 2. Platz und holt damit die Silbermedaille, zudem belegt sie den 9. Platz in deutscher Kurzschrift. Torsten Semar erhält in deutscher Kurzschrift mit dem 3. Platz die Bronzemedaille. Außerdem ist Diane Busam nach wie vor amtierende Weltmeisterin in mehrsprachiger Stenografie. 

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 24. Mai 2023, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras: "Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu diesen Erfolgen." Die Abgeordneten honorieren die Leistungen der beiden Stenografen mit lautem Applaus. 

Übrigens bietet der Landtag derzeit eine studienbegleitende Ausbildung zum/zur Nachwuchsstenografen/in an.

Landtag empfängt Betriebs- und Personalräte des DGB

Am Mittwochabend, 23. Mai 2023, werden Mitglieder der Betriebs- und Personalräte der DGB-Gewerkschaften des DGB Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg empfangen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras begrüßt die Gäste und verweist dabei auf den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. "Es ist kein Zufall, dass nicht nur das Grundgesetz nächstes Jahr 75 wird, sondern auch der DGB. Gewerkschaften vertreten ein urdemokratisches Anliegen: Nämlich die Lebenssituation aller zu verbessern – und auch für diejenigen einzustehen, die nicht zu den Privilegierten gehören", so die Landtagspräsidentin. "Gerade weil Gewerkschaften einen Blick dafür haben, wo Nachbesserungsbedarf besteht; gerade weil sie sich engagieren und einbringen, sind sie in meinen Augen ein Beispiel für demokratisches Engagement. Ich bin überzeugt, dass sie über ihre Mitglieder in der breiten Bevölkerung Demokratie vermitteln und darauf Lust machen können." 

In einer Podiumsrunde diskutieren der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister und die Abgeordneten Alexander Schoch (Grüne), Manuel Hailfinger (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans Dieter Scheerer (FDP/DVP) und Carola Wolle (AfD) über drängende Themen der Tarifpolitik, Mitbestimmung und Bildung. Geli Hensolt vom SWR moderiert die Debatte.

Im Anschluss haben die Mitglieder der Betriebs- und Personalräte bei einem Stehempfang die Möglichkeit, weiter ins Gespräch zu kommen.

Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg vertritt die Interessen von rund 780.000 Gewerkschaftsmitgliedern im Land. Der DGB ist die politische Stimme der acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Der Bezirk vertritt die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden.

„Demokratie in Bewegung“ erinnert an Badische Revolution 1848

„Demokratie ist das Beste, was wir haben!“ Davon zeigt sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der Veranstaltung „Demokratie in Bewegung“ des Landtag von Baden-Württemberg in Freiburg überzeugt. Mit mehr als 100 Gästen, darunter einige Abgeordnete, wandert die Landtagspräsidentin am Freitag, 12. Mai 2023, auf den Spuren der ersten Demokratiebewegung des Südwestens, der Badischen Revolution 1848, von den Gedenksteinen am Jägerbrunnen (Freiburg-Günterstal) zum Dortu-Mausoleum (Alter Wiehre Friedhof). Aus Anlass des 175. Jubiläums der Badischen Revolution lädt der Landtag in Kooperation mit dem Landesverein Badische Heimat e. V. zu diesem Ortstermin ein.

Sven von Ungern-Sternberg, Vorsitzender des Landesvereins, begrüßt die Gäste ebenfalls. Eine historische Einordnung auf der Wegstrecke bietet der Journalist und Publizist Heinz Siebold. Musikalisch begleitet wird der Spaziergang von Olaf Creutzburg. Am Dortu-Mausoleum folgt eine Kranzniederlegung. Nach den Schluss- und Dankesworten der Präsidentin wird gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei“ angestimmt. Ein stimmungsvoller Ausklang der „Demokratie in Bewegung“.

Am Abend gibt die Stadt Freiburg anlässlich des Besuchs von Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Empfang im Rathaus. "Demokratie braucht leidenschaftliche Verteidigerinnen und Verteidiger! Vor allem braucht sie genügend Rückhalt in der Bevölkerung", betont die Landtagspräsidentin in ihrem Grußwort.

Gemeinsam für Frieden und Freiheit

Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg treffen sich am Montag, 8. Mai 2023, auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Landtag mit Schülerinnen und Schülern aus Frankreich, Italien, Spanien und der Ukraine. „Gemeinsam für Frieden und Freiheit“ – so lautet das Motto der Internationalen Europa-Jugendveranstaltung im Landesparlament. „Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie kostbar und verwundbar Frieden und Freiheit in der Europäischen Union sind. Gerade heute, am 78. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, sollten wir uns mahnend erinnern, gleichzeitig alles dafür tun, jungen Menschen bessere Möglichkeiten einzuräumen, an dem gemeinsamen Friedensprojekt Europa möglichst frühzeitig und aktiv mitzuarbeiten“, erklärt Muhterem Aras. 

Wie ist Frieden in Europa zu schaffen und zu bewahren? Und wie lässt sich Freiheit sichern? Diese Fragen sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brandaktuell und stehen im Zentrum des Treffens. Nicolas Knoblauch, diesjähriger Landesgewinner des Wettbewerbs der Europäischen Bewegung, liefert zum Auftakt mit einem Vortrag seines Gedichts „Geist des Friedens“ einen Impuls für gemeinsame Diskussionen der Jugendlichen zusammen mit Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments. Miteinbezogen werden auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas, die europaweit von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern erarbeitet wurden. 

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Ezé Wendtoin. Mit seiner Musik baut er Brücken zwischen Menschen und Kulturen. Seine Interpretation der Europahymne eröffnet das Treffen im Landtag. 

Die jährlich im Landtag stattfindende Europa-Jugendveranstaltung mit jungen Teilnehmenden aus Baden-Württemberg konnte aufgrund der Pandemie in den drei Vorjahren nicht stattfinden. Deshalb richtet der Landtag in diesem Jahr eine erweiterte und internationale Jugendveranstaltung aus.
 

Botschafter Israels zu Besuch im Landtag

Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel, kommt am Mittwoch, 3. Mai 2023, zu einem Antrittsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Er wird begleitet von Maren Steege, der Repräsentantin des Staates Israel in Baden-Württemberg. Die Gäste werden von Landtagspräsidentin Muhterem Aras begrüßt. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs stehen die vielfältigen Beziehungen Baden-Württembergs mit Israel. Es bestünde hier eine Freundschaft, die so gefestigt sei, dass gegenseitig auch kritische Punkte angesprochen werden können, sind sich Botschafter Prosor und die Landtagspräsidentin einig. 

„Ich freue mich, dass so viele Jüdinnen und Juden trotz der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen heute Deutschland wieder als Heimat begreifen“, betont die Landtagspräsidentin mit Blick auf jüdisches Leben in Deutschland. „Und ich bin froh und dankbar, dass es im Landtag fraktionsübergreifend eine große Mehrheit und Einigkeit dafür gibt, jüdisches Leben und Kultur im Alltag sichtbarer zu machen“, so Aras weiter. Ein weiteres Thema bei dem Besuch des israelischen Botschafters ist das langjährige erfolgreiche Stipendienprogramm des Landtags, mit dem der Jugendaustausch mit Israel gefördert wird.

Nach einem politikwissenschaftlichen Studium und anschließender Offizierslaufbahn hatte Ron Prosor verschiedene Positionen im israelischen Außenministerium inne und war weltweit in mehreren Ländern im diplomatischen Dienst seines Landes tätig. Seit 22. August 2023 amtiert er als Botschafter Israels in Deutschland.

Der moderne Staat Israel feiert in diesem Jahr den 75. Jahrestag seiner Gründung durch die Erklärung seiner Unabhängigkeit am 14. Mai 1948.
 

Wichtiger Austausch am „Tag der Menschen mit Behinderungen“ im Landtag

Gemeinsam Politik gestalten: Unter diesem Motto kommen am Donnerstag, 27. April 2023, rund 200 Menschen mit und ohne Behinderungen im Landtag von Baden-Württemberg zusammen. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras diskutieren sie auf dem „Tag der Menschen mit Behinderungen“ über die nächsten Schritte zu mehr Inklusion.

„Mir ist es wichtig, dass Politik sich insgesamt für die unterschiedlichen Perspektiven aus der Gesellschaft öffnet und die Belange von Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihnen aktiv aufgreift und voranbringt“, so Muhterem Aras. Der Landtag sei der richtige Ort dafür. Der „Tag der Menschen mit Behinderungen“ wird vom Landtag in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Baden-Württemberg e.V. veranstaltet. Er findet – unabhängig vom gleichnamigen Jahrestag – in jeder Legislaturperiode einmal statt.

An vier Thementischen für Bildung, Gesundheit, selbstbestimmtes Wohnen ohne Barrieren und Mobilität treffen die Teilnehmenden auf Politikerinnen und Politiker, um sich auszutauschen und miteinander zu diskutieren. Die Ergebnisse werden zum Abschluss in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vertieft. Die Band Groove Inclusion und der Gebärdenchor „Hands on Music“ sorgen für stimmungsvolle Momente. Ebenso der Poetry Slammer Kai Bosch.

Schülerinnen besuchen Landtag zum "Girls' Day"

Am bundesweiten "Girls' Day" am Donnerstag, 27. April 2023, besuchen Schülerinnen aus der Region Stuttgart den Landtag von Baden-Württemberg und seine Fraktionen. Am frühen Morgen nehmen einige Mädchen an einer Führung des Besucherdienstes teil. Im Plenarsaal und an verschiedenen Stationen im Haus lernen sie Wissenswertes über die Landespolitik, die Arbeit der Abgeordneten und der Landtagspräsidentin. Auch ein Gang durch den "Stuttgarter Weg", dem Verbindungstunnel zwischen Haus des Landtags und Haus der Abgeordneten, darf nicht fehlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras begrüßt außerdem Schülerinnen, die am virtuellen Rundgang durch den Landtag teilnehmen.

Am Girls' Day sollen Mädchen ab der 5. Klasse Berufe und Studienfächer kennenlernen, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt, zum Beispiel in den Bereichen IT, Handwerk, Naturwissenschaften und Technik. Oder sie begegnen weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik.
 

Landtagsteam siegt in Fußballspiel gegen LBV

In einem sehenswerten Duell der Fußballmannschaften des Landtags von Baden-Württemberg und des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) kann das Landtagsteam am Dienstag, 25. April 2023, das Spiel mit 6:2 für sich entscheiden. Die Partie wird auf dem Gelände des SV Rot 1945 e. V. in Stuttgart ausgetragen. Für den Landtag sind Abgeordnete sowie Mitarbeitende aus Abgeordnetenbüros und der Verwaltung im Einsatz, die nach einer Pausenführung von 2:0 das beachtliche Schlussergebnis von 6:2 einfahren können.

Trotz des hohen Ergebnisses ist der Spaß auf beiden Seiten im Vordergrund. Auf eine Revanchepartie freuen sich beide Teams. Die Fußballmannschaft des Landtags bedankt sich bei den Verantwortlichen des SV Rot 1945 e. V. für die Unterstützung sowie auch dem Unparteiischen.

Die nächste Partie findet voraussichtlich am 25. September 2023 gegen Stuttgarter Prominentenkicker statt.

Vizepräsident Born weiht Gedenkskulptur in Biberach ein

„Der Schrei“ – so heißt die Gedenkskulptur des Stahlbildhauers Robert Schad, die am Sonntag, 23. April 2023, von Landtagsvizepräsident Daniel Born in Biberach eingeweiht wird. Sie erinnert an das „Lager Lindele“, ein Kriegsgefangenen- und Interniertenlager im Zweiten Weltkrieg. Französische Truppen befreiten das Lager am 23. April 1945.

Der stellvertretende Landtagspräsident Born spricht bei der Einweihung darüber, warum Erinnerungskultur ein essentieller Aspekt für eine starke Demokratie ist. „Genau darum muss es immer wieder gehen und darum geht es auch heute: Sich irritieren und aufrütteln zu lassen von der Erinnerung und genau damit das Nie Wieder! zu begründen, das ein so wichtiger Leitsatz für unsere Demokratie geworden ist“, so der Landtagsvizepräsident. 

Er verweist auf die besondere Geschichte der Städtefreundschaft zwischen Biberach und Guernsey, dem Heimatort ehemaliger Gefangener: „Feindschaft und Freundschaft sind hier im Lager Lindele eng miteinander verbunden. Und das ist nur möglich, weil Betroffene von damals und Verantwortliche seither und bis heute bereit waren und sind, aus Feindschaft eine Geschichte der Versöhnung entstehen zu lassen.“