Expertengespräch zum Thema Bürgerforen

Auf Einladung des Landtagspräsidenten des Saarlandes, Stephan Toscani, nimmt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Freitag, 18. Juni 2021, an einem virtuellen Expertengespräch zum Thema „Bürgerforen auf Landesebene und ihre Auswirkungen auf die parlamentarische Praxis“ teil. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zum Thema Bürgerforen aus Sicht der Landespolitik wären für die Projektgruppe des saarländischen Landtags, die sich aus den Fraktionsspitzen zusammensetzt, eine wertvolle Hilfe, so Toscani. Interessant sei, wie sich Bürgerforen konkret auf die Arbeit des Parlaments auswirken, ob und in welchem Umfang Erwartungshaltungen an die politische Umsetzung geweckt werden und gegebenenfalls welche Zwänge hierdurch in der politischen Praxis entstehen. 

Auf Anregung von Landtagspräsidentin Aras hatte sich 2017 in Baden-Württemberg ein Bürgerforum mit dem Thema Altersversorgung der Abgeordneten befasst. „Das Bürgerforum war geeignet, wieder Vertrauen ins Parlament herzustellen und ein Thema zu befrieden, das extrem aufgeheizt diskutiert wurde“, so Aras. „Das Thema Altersversorgung konnte im Parlament noch einmal neu aufgesetzt werden, so dass am Ende auch die Fraktionen profitierten.“ Bürgerforen seien geeignet zur Behandlung schwieriger und stark kontroverser gesellschaftspolitischer Fragen. Sie dürften aber nicht Reparaturbetriebe oder Alibiveranstaltungen sein. Sie seien nur sinnvoll, wenn „Entscheider“ ergebnisoffen an ein Thema herangehen. Die Entscheidung selbst müsste nämlich letzten Endes immer das Parlament treffen. 

Präsidentin Aras beim Medienforum Migration

Wie offen sind unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Politik für Menschen mit Migrationshintergrund? Diese und weitere wichtige Fragen behandeln die Teilnehmenden des 17. SWR Medienforums Migration in Podiumsdiskussionen und Vorträgen. Das Medienforum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras diskutiert mit Salvatore Ruggiero von der Schott AG und Dr. Sylvie Nantcha vom Bundesnetzwerk Tang e.V., wie ein gesellschaftlicher Aufstieg möglich ist.

Aras berichtet von einer Lehrerin an ihrer Hauptschule, die sie motivierte, mit der Schule weiterzumachen und zu studieren. „Aufstieg beginnt mit gleichen Chancen und individueller Förderung in der Schule“, zeigt sie sich überzeugt. Und: „Wir brauchen eine Ausbildung unserer Lehrkräfte, die einen Schwerpunkt auf den Umgang mit Vielfalt legt. Individuelle Förderung, die ungleiche Startchancen ausgleicht, muss vom Glücks- zum Normalfall werden.“ 

Begegnung mit Vertretern des jüdischen Lebens

Nur wenige Tage nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm treffen sich hohe Repräsentanten des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg am Mittwoch, 9. Juni, am Rande der sechsten Plenarsitzung zum Gedankenaustausch mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch, Hans-Ulrich Rülke und Bernd Gögel. Zuvor hatten David Holinstat, Mitglied der Repräsentanz der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Rami Suliman, Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, und der Ulmer Ortsrabbiner Shneur Trebnik den Sitzungsauftakt von der Besuchertribüne des Landtags aus verfolgt. Als Punkt eins der Tagesordnung bringen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP den Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ ein und beschließen ihn.

Im anschließenden Gedankenaustausch, bei dem auch Innenminister Thomas Strobl und Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, zugegen sind, schildern die Vertreter der Jüdinnen und Juden im Land die nach dem Anschlag gedrückte Stimmung in den Gemeinden. Es gebe viel Verunsicherung, berichten David Holinstat und Rami Suliman. Zugleich zeigen beide sich beeindruckt von der Zivilcourage des Augenzeugen, der den Anschlag meldete und so Schlimmeres verhinderte. Dies gebe den Gemeinden auch Hoffnung. Der Ulmer Rabbiner Shneur Trebnik sagt, man wolle sich nun nicht verstecken. Jüdisches Leben müsse sichtbarer werden, das sei ein Mittel im Kampf gegen Antisemitismus.

„Der Landtag steht an Ihrer Seite, Sie sind nicht allein“, betont Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der Begegnung. Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden sei zugleich auch ein Angriff auf das Land Baden-Württemberg. Sie wolle sich dafür einsetzen, den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken. Wenn Menschen sich begegnen könnten, seien sie weniger anfällig für radikales Gedankengut.

Präsidentin Aras im Austausch mit Amtskollegen

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen sowie der österreichischen Landesparlamente treffen sich alle zwei Jahre, um parlamentarische Themen und Entwicklungen zu diskutieren. In diesem Jahr tagt die Landtagspräsidentenkonferenz, kurz: LPK, virtuell. Ausrichter der Konferenz am Montag und Dienstag, 7. und 8. Juni, ist der Schleswig-Holsteinische Landtag.

Den Landtag von Baden-Württemberg vertritt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie tauscht sich mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen neben der parlamentarischen Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch über den digitalen Wandel aus. Sie gehen dabei insbesondere der Frage nach, was die fortschreitende Digitalisierung für die parlamentarische Demokratie bedeutet. Ein weiteres Augenmerk liegt darüber hinaus auf der Kultur, bzw. den Folgen der Corona-Pandemie für den gesamten Kultursektor. Nicht wenige Kunstschaffende sahen und sehen sich durch die Auswirkungen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Zudem sind Kunst und Kultur von herausragender Bedeutung für die Gesellschaft und die Kulturhoheit der Länder Ausdruck der Leistungsstärke, gesellschaftlichen Innovationskraft und Menschenfreundlichkeit eines föderalen Systems. Mit der Erklärung zur "Kulturhoheit in der Wahrnehmung der Landesparlamente" wollen die Präsidentinnen und Präsidenten ein deutliches Zeichen setzen, kulturelle Belange noch stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit zu rücken, die große Bedeutung von Kunst und Kultur zu betonen und für den Erhalt des kulturellen Reichtums zu werben.

Israelische Generalkonsulin zu Besuch im Landtag

Die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, kommt am Freitag, 21. Mai 2021, zu ihrem Abschiedsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Dort wird sie gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Liran Sahar von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch empfangen. Nach vier Jahren verlässt Sandra Simovich Deutschland in diesem Jahr und kehrt ins Auswärtige Amt in Israel zurück. Präsidentin Aras dankt der Generalkonsulin für die offene, ehrliche und unkomplizierte Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren. „Der Austausch mit Ihnen war mir immer sehr wichtig“, sagt die Präsidentin.

Auch aufgrund der jüngsten Demonstrationen betont Aras nochmals die Haltung des Parlaments mit Blick auf Rassismus und Antisemitismus: „Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden oder Angriffe auf Synagogen, egal woher diese kommen, verurteilen wir als Parlament aufs Schärfste.“ Wer Juden und Synagogen angreife, der greife auch uns und unsere Werte an, sagt die Landtagspräsidentin. 

Aras und Simovich sprechen außerdem über die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit. Den Opfern der Nationalsozialisten ein Gesicht geben, sei ein wichtiger Bestandteil der Erinnerungsarbeit, betont die Generalkonsulin. Aras weist darauf hin, dass Gedenkstätten trotz aller Erfolge noch viel Arbeit vor sich hätten. “Wir müssen die Gedenkarbeit mit neuen Mitteln und Formaten ins Hier und Jetzt holen und damit auch Zielgruppen erreichen, die wir bislang nicht erreicht haben“, sagt die Präsidentin. 
 

Präsidentin Aras würdigt Geschichte der evangelischen Landeskirche in Baden

Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist zu Gast bei der Ausstellungseröffnung zum 200-jährigen Jubiläum der evangelischen Landeskirche in Baden. 1821 schlossen sich die lutherischen und die reformierten Gemeinden in Baden zur Landeskirche zusammen. 

„Die Vielfalt der Religionen in unserem Land und deren freie Ausübung stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont die Präsidentin in ihrer Ansprache am Mittwoch, 19. Mai 2021. „Christinnen und Christen stärken unsere vielfältige Gesellschaft.“ Sie freue sich sehr über die Botschaft, die die Landeskirche in unserer Gesellschaft erklingen lasse: „Zusammenhalt ist, was uns stärkt. Toleranz, was uns verbindet. Vielfalt, was uns befreit.“ 

Die Ausstellung des Generallandesarchivs Karlsruhe und des Evangelischen Oberkirchenrats steht unter dem Motto „Aus der Trennung heraus“. Mithilfe vieler bislang unbekannter Exponate wird anlässlich des 200-jährigen Jubiläums die Geschichte der Landeskirche nachgezeichnet. Beleuchtet werden unter anderem die Geburtsstunde, aber auch die Zukunft der Christenheit im 21. Jahrhundert. Die Ausstellung ist bis zum 7. November 2021 im Generallandesarchiv in Karlsruhe zu sehen. 

Landtagspräsidentin Aras im Austausch mit Zugewanderten

„Bring dich ein. Your Voice matters“ – Ihre Stimme zählt. Unter diesem Motto steht eine digitale Kampagne des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, die sich an Menschen ohne Wahlrecht richtet. Am Dienstag, 18. Mai 2021, beantwortet Landtagspräsidentin Muhterem Aras Fragen von Geflüchteten sowie Lehrerinnen und Lehrern von Integrationskursen – von der Frage, ab wann man integriert ist, über die Corona-Impfung bis hin zur digitalen Ausstattung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen. Der Abend steht unter der Leitfrage, wie sich Zugewanderte in der Gesellschaft einbringen können. 

Landtagspräsidentin Aras, die selbst mit zwölf Jahren nach Deutschland gekommen ist, schildert ihren bisherigen Lebensweg von ihren ersten Tagen in der neuen Schule, als sie noch kein Deutsch konnte, bis zu ihrer ersten Wahl als Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg im Jahr 2016. „Es braucht von beiden Seiten Offenheit und Neugierde auf das jeweils andere“, so Aras. „Es braucht aber auch Bildungsstrukturen, die Raum für individuelle Förderung geben.“ Sie motiviert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der virtuellen Konferenz: „Dass Sie sich in die Gesellschaft einbringen wollen, betrifft nicht nur Sie persönlich und bringt Sie voran. Davon profitieren wir als Gesellschaft insgesamt.“ 

Präsidentin Aras bei der Verleihung der LfK-Medienpreise

Unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) erstmals einen seiner begehrten Medienpreise in der Kategorie gesellschaftliches Engagement verliehen. In ihrer Laudatio für die Premiere des LfK-Sonderpreises würdigt die Landtagspräsidentin die insgesamt elf Bewerbungen von privaten Radio- und Fernsehmachern als beispielhaft für einen Journalismus, der den Gemeinsinn stärke.

„Unsere Gesellschaft steht und fällt mit Gemeinsinn: mit dem Engagement von Menschen für ihre Mitmenschen“, sagte Muhterem Aras am Montagabend bei der Preisverleihung im Apollo-Theater in Stuttgart. Der LfK-Sonderpreis zeige, dass die Medien des Landes dorthin schauen, „wo Menschen gemeinsam etwas aufbauen oder für die Gemeinschaft etwas verbessern“.  Das sei in Zeiten der Corona-Pandemie mit ihren kaum absehbaren sozialen Folgen und zersetzemden Verschwörungsszenarien wichtiger denn je.

Landtag wählt Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Der 17. Landtag von Baden-Württemberg wählt Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten. 95 von 152 anwesenden Abgeordneten votieren für den Grünen, der jetzt in seine dritte Amtszeit startet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras nimmt Kretschmann den Amtseid ab, den er bekräftigt: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

In der Zweiten Sitzung des Tages benennt Ministerpräsident Kretschmann seine Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die vom Landtag bestätigt werden. Anschließend werden die neuen und alten Regierungsmitglieder von Landtagspräsidentin Aras vereidigt.

Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Thomas Strobl

Finanzminister: Danyal Bayaz

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport: Theresa Schopper

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Theresia Bauer

Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Thekla Walker

Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Minister für Soziales, Gesundheit und Integration: Manfred Lucha

Ministerin der Justiz und für Migration: Marion Gentges

Verkehrsminister: Winfried Hermann

Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Peter Hauk

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: Nicole Razavi

Muhterem Aras wieder zur Landtagspräsidentin gewählt

130 der 152 anwesenden Abgeordneten wählen Muhterem Aras wieder zur Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. „Ich danke Ihnen für die Wiederwahl und die Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommt“, freut sich Aras. „Zum zweiten Mal zeigen Sie, was möglich ist in der Demokratie unseres Landes. Mit der Wahl einer Frau. Mit der Wahl einer Frau aus einer Einwandererfamilie. Es ist mir eine Ehre, dieses Amt weiterzuführen.“ In dieser Zeit der Krise sei politisches Handeln sichtbar und fühlbar wie nie. Die Pandemie nehme Einfluss auf Milliarden von Lebensläufen. „Sie wird trotz allem eine Möglichkeit sein, zu dem entschlossenen Handeln zu finden, das wir so dringend brauchen.“ Aras ermutigte das Parlament: „Lassen wir gemeinsam dieses Parlament in seiner 17. Amtsperiode überzeugen durch unser Handeln: durch unseren Mut zu Entscheidungen, zu Kooperation, zur Vision und durch unseren Mut zum Zuhören.“ Abgeordnete trügen eine besondere Verantwortung. „Was wir heute beschließen, wirkt ins Morgen“, sagt die Präsidentin. Und ihr Appell: „Lassen Sie uns gemeinsam den Weg bereiten, für diejenigen, die auf uns folgen werden. Richten wir in dieser Amtsperiode den Blick aufs Ganze!“.

Dr. Wolfgang Reinhart wird von den Abgeordneten zum Vizepräsident gewählt. Er erhält 121 Ja-Stimmen. Mit 106 Ja-Stimmen wählt der Landtag Daniel Born zum Vizepräsidenten. Beide Abgeordnete nehmen die Wahl an.