Antrittsbesuch der Generalkonsulin Carmela Shamir

Die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Carmela Shamir, kommt am Donnerstag, 23. September 2021, zu ihrem Antrittsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras empfängt Shamir zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer. Nach Stationen als Botschafterin des Staates Israel in Usbekistan und Tajikistan sowie als Direktorin, Abteilung Zentraleuropa, im Israelischen Außenministerium, hat Carmela Shamir im August die Nachfolge von Sandra Simovich als Generalkonsulin angetreten.

Erster Tag für neue Direktorin Christine Werner

Christine Werner ist die neue Direktorin beim Landtag von Baden-Württemberg. Sie hat am Mittwoch, 22. September 2021, ihr Amt angetreten. „Ich freue mich sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der Landtagsverwaltung steht“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Begrüßung. Bereits am Dienstagabend hatte das Präsidium der Berufung Werners zur Ministerialdirektorin beim Landtag zugestimmt. Christine Werner war nach Stationen als Präsidialrichterin am Oberlandesgericht Stuttgart und Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht Ulm zuletzt Direktorin des Amtsgerichts Ulm.

Bundesweite Gedenkstättenkonferenz in Stuttgart

Welches aktuelle gesellschaftliche Mandat resultiert aus der Erinnerung an die NS-Opfer? Unter anderem mit dieser Frage haben sich die Teilnehmenden an der 9. bundesweiten Gedenkstättenkonferenz in Stuttgart beschäftigt. Anlässlich dieser Konferenz lädt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Donnerstag, 16. September 2021, zu einem Abendessen ein. Erinnern ist wichtig, so Aras, damit wir Geschichtsfälschung in politischen Diskussionen den Nährboden nehmen. „Die Gedenkarbeit liegt mir sehr am Herzen. Deshalb mache ich auch seit mehreren Jahren Gedenkstättenreisen im Land“, berichtet die Präsidentin. Mit ihren Reisen möchte sie die unterschiedlichen Orte des Gedenkens und die verschiedenen Aspekte der Erinnerungskultur besser kennenlernen und verstehen, um sich im Landtag dafür einzusetzen. „Die bereitgestellten Mittel für die Gedenkstättenarbeit sind in den letzten zehn Jahren von 220.000 auf 2,2 Millionen Euro gestiegen“, freut sich Aras. Für die Gedenkstättenarbeit brauche es motivierte Menschen in Haupt- und Ehrenamt. „Ich bedanke mich herzlich für Ihr enorm wichtiges Engagement.“

Landtagspräsidentin Aras würdigt Preisträger

„Zum Engagement für eine offene Gesellschaft gehört es, Vorurteile zu verhindern, indem wir Menschen die Möglichkeit geben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Prof. Dr. Bernstein und Dr. Volkmann sind solche Ermöglicher." Mit diesen Worten würdigt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Montagnachmittag, 13. September 2021, die Soziologin Prof. Dr. Julia Bernstein und den Pfarrer Dr. Michael Volkmann, die von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und dem Landtag von Baden-Württemberg mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung geehrt werden. Sie erhalten den Preis im Rahmen eines Empfangs anlässlich des Jüdischen Neujahrsfestes in der Staatsgalerie in Stuttgart. Mit der Auszeichnung wird herausragendes Engagement in Wissenschaft und Publizistik gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile gewürdigt.

Ausgewählt wurden die Preisträger von einer Jury, der die Landtagspräsidentin, die IRGW, die fünf Landtagsfraktionen sowie jeweils ein Vertreter der Landesregierung, der Hochschulen und der Medien angehören. Dr. Julia Bernstein lehrt als Professorin für Diskriminierung und Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS). Dr. Michael Volkmann förderte als Pfarrer der Evangelischen Landeskirche Württemberg den Dialog zwischen Christen und Juden und war Mitbegründer des Stuttgarter Lehrhauses, einer Stiftung für interreligiösen Dialog. 

An der Preisverleihung nehmen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur sowie von Glaubens- und Religionsgemeinschaften teil. Grußworte sprechen neben Landtagspräsidentin Aras auch die IRGW-Vorstandssprecherin Prof. Barbara Traub und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer. Die Laudatoren an dem Abend sind Prof. Dr. Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden, und Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus.

Vizepräsident Born empfängt Bundesbikerinnen und -biker

„Baden-Württemberg ist ein perfekter Startpunkt für eine Freundschaftsfahrt“, freut sich Landtagsvizepräsident Daniel Born über den Besuch von 40 Bundesbikerinnen und –bikern, die am Mittwoch, 25. August 2021, von Stuttgart aus ihre Freundschaftsfahrt in Richtung Schwarzwald starten. Im Landtag kreuzen sich die Wege von Menschen der Ambulanten Hilfe e.V. Stuttgart, die basisdemokratisch Selbsthilfe fördern und den Bundesbikerinnen und –bikern, die regelmäßig caritatives Engagement finanziell unterstützen und so Aufmerksamkeit auf wichtige Themen lenken. Im Gepäck haben die Bundesbiker einen Scheck in Höhe von 2.000 Euro, den sie an die Ambulante Hilfe e.V. Stuttgart übergeben.

„Die Ambulante Hilfe berät und schafft Wohnraum, sie fängt auf und hilft weiter. Sie hat feste Strukturen etabliert und kann flexibel auf neue Herausforderungen reagieren“, so Vizepräsident Born. Wohnungslosigkeit zähle zu den wachsenden Problemen in unserem reichen Land. „Teilhabe an Arbeit, an medizinischer Versorgung, an Bildung ist unmittelbar mit der Teilhabe an Wohnraum verknüpft“, führt Born weiter aus. Die Entwicklung auf dem Miet- und Wohnungsmarkt habe in den letzten Jahren diese Teilhabe noch unsicherer gemacht. Gleichzeitig seien die Chancen für Menschen, die einmal wohnungslos seien, außerhalb des Unterstützungssystems wieder eine Wohnung zu finden, nicht gegeben.

Der Vorsitzende der Bundesbiker, Olaf Lüdtke richtet Grüße von Ute Vogt MdB aus, die kurzfristig an Gesprächen in Berlin teilnimmt. Auf ihre Anregung hin, werde die Ambulante Hilfe bedacht. „Mit den 2.000 Euro wollen wir Ihnen unsere Solidarität zeigen und auf Ihre Arbeit aufmerksam machen. Das ist uns ein großes Anliegen“, wendet sich Lüdtke das an Angelika Brautmeier, Vorsitzende Ambulante Hilfe e. V., die den Scheck entgegennimmt. Brautmeier zeigt sich sehr dankbar für die „großzügige Unterstützung“, und sie sagt: „Obdachlose Menschen brauchen diese Unterstützung. Vor allem die letzten eineinhalb Jahre sind für sie besonders schwer gewesen.“

Bibliotheken - Best Places für die Zukunft

Der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg im Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dvb) übergibt in der Plenarmittagspause am Donnerstag, 22. Juli 2021, dem Ausschuss für Wissenschaft Forschung und Kunst den Bibliotheksentwicklungsplan Baden-Württemberg 2021. „Bibliotheken zu stärken ist uns ein wichtiges Anliegen“, so Nese Erikli, die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses. Der Bibliotheksentwicklungsplan 2021 wurde vom dbv erarbeitet. Dieser hat erstmals für 2020/2021 Landesmittel zur Finanzierung erhalten. „Bibliotheken - Best Places für die Zukunft“ lautet das Leitmotiv des Bibliothekentwicklungsplans. Für den Vorsitzenden des dvb, Dr. Frank Mentrup, nimmt die Schließung weißer Flecken in der Bibliotheksversorgung in der Fläche einen großen Stellenwert ein: „Über zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger, das sind 17 Prozent, haben kein Bibliotheksangebot vor Ort und es muss das Ziel sein, in den nächsten zehn Jahren die Zahl der weißen Flecken deutlich zu reduzieren“. So werde vorgeschlagen, einen Landesbeirat Zukunft des Bibliothekswesens zu installieren, der die wesentlichen Verantwortlichen und Akteure zusammenführt und der den Prozess der Bibliotheksentwicklung intensiv begleitet.

Russischer Generalkonsul zu Besuch im Landtag

Der Generalkonsul der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, Ivan Khotulev (li.), kommt am Mittwoch, 21. Juli 2021, zu seinem Antrittsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Er wird vom Stellvertretenden Landtagspräsidenten, Dr. Wolfgang Reinhart, zu einem Gespräch in seinem Dienstzimmer empfangen. Der Gast amtiert nach verschiedenen beruflichen Stationen im diplomatischen Dienst seines Landes seit November 2020 als Generalkonsul in Frankfurt am Main. Sein Konsularbezirk umfasst die Länder Hessen und Baden-Württemberg. 
 

Gouverneur der Provinz Dohuk im Nordirak zu Besuch

Ali Tatar Tawfiq, Gouverneur der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan im Irak, besucht im Rahmen einer Deutschlandreise mit einer Delegation den Landtag. Die Gäste, darunter auch Tatars Ehefrau Poor Ahmed Abdulrahman, werden am Donnerstag, 15. Juli 2021, von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch empfangen.

Baden-Württemberg hat bisher mehr als drei Millionen Euro für die rund zwei Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in der Autonomen Region Kurdistan bereitgestellt. Das Land engagiert sich stark für Hilfsprojekte in der Provinz Dohuk, die vom Islamischen Staat (IS) besonders heimgesucht wurde. Gouverneur Tatar bedankt sich für die Unterstützung. Seine Regierung arbeite mit Hochdruck daran, dass die Menschen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren können. Es mangele aber weiter an Infrastruktur und Sicherheit. Betroffen sei vor allem die Minderheit der Jesiden.   

Präsidentin Aras zu Gast in der Akademie Tutzing

Rechtsexperten, Politiker und Publizisten diskutieren über aktuelle Herausforderungen der liberalen Demokratie. Wie steht es um die Zukunft unserer liberalen Demokratie? Darüber tauschen sich namhafte Vertreter aus Politik, Rechtswissenschaft und öffentlichem Leben bei einer Tagung in der Akademie für Politische Bildung Tutzing aus. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hält beim Forum Verfassungspolitik einen Impulsvortrag und nimmt an der abschließenden Podiumsdiskussion teil.

„Die Bindekraft der liberalen Demokratie steigt in dem Maße, in dem Politik unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentiert“, sagt Aras. Dies gelinge nicht in ausreichendem Maß. So seien im Landtag von Baden-Württemberg Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte stark unterrepräsentiert. Das politische System löse die Vorgaben des Grundgesetzes nicht ein, wonach es keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund äußerer Merkmale geben dürfe. Das sei schlecht für die Politik und gehöre abgestellt, so Aras.

Das Forum Verfassungspolitik wurde von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ins Leben gerufen und wird in Kooperation mit der Tutzinger Akademie ausgerichtet. Weitere Gäste in diesem Jahr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Publizistin und frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, um nur einige zu nennen.

Empfang für die neu gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat am Donnerstag, 1. Juli 2021, die vom Landtag von Baden-Württemberg in der Plenarsitzung neu gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs zu einem kleinen Empfang eingeladen. Aras gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen für ihr verantwortungsvolles Richteramt im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg. Gewählt wurde in der Gruppe der Berufsrichter Jürgen Gneiting, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart. Seine Stellvertreterin ist Simone Wiegand, Richterin am Bundesgerichtshof. Als Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurde Prof. Dr. Christian Seiler (Professor an der Universität Tübingen) gewählt, seine Stellvertreterin ist Bettina Backes (Rechtsanwältin). Neues Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt ist Prof. Dr. Gabriele Abels (Professorin an der Universität Tübingen), die Wahl eines Stellvertreters wurde vertagt.