Landtag mal anders: Musik statt Politik

Im 10. Jahr beteiligt sich der Landtag von Baden-Württemberg an der „stuttgartnacht“: Kabarett und Sprachkunst, Parodie und Rock-Pop – für eine halbe Nacht tauscht das Landesparlament am Eckensee seine Identität als Ort politischer Debatten und Entscheidungen ein gegen eine der gefragtesten Stationen der Stadt. Der Landtag war 2008 einer der ersten Behördenbauten in der Landeshauptstadt, der sich in dieser Form den Bürgern öffnete und damit den Flaneuren der „stuttgartnacht“ nicht ganz alltägliche Einblicke gewährte. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, das sanierte Gebäude in Augenschein zu nehmen und einen Schnappschuss im zentralen Sitzungssaal des Parlaments zu machen. 

Dort waren wie die Jahre zuvor die Poetry-Slammer der Rosenau wieder die Publikumsmagneten Nummer eins. Die in Leipzig lebende Leonie Warnke brachte ihre Herkunft Gelsenkirchen in Stellung gegen die Münchner Bourgeoisie, der Berliner Slammer Ken Yamamoto reflektierte sein Leben als Tagebucheintrag und Jonathan Löffelbein bot einen „Gangsterrap aus der Perspektive von Jesus“, den er vor vollem Haus ohne Blattvorlage vortrug.

In der Lobby vor dem Plenarsaal wechselten sich Musik und Wort ab: YouTube-Sängerin Jenny Marsala lobte vor dem nächtlich spiegelnden Panoramafenster die „besondere Location“; die Steely Dan Allstars Stuttgart Band bot ihre großen Hits; der  Kabarettist Reiner Kröhnert, mixte am passenden Ort Politik und Parodie. Im Bürgerzentrum wechselten sich die Filme des Regienachwuchses, die beim diesjährigen Internationalen Trickfilmfestival gezeigt wurden, und die beiden Wort- und Stimm-Improvisateure Toba (Rap) und Pheel (Beatbox) ab. Nach Mitternacht hatte die Entertainmentband „Shebeen“ mit mitreißendem Soul-Pop ihren Part. Um 2 Uhr nachts gingen schließlich die Lichter aus – bis zum nächsten Mal 2019.

Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Sofia

Eine Delegation des Landtags von Baden-Württemberg nimmt am 7. Jahresforum der EU-Donauraumstrategie am 18. und 19. Oktober 2018 in Sofia teil. Mit der EU-Donauraumstrategie haben im Jahr 2011 14 Donauraumländer mit Unterstützung der EU ihre Zusammenarbeit im Interesse der Schaffung von Wohlstand und einer nachhaltigen Entwicklung im Donauraum vernetzt. Für den Donauraum existiert das spezifische INTERREG-B-Förderprogramm der EU, das dazu beitragen soll, die Regionen der Anrainerstaaten der Donau durch konkrete Kooperationen enger zusammenzuführen. Das Donauprogramm fördert Projekte zu den folgenden vier Themen: innovativer und sozial verantwortlicher Donauraum, umwelt- und kulturbewusster Donauraum, vernetzter und energieeffizienter Donauraum sowie gut verwalteter Donauraum. Die Delegation besteht aus Paul Nemeth, Dr. Heiner Merz und Martin Rivoir. Mit dabei außerdem Staatsministerin Theresa Schopper.

In der Diskussion: Das Versprechen auf Bildung

Handy, Schmuck, Geschenke, Döner - was so alles Wertsachen sind, wussten die Schülerinnen und Schüler von verschiedenen Singener Schulen schnell aufzuzählen. Aber die Bildung? Eine Wertsache? Die Veranstaltungsreihe des Landtags gastierte mit dieser Fragestellung in der Ekkehard-Realschule in Singen am Hohentwiel. Im Fokus stand Artikel 11 der Landesverfassung, die eine Garantie abgibt, jede und jeden nach seiner Begabung zu fördern und auszubilden. "Der Ort passt perfekt zum Thema der heutigen Veranstaltung", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Begrüßung. "Es geht um die Werte, die unser Zusammenleben gestalten, die die uns sagen, ob wir etwas fair oder unfair, gerecht oder ungerecht, falsch oder richtig finden." Diesse seien im Grundgesetz festgeschrieben und wirkten wie ein unsichtbarer Kompass, auf den sich unsere Gesellschaft verständigt habe. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir nutzen diesen Kompass nicht genug. Er steckt zwar in unserer Tasche, aber wir vergessen, dass es ihn gibt", so Aras in Singen.

Ob im eingespielten Video des Konstanzer Filmemachers Patrick Doodt oder auf der von Kara Ballarin (Schwäbische Zeitung) moderierten Bühne mit - ob Werkrealschüler, Berufsschüler, Realschüler oder Gymnasiasten, die Problemanalysen glichen sich. Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu las aus seiner Erzählung "Ich gehe durch das Deutschland meiner Tage" eine Passage, in der er eindrücklich seine Schulzeit und das Erwachen seiner Bildungsbiografie beschreibt. "Die Bildungsleiter hinauf bis aufs Dach", sei die Vorgabe der Mutter gewesen. Dass Bildung eine Wertsache darstelle, stehe für ihn außer Frage, so Zaimoglu vor den rund 260 Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Gästen. Bildung sei für ihn als "fremdstämmigen Deutschen" eine "Überlebensstrategie" gewesen heraus zu kommen aus seinem Viertel hin zu "kultuvierten Menschen, die die Grobheit überwunden hatten". 

Schülerinnen und Schüler der Hohentwiel-Gewerbeschule, Hebel-Schule, der Ekkehard-Realschule, des Wöhler- und Hegau-Gymnasiums hatten sich ein halbes Jahr in die Thematik Artikel 11 Landesverfassung eingearbeitet und zeigten ihre Projekte auf der Wertsachen-Veranstaltung. 

US-Generalkonsulin zu Antrittsbesuch im Landtag

Die Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Frankfurt, Patricia Lacina (rechts), kommt am Donnerstag, 11. Oktober 2018, zu einem Antrittsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wird von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (links) zu einem Meinungsaustausch in ihrem Dienstzimmer empfangen. Der Konsularbezirk der Generalkonsulin umfasst die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Der heutige Besuch dient dem gegenseitigen Kennenlernen und der Kontaktpflege zwischen den USA und Baden-Württemberg.

Landtagspräsidentin zu Gast im Marchivum in Mannheim

„Widerstandsbiografien mahnen uns, unser gesellschaftliches Fundament, unsere Grundwerte, selbstbewusst zu verteidigen: gegen antidemokratische Einstellungen und gegen diejenigen, die diese Einstellungen für ihre Zwecke nutzen wollen.“ Das betont Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Mittwochabend, 10. Oktober 2018, anlässlich einer Buchvorstellung im Stadtarchiv Marchivum in Mannheim. „In politischen und medialen Debatten sind wir fast täglich mit Angriffen auf die Grundlage unserer Demokratie konfrontiert“, so Aras. Werte wie Haltung, Zivilcourage und Mitmenschlichkeit seien auch heute notwendig, um die demokratischen Grundprinzipien zu schützen. Herausgegeben wird das Buch „Mut bewiesen“ von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Starke Landkreise – Erfolgreiches Land

„Das Verhältnis von Landkreisen und dem Land ist ein partnerschaftliches. Und: Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel. Beide sind wir Teil desselben Staatskörpers, das Land als Arm, die Landkreise als Hände“ sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der 39. Landkreisversammlung am Montag, 8. Oktober 2018, in Bühl. Mit fast 600 Millionen Euro sollen die Kommunen durch das Land im Rahmen des Nachtragshaushalts zusätzlich unterstützt werden – dies sei möglich durch das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg. Es gebe aber auch große Herausforderungen auf Kommunalebene. Zwar herrsche in Baden-Württemberg ein offenes, humanes und frauenfreundliches Klima, in der Kommunalpolitik seien Frauen jedoch stark unterrepräsentiert, besonders in Führungspositionen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn mit den nächsten Kommunalwahlen 2019 die Gemeinde- und Stadträte ohne Frauen endlich der Vergangenheit angehören“, so die Landtagspräsidentin.

Präsidentin besucht die autonome Provinz Vojvodina

Landtagspräsidentin Muhterem Aras besucht vom 4.-6. Oktober 2018 auf Einladung des Parlaments der  Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien. Hintergrund ist die gemeinsame Absichtserklärung beider Parlamente zur intensiveren Zusammenarbeit aus dem Jahr 2014. Präsidentin Aras trifft sich mit dem Vizepräsidenten der Nationalversammlung der Republik Serbien, Veroljub Arsic, zu einem Arbeitsessen. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch von Novi Sad, wo ein Treffen mit Parlamentspräsident Istvan Pasztor sowie mit dem Ministerpräsidenten der Vojvodina, Igor Mirovic, absolviert.

In Novi Sad, der Hauptstadt der Provinz Vojvodina, hält Präsidentin Aras ein medial beachtetes Pressestatement: Die Absichtserklärung von 2014 habe der Zusammenarbeit einen unerwartet neuen Schub auch in Form gegenseitiger Besuche gegeben, so Aras. Baden-Württemberg sei der erfolgreiche Beitrittsprozess Serbiens in die Europäische Union ein wichtiges Anliegen. „Unsere Zusammenarbeit verstehen wir nicht einseitig, auch wir profitieren in hohem Maße von unserer Kooperation“, sagte Aras. Neben wirtschaftlicher Kooperation werde etwa durch Besuche auch gegenseitiges Verständnis vertieft.  

Die Landtagspräsidentin legte bei ihrem Informationsbesuch den Schwerpunkt auf frauenpolitische Belange. Auf dem Begleitprogramm standen Informationsbesuche verschiedener Firmen in den Bereichen Druckerei, Landwirtschaft und Weinbau – allesamt geleitet von Unternehmerinnen. Sie wisse um die Kraftanstrengungen, die es für Frauen, zumal mit Familie, bedeute, unternehmerisch tätig zu sein, sagte Aras vor Medienvertretern. „In Baden-Württemberg versuchen wir Frauen als Gründerinnen und Unternehmerinnen nach Kräften zu unterstützen.“ Um zu diesem Themenspektrum mehr zu erfahren, besuchte Aras die Konferenz „Institutionelle Förderung der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen“.  

Donau-Parlamentarier-Konferenz in Budapest

Am 4. und 5. Oktober 2018 nimmt eine Delegation des Landtags von Baden-Württemberg unter der Leitung von Dorothea Wehinger an der Donau-Parlamentarier-Konferenz in Budapest teil. Ebenso dabei sind die Abgeordneten Paul Nemeth und Dr. Heiner Merz. Der Landtag hat im Jahr 2013 in Ulm die erste Donau-Parlamentarier-Konferenz durchgeführt und damit die Zusammenarbeit der Donauparlamente begründet.

Große Landesausstellung "Vertrauensfragen" im Landtag eröffnet

Feierstunde im baden-württembergischen Landtag der außergewöhnlichen Art: Das Haus der Geschichte eröffnet am Sonntag, 30. September 2018, die Große Landesausstellung „Vertrauensfragen. Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ eröffnet. „Die Ausstellung spannt den Bogen ins Heute, sie schafft den Bezug zu aktuellen Vertrauensfragen“, lobte Landtagspräsidentin Muhterem Aras vor etwa 500 Gästen. Sie appellierte an das Auditorium, seinen Teil dazu beizutragen, die manchmal langwierige Kompromissfindung als Lösungskompetenz in der Demokratie nicht zu verachten und der Sehnsucht nach einfachen Antworten zu widerstehen. Statements von Landtagsabgeordneten aller Fraktionen zum Thema Vertrauen wurden in der Feierstunde eingespielt: Neben . Die im Landtag geführten Interviews sollen künftig nicht nur im Haus der Geschichte Bestandteil der Ausstellung sein, sondern auch in der interaktiven Ausstellung im Bürgerzentrum des Landtags auf einem Display gezeigt werden. Ein Streicherinnenquartett des Stuttgarter Eberhard-Ludwig-Gymnasiums musizierte zur Veranstaltung Stücke von Paul Hindemith (1895 -1963) - einer des bekanntesten Vertreter der "Neuen Musik", dessne  Beiname "Der Bürgerschreck" war.   

Professor Dr. Thomas Schnabel, der Leiter des Hauses der Geschichte, dankte der Hausherrin des Parlaments: „Der Landtag ist nicht nur ein außergewöhnlicher Ort für eine Ausstellungseröffnung eines Museums. In diesem Fall ist er der ideale Ort.“ Die Schau wolle an die großen Leistungen der ersten Demokratie erinnern und den Fokus nicht allein auf das Scheitern 1933 legen. „Geschichte kann keine direkten Handlungsanleitungen für aktuelle Politik liefern“, sagte Schnabel, aber sie könne Erfahrungen aufzeigen, die für heutige Entscheidungen von Wichtigkeit sein könnten. „Wir können – leider mehr als vor einem Jahrzehnt für möglich gehalten – aus Weimar lernen. Wir sollten es allerdings auch tun“, lautete Schnabels Appell. Paula Lutum-Lenger, designierte Leiterin des Hauses der Geschichte, definierte als „Leitfrage“ der Großen Landesausstellung: „Was schafft Vertrauen?“ Der Umsturz 1918 sei vor allem Folge einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gewesen. Lutum-Lenger betonte, auch Museen verstünden sich zunehmend als Orte, wo aktuelle politische Diskussionen geführt würden. Also sei Große Landesausstellung ebenfalls ein Akteur, der den Besucherinnen und Besuchern die „Vertrauensfrage“ stelle.