Landeszentrale für politische Bildung feiert runden Geburtstag

Zu ihrem 50-jährigen Bestehen lädt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) am Dienstagabend, 24. Mai 2022, zu einem Festakt in den Landtag ein. Landtagspräsidentin Muhterem Aras eröffnet die Jubiläumsveranstaltung mit einem Grußwort. Sie sagt: „Politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie hilft uns, die demokratischen Spielregeln unseres Zusammenlebens mitzugestalten.“

Festrednerin der Jubiläumsfeier ist die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Sie spricht in ihrem Vortrag „Die Zukunft der freiheitlichen Demokratie angesichts des Verfalls vermeintlicher Gewissheiten“ über aktuelle Aufgaben und Herausforderungen für die politische Bildung. Bei dem anschließenden Podiumsgespräch diskutieren Prof. Dr. Ursula Münch, Journalistin Katja Bauer, Yasemin Soylu, Kommissarische Geschäftsführerin der Muslimischen Akademie Heidelberg, und Sebastian Seitner vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg über die Frage, wie eine demokratische Debattenkultur gelingen kann. Für die musikalische Rahmung des Abends sorgt das „Jazzmates Quartett“.

Landtag läuft wieder beim Stuttgarter Firmenlauf mit

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause nimmt der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 18. Mai 2022, wieder am Stuttgarter Firmenlauf rund um den Fernsehturm in Degerloch teil. Bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein gehen rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sowie der Fraktionen an den Start. 

Der Startschuss fällt um 18.30 Uhr am Gazi-Stadion auf der Waldau. Die Strecke führt am Fernsehturm vorbei, über Waldwege und endet wieder am Stadion. Schnellster Läufer im Landtagsteam ist wieder Sinisa Susak, der die 6,7 Kilometer lange Strecke in rund 26 Minuten bewältigt und damit Platz 31 unter den insgesamt 3.100 Läuferinnen und Läufern belegt. Der Landtag gratuliert zu dieser tollen Leistung! 

Organisiert wird der Firmenlauf von den baden-württembergischen Leichtathletik-Verbänden. Der Lauf fand in diesem Jahr zum 15. Mal statt. 
 

Katastrophen des Ersten Weltkriegs

Am 18. Mai 2022 eröffnet das Generallandesarchiv Karlsruhe die deutsch-französische Wanderausstellung „Der Tod im Winterberg-Tunnel. Eine Tragödie im Ersten Weltkrieg“. Die Ausstellung soll an die Katastrophe im Mai 1917 in dem Schutzstollen bei Craonne in Nordfrankreich erinnern, als etwa 100 bis 150 zumeist badische Soldaten während der Schlacht an der Aisne verschüttet wurden. Der Eingang des Tunnels war nach Ende der Kampfhandlungen nicht mehr auffindbar, die Leichen der Soldaten wurden nie geborgen.

Im Generallandesarchiv werden nun zum ersten Mal Original-Grabungsfunde vom Unglücksort präsentiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras richtet bei der Auftaktveranstaltung in Karlsruhe ihren Dank an die Haupt- und Ehrenamtlichen des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge, die das Projekt unterstützt haben: „Sie erforschen nicht nur das Schicksal der Soldaten der beiden Weltkriege. Sie geben den Nachfahren damit zugleich Raum und Orte der Trauer.“ Wie man am Winterbergtunnel sehe, sei die Geschichte der Weltkriege bei weitem nicht auserzählt. „Die europäische Einigung fußt auf den Katastrophen-Erfahrungen des 20. Jahrhunderts“, so Aras.

Die Ausstellung kann bis zum 14. August 2022 im Generallandesarchiv Karlsruhe besucht werden. Der Eintritt ist frei. Anschließend wird sie an weiteren Stationen in Deutschland, Frankreich und Belgien gezeigt. 
 

Offenburger Kulturdenkmal neueröffnet

Landtagspräsidentin Muhterem Aras nimmt am Freitag, 13. Mai 2022, gemeinsam mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene an der Neueröffnung des Salmen in Offenburg teil. „Heimat braucht Austausch mit anderen. Der Salmen - als Gedenk- und Erinnerungsort - steht exemplarisch für diesen vielfältigen Austausch, für Begegnung unterschiedlichster Menschen“, so die Präsidentin.

Das geschichtsträchtige Gebäude in der Offenburger Innenstadt wurde in den vergangenen zwei Jahren zu einer modernen Erlebnis- und Erinnerungsstätte umgebaut. Vor 175 Jahren wurde hier mit den „13 Forderungen des Volkes“ der erste deutsche Grundrechtekatalog verkündet. Zugleich steht der Salmen für die Schattenseite der deutschen Geschichte. Der seit 1875 als Synagoge genutzte Ort wurde im November 1938 von den Nationalsozialisten geplündert und zerstört.

Beim Festakt zur Neueröffnung sprechen unter anderen der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stephan Harbarth, und Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zudem wird im Rahmen der Veranstaltung die Ehrenbürgerwürde der Stadt Offenburg an Dr. Wolfgang Schäuble, den ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundestages, verliehen. Eva Mendelsson, die letzte Offenburger Überlebende des Holocausts, ist ebenfalls bei der Eröffnung dabei.

Planspiel simuliert Vereinte Nationen im Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg wird bei dem politischen Planspiel „Model United Nations Baden-Württemberg“ (MUNBW) von Freitag, 13. Mai, bis Sonntag, 15. Mai 2022, zur Bühne der Weltpolitik. Für rund 200 Jugendliche und junge Erwachsene fungieren das Haus des Landtags und das Bürger- und Medienzentrum an diesem Wochenende als simuliertes UN-Hauptquartier. 

Die Teilnehmenden zwischen 15 und 21 Jahren schlüpfen in die Rolle von Diplomatinnen und Diplomaten eines UN-Mitgliedstaats. Bei Debatten zu aktuellen weltpolitischen Themen vertreten sie in nachgestellten UN-Gremien, etwa dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung, dessen Interessen. Auch nichtstaatliche Akteure und die Medienteams werden von den Schülern und Studierenden besetzt. In diesem Jahr werden unter anderem die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung nach der COVID-19-Pandemie, die aktuelle Situation in Afghanistan und die Beschleunigung der Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutiert.

Die Konferenz soll junge Menschen für die Arbeit und Idee der Vereinten Nationen begeistern und ihnen grundlegende Fertigkeiten zur Mitgestaltung demokratischer Gemeinschaften vermitteln. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die Schirmfrau des Planspiels, lobt das Interesse der Jugendlichen an internationalen demokratischen Entscheidungsprozessen: „Sie nehmen die Probleme der Welt nicht als gegeben hin, sondern sie diskutieren und tragen aktiv zu ihrer Lösung bei.“ Die MUNBW werden seit 2002 jährlich vom gemeinnützigen Verein Deutsche Model United Nations e.V. ausgetragen und waren zuletzt 2018 im Landtag zu Gast. 

Griechischer Generalkonsul im Landtag

Der Generalkonsul der Hellenischen Republik in Stuttgart, Symeon Linardakis, kommt am Mittwoch, 11. Mai 2022, zu seinem Antrittsbesuch in den Landtag. Der stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born begrüßt ihn in seinem Dienstzimmer zu einem Gespräch. Thema bei dem Treffen ist auch der Krieg in der Ukraine und die große Bedeutung verlässlicher Bündnispartner in Europa. Linardakis berichtet von den aktuellen Bestrebungen Griechenlands bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.
Born betont in dem Gespräch zudem die starke Verbundenheit Deutschlands und Griechenlands. Baden-Württemberg verdanke seine aktuelle wirtschaftliche Stärke auch den Menschen, die im Zuge der Anwerbeabkommen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter anderem aus Griechenland kamen, so Born.

Symeon Linardakis ist seit Januar 2021 im griechischen Generalkonsulat in Stuttgart tätig. Zuvor arbeitete er für das griechische Außen- und Migrationsministerium sowie im diplomatischen Dienst, zuletzt als Kanzler der Botschaft Griechenlands in Saudi-Arabien.

Dreharbeiten für Stuttgarter Tatort

Der Obere Schlossgarten wird am 10. Mai 2022 zur Filmkulisse. Vor dem Haus des Landtags werden vom SWR Szenen für eine neue Folge des Stuttgarter Tatorts gedreht.

Der Inhalt der Folge mit den beiden Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) ist noch streng geheim. Den Titel dürfen wir jedoch heute schon verraten. Er lautet: "Vergebung".

Schlussevent der Konferenz zur Zukunft Europas

Am 9. Mai 2022 haben sich die Delegierten der Konferenz zur Zukunft Europas, darunter Landtagspräsidentin Muhterem Aras, zum Schlussevent in Straßburg getroffen. In Anwesenheit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben sie den Schlussbericht des Exekutivausschusses offiziell übergeben.

Die Konferenz ist die erste ihrer Art mit von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Debatten, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und so die gemeinsame Zukunft mitgestalten konnten. Möglich wurde das durch eine innovative mehrsprachige Online-Plattform sowie durch nationale und europäische Bürgerforen. Diese Beiträge flossen in die Plenarversammlungen der Konferenz ein.

Für den Landtag hatte Aras ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten jungen Menschen aus ganz Baden-Württemberg initiiert. Bereits im Februar wurden die Ergebnisse vorgestellt und Aras zeigte sich beeindruckt von den guten und konkreten Ideen sowie den Diskussionen zu Themen wie die gemeinsamen Werte der EU oder den Klimawandel als Herausforderung. „Die Zukunftskonferenz war ein mutiger, innovativer und partizipativer Prozess. Baden-Württemberg hat sich engagiert an diesem Prozess beteiligt, ebenso wie Kommunen und viele Menschen im Land“, so Landtagspräsidentin Aras. Für Aras ist von zentraler Bedeutung, dass die Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden. „Die Verantwortung, sich ernsthaft und transparent damit auseinanderzusetzen, liegt jetzt bei den EU-Institutionen“, betonte sie.

Insgesamt haben sich mehr als 53.000 Menschen auf der Online-Plattform registriert, 6.615 Veranstaltungen fanden statt, rund 19.000 Ideen wurden eingebracht. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission prüfen nun innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit den Verträgen zeitnah, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Bericht zu gestalten sein wird und welche Maßnahmen sie auf den Weg bringen wollen.
„Nach dem starken Bekenntnis zu dem partizipativen Prozess und den getätigten Äußerungen von EU-Parlamentspräsidentin Metsola, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Macron bin ich zuversichtlich, dass die Argumente der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und die EU weiterentwickelt wird“, sagte Aras abschließend. 

Karlsruhe feiert Ende des Stadtumbaus

Mit einem „Fest der Sinne“, einem großen Aufgebot an Märkten, geschmückten Straßen und kulinarischen Angeboten wird in Karlsruhe am Wochenende des 7. und 8. Mai 2022 das Ende der Umbaumaßnahmen in der Innenstadt gefeiert. Für die mehreren zehntausend Besucherinnen und Besucher ist an diesem Festwochenende einiges geboten. 

Gemeinsam mit dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Verkehrsminister Winfried Hermann besichtigt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Samstag verschiedene Stationen in Karlsruhe. Nach dem städtischen Empfang in der Evangelischen Stadtkirche am Marktplatz und einem Abstecher zum Tag der offenen Tür in der Stiftung Forum Recht geht es zum neu geschaffenen Autotunnel unter der Kriegsstraße. Er kann an diesem Festwochenende zu Fuß durchschritten werden. Neben den neuen Stadtbahntunneln, modernisierten Haltestellen und der oberirdischen Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße gehört der Autotunnel zur sogenannten Kombilösung des Stadtumbaus, die den Nahverkehr in der Barockstadt verbessern und die Innenstadt rund um den Marktplatz beleben soll. „Durch die Kombilösung sind viele neue Freiräume in der Stadt entstanden, das ist gut und wichtig für die Kommunikationsfähigkeit der Stadtgesellschaft“, resümiert die Landtagspräsidentin.
 

Rundum gelungene Party zum 70.

In seiner Jubiläumsveranstaltung am Mittwoch, 4. Mai, blickt der Landtag auf die sieben Jahrzehnte zurück, die seit der Gründung des Südweststaats im April 1952 vergangen sind – und wagt zugleich einen Ausblick, wohin sich das Land in der Mitte Europas angesichts weltweiter Herausforderungen entwickeln soll. Rund 550 Gäste sind vor Ort, um den runden Geburtstag Baden-Württembergs im Haus des Landtags zu feiern, weitere Gäste verfolgen die Veranstaltung im Livestream.

„1952 ging es darum, die Menschen vieler kleiner historischer Traditionsbereiche aus den verschiedenen Regionen in einem Staatsgebilde zu vereinen. Und ihnen dennoch ihre eigene Identität zu lassen. Diese Vielfalt des Landes ermöglichte erst seine Einheit“, erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung. Vielfalt, Weltoffenheit, wirtschaftliche Stärke – das seien wichtige Bestandteile der baden-württembergischen Identität. Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln leisteten dazu einen wertvollen Beitrag. „Baden-Württemberg ist eine starke Stimme in Europa geworden“, so Aras.

Unter der Fragestellung „Wo kommen wir her?“ präsentieren die Historiker Prof. Reinhold Weber und Dr. Maike Hausen Meilensteine aus der 70-jährigen Landesgeschichte mit Hilfe fotografischer Zeitzeugnisse. Bei einem Podiumsgespräch, moderiert von Ute Brucker (SWR), gehen Vertreterinnen und Vertreter aller Landesteile dann der Frage „Wo wollen wir hin?“ nach. Mit von der Partie sind der Comedian Bülent Ceylan, die Kunstturnerin Elisabeth Seitz, der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Emily Sara Adams, Preisträgerin der Rede für Europa 2021, die Unternehmerin Sarna Röser und Gitte Zschoch, Generalsekretärin des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa). In filmischen Beiträgen erklären zudem junge Menschen aus ganz Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete, wie sie auf das Land schauen – und wie sie seine Zukunft in Europa sehen. Für musikalische Untermalung sorgt die Stuttgarter A-cappella-Gruppe Füenf.