Generalkonsul Österreichs besucht Landtag

Der Generalkonsul der Republik Österreich, Josef Saiger, besucht am Donnerstag, 17. Januar 2019, den Landtag von Baden-Württemberg, wo er von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen wird. Josef Saiger amtiert seit dem 15. Januar 2018 als Generalkonsul in München, sein Amtsbezirk umfasst die Länder Bayern und Baden-Württemberg.

Landesbeauftragter für Datenschutz übergibt Tätigkeitsbericht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, ist am Donnerstag, 17. Januar 2019, zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg, um den 34. Datenschutztätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Muhterem Aras in deren Dienstzimmer zu übergeben. Dr. Stefan Brink ist seit dem 1. Januar 2017 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er wurde vom Landtag von Baden-Württemberg für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Der Tätigkeitsbericht wird dem Landtag alle zwei Jahre erstattet.

Generalkonsulin Griechenlands zu Besuch im Landtag

Eleni Lianidou (re.), die Generalkonsulin der Hellenischen Republik in Stuttgart, kommt am Donnerstag, 17. Januar 2019 zu ihrem Antrittsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wird von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen. Der Amtsbezirk der Generalkonsulin, die ihr Amt im Herbst 2018 angetreten hat, umfasst das Land Baden-Württemberg. Zuvor hat sie ihr Land im diplomatischen Dienst auf zahlreichen diplomatischen Positionen vertreten, sowohl in Europa als auch weltweit.

Landtag in Frauenhand - als Fiktion

Unter dem Titel „Herrengedeck und Frauengedöns“ beleuchteten Landesfrauenrat, der Verein Frauen und Geschichte sowie Studierende der Hochschule der Medien diesen Jahrestag historisch, gesellschaftspolitisch und auf kreativ-fiktionale Art. „Vor 100 Jahren überwand die Demokratie ihren Geburtsfehler: Den Ausschluss der Frauen aus der Politik“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). „Heute geht es um nicht weniger als die Einlösung des Verfassungsversprechens auf Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile“, sagte die gastgebende Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Begrüßung. Sie entwickelte die Idee, erst Mann und Frau zusammen könnten auf demokratische Weise in Parlamenten - egal auf welcher föderalen Ebene - die Gesellschaft repräsentieren. "Seit 100 Jahren besteht die Möglichkeit, die Parlamente paritätisch, also ausgewogen mit Männern und Frauen zu besetzen, seit 100 Jahren haben wir das nicht ein einziges Mal geschafft - das muss sich endlich ändern!"

Mit reichlich Beifall bedacht waren auch die Vorträge von Professorin Doris König, Richterin am Bundesverfassungsgericht, sowie Professorin Sylvia Schraut, Vorsitzende des Vereins Frauen und Geschichte. König lenkte den Blick auf das 1948/49 ausgearbeitete und mit dem Recht auf Gleichberechtigung versehene Grundgesetz. Auf dessen Basis erst hätten nach und nach frauendiskriminierende Vorschriften durch das Bundesverfassungsgericht abgeschafft werden können. „Es lohnt sich, den Weg zu einem Parité-Gesetz weiter zu verfolgen“, appellierte König in Stuttgart an das Durchhaltevermögen von Frauen. Besonders viel Applaus gab es für ihr Zitat der früheren CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: "Ich finde ganz entscheidend, dass Frauen nicht einknicken und versichern: 'Ja, wir sind geduldig, wir machen keinen Ärger' Ich kann nur sagen: Das Bravheits-Gebot ist völlig untauglich. Es geht nicht ohne harte politische Auseinandersetzungen."

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates, forderte dieses Parité-Gesetz mit der Gleichung „Hälfte der Bevölkerung, Hälfte der Mandate“. Die Vorsitzende des Vereins Frauen und Geschichte, Professorin Sylvia Schraut, appellierte an junge Frauen: „Schluss mit den Platzhirschen, kämpft für ein neues Landtagswahlrecht!“ Wenn Frauen Politik durchsetzen wollten, die sie für richtig halten, müssten sie mitmachen. „Sonst wird mit uns Politik gemacht.“ An Vorträge und Diskussion schloss sich eine Workshop-Phase an.

Eine multimedial beeindruckende Performance boten Studierende des Studiengangs Medienwirtschaft an der Hochschule der Medien. Im Plenarsaal inszenierten die Studierenden im Rahmen einer CONMEDIA-Produktion („content in media“) wie es sich anfühlt, wenn im Parlament ein Geschlecht weitgehend dominiert. Im Planspiel, das das Rund des Plenums in lila Licht tauchte, saßen zunächst nur Frauen , sie sprachen über Schönheitsmuster, Selbstbewusstsein und Selbstverständnis. "Traut Euch etwas zu", ermunterte Landtagspräsidentin Aras das weibliche Auditorium. Flankiert wurde die „Experimentierdemokratie“ durch Video-Interviews mit allen frauen-politischen Sprecherinnen der Fraktionen im Landtag sowie einer Umfrage unter Kindern zu ihrem Rollenverständnis. Die Resonanz auf das Angebot des Landtags zu 100 Jahre Frauenwahlrecht fiel beeindruckend aus: Mehr als 500 überwiegend weibliche Gäste kamen am Nachmittag und gut 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Abend zur CONMEDIA - und es gab so viele Anmeldungen, dass Interessierte abgewiesen werden mussten. Das habe es in 18 Jahren CONMEDIA nie gegeben, so Moderatorin Carolin Leßmann.

• Videoaufzeichnung

Sternsinger besuchen Landtag

Sternsinger der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart bringen am Montag, 7. Januar 2019, den Segen „Christus mansionem benedicat (Christus segne dieses Haus) in den Landtag von Baden-Württemberg, wo sie von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz empfangen werden. „Segen bringen, Segen sein. Wir gehören zusammen – in Peru und weltweit!“ heißt das Motto der Aktion Dreikönigssingen 2019, die besonders Kinder mit Behinderung in den Fokus nimmt. Die Sternsinger machen darauf aufmerksam, dass weltweit zirka 165 Millionen Kinder geistig oder körperlich beeinträchtigt sind. Viele wachsen in Armut auf. „Es ist wunderbar, dass es die Sternsinger gibt und dass Sie diese schöne Tradition pflegen“, freute sich Sabine Kurtz über den Besuch. „Ich finde es besonders bewundernswert, dass Sie sich für Kinder auf der Welt einsetzen, denen es nicht so gut geht wie den meisten Kindern hier bei uns in Baden-Württemberg“, so die Landtagsvizepräsidentin. Der Landtag beschäftige sich auch oft mit dem Thema Inklusion und versuche, viel auf den Weg zu bringen, um Menschen mit Behinderung zu unterstützen und ihnen Teilhabe an allen unseren Lebensbereichen zu ermöglichen. „Besonders in ärmeren Ländern ist Hilfe dringend notwendig“, betont Kurtz. Umso wichtiger sei es, darauf aufmerksam zu machen und durch Projekte und Kooperationen in den betroffenen Ländern zu helfen.

Hinter den 300.000 engagierten Mädchen und Jungen, die bundesweit von Tür zu Tür gehen, stehen zwei starke Partner: das Hilfswerk der Sternsinger und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Seit ihrem Start im Jahr 1959 haben sich die Sternsinger zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Insgesamt wurden bisher über eine Milliarde Euro gesammelt. Weltweit konnten dadurch mehr als 73.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa gefördert werden.

Verabschiedung von Wolfgang Drexler

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler gibt nach 30 Jahren im Landtagsmandat ab. Landtagspräsidentin Muhterem Aras würdigt das langjährige Mitglied des Landtags (MdL) zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Jahr 2018: „Der Landtag verliert mehr als nur einen langjährigen, erfahrenen Abgeordneten. Wir verabschieden heute einen Parlamentarier, ohne den der Landtag heute anders aussähe. Einen Parlamentarier mit Ecken und Kanten – davon können alle Fraktionen, aber auch ihre eigene Partei ein Lied singen, vor allem aber ein Parlamentarier, der mit seiner Leidenschaft und seiner direkten Art  das Profil unserer Volksvertretung schärfte.“ Aras lobt dessen  wertschätzenden, menschlichen, offenen Umgang mit Kolleginnen und Kollegen über alle Parteigrenzen hinweg. Der Landtag von Baden-Württemberg sei ihm zu großem Dank verpflichtet.

Es falle schwer nach 30 Jahren, sagt der 72 Jahre alte Abgeordnete. Als Grund für seinen Rückzug aus dem Parlament nennt er seine vielen Ehrenämtern neben dem Mandat, unter anderem als Präsident des Schwäbischen Turnerbundes. Diese Ämter niederzulegen sei „bedeutend schwieriger als einen Zweitkandidat in den Landtag zu bringen“, scherzt Drexler zum Abschied. Zeitlich sei das 30-jährige Landtagsjubiläum und das Ende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses das geeignete Datum für diese Zäsur.

Drexler nahm seinen Abschied zum Anlass, sich zu den Sitzungsausschlüssen zweier AfD-Abgeordneter vom 12. Dezember 2018 und dazu einen Wunsch zu äußern. „Es ist sicherlich ein einmaliger Vorgang, was da passiert ist. Beleidigungen, Nichtakzeptieren von Ordnungsrufen der Präsidentin, ständiges Angehen der Präsidentin mit Bezug auf ihre Herkunft, indem man ausschließlich ihren Geburtsort zum Gegenstand macht:  Das ist Rassismus. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass dies in Baden-Württemberg möglich ist. Die anderen Fraktionen müssen sich darüber ernsthaft Gedanken machen. Das ist ein Tabubruch, den ich eigentlich nur aus der Weimarer Zeit kenne, als durch die Nationalsozialisten auf der rechten Seite versucht wurde, Repräsentanten des Parlaments und das Parlament selbst kaputt zu machen, zu diskreditieren, zu beleidigen. Genau das haben wir letzte Woche hier erlebt.“

Als zweiten Wunsch formuliert Drexler an die Adresse des Parlaments: „Kämpfen Sie weiter für starke föderale Länder, für eine andere Finanzaufteilung, für ein Prozent mehr aus der Mehrwertsteuer!“

Und als dritten Wunsch thematisiert Drexler, er habe es in 30 Jahren Parlamentszeit als angenehm empfunden, Freundschaften über Fraktionsgrenzen hinweg zu pflegen. „Das ist gut, Sie sollten daran festhalten.“

Landesverband Deutscher Sinti und Roma zu Besuch im Landtag

Am Mittwoch, 19. Dezember 2018, besuchen Vorstandsmitglieder des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., den Landtag von Baden-Württemberg. Die Gäste werden von Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Josef-Schofer-Saal des Landtags zusammen mit Landtagsabgeordneten zu einem Meinungsaustausch empfangen. Zuvor verfolgten sie die Plenarsitzung, in der der Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Landesverband Baden-Württemberg Deutscher Sinti und Roma in zweiter Lesung beraten und verabschiedet wurde. Der Vertrag erneuert den zum Jahresende auslaufenden Vorgänger um weitere 15 Jahre. Unser Foto zeigt unter anderem von links nach rechts: Staatsministerin Theresa Schopper (2. v. l.), Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (3. v. l.), Andreas Schwarz, Vorsitzender der Landtagsfraktion Grüne (4. v. l.), die stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Baden-Württemberg Deutscher Sinti und Roma Magdalena Guttenberger (5. v. l.) und Jakob Lehmann (10. v. l.), Landtagsdirektor Berthold Frieß (7. v. l.) sowie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (9. v. l.).

Pfadfinder überreichen das Friedenslicht

Bereits seit 25 Jahren überbringen Pfadfinder in Deutschland das Friedenslicht; dieses Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Frieden braucht Vielfalt – zusammen für eine tolerante Gesellschaft“. Traditionell wird das Licht von einem Kind in der Geburtsgrotte Jesu Christi in Bethlehem entzündet und dann in die Welt hinausgetragen. „Das Friedenslicht ist ein Symbol dafür zu fragen, was uns eint: der gute Wille zum Frieden“, betont Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Dienstag, 18. Dezember, als sie die Überbringer des Friedenslichts im Landtag willkommen heißt. Das Licht trage die Friedensbotschaft des welt- und kulturumspannenden Christentums über die Kontinente, so Aras. „Erkennen wir die Anderen als gleichwertig an und begegnen ihnen mit Respekt und Würde.“

Landtagspräsidentin bei "Weihnachtsmann & Co."

Der Verein "Weihnachtsmann & Co." unterstützt seit über 40 Jahren karitative Einrichtungen und Organisationen in Stuttgart und der Region. Für Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist es Ehrensache, sich für den guten Zweck zu engagieren. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ist sie zu Gast am Stand auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Für die gute Sache verkauft Aras Schokolade und signiert die Tafeln auf Wunsch.

Austausch mit Prof. Mansour und Claus Schmiedel

Der Gründer der German University in Cairo (GUC), Prof. Dr. Ashraf Mansour (im Bild li.) besucht Baden-Württemberg. Am Mittwoch, 5. Dezember 2018, trifft er Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der GUC und Perspektiven für eine gute Entwicklung Afrikas. Bei dem Termin ebenfalls dabei ist Claus Schmiedel als Vertreter der School of International Business and Entrepreneurship (SIBE) der Steinbeis-Hochschule Berlin. SIBE strebt eine enge Kooperation mit der GUC an, nicht zuletzt um Studierende aus Afrika mit deutschen Unternehmen zusammenzubringen. Die GUC ist eine Gründung aus der Universität Ulm heraus und wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel stark unterstützt.