Empfang der Personalräte des Beamtenbundes

„Personalrätinnen und Personalräte müssen Idealisten und wahre Multitalente sein.“ Mit diesen Worten empfängt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Dienstag, 12. November 2019, die Personalrätinnen und Personalräte des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) im Haus des Landtags. In ihrem Grußwort erinnert die Präsidentin daran, wie vielfältig die Gesellschaft sei und somit auch die Bandbreite der Anliegen an die Beamtinnen und Beamten. „Dafür brauchen wir Sie: Ihren Sachverstand und Ihre übergeordnete Perspektive“, so Aras. Sie appelliert an die Gäste: „Erheben Sie weiter Ihre starke Stimme für Ihre Anliegen. Erheben Sie weiter Ihre Stimme für einen öffentlichen Dienst, der mit der Vielfalt unserer Gesellschaft und ihren Interessen gut umzugehen weiß.“ 

Besonders am Herzen liegt den Mitgliedern des BBW an diesem Abend das Thema Arbeitszeit. Darüber diskutiert Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW, auf dem Podium mit den Abgeordneten Thekla Walker (Grüne), Thomas Blenke (CDU), Dr. Rainer Balzer (AfD), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP). Rosenberger betont, dass eine 41-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß sei und dass man sich darauf besinnen solle, was eine gut funktionierende Verwaltung bedeute. „Das Berufsbeamtentum hat nicht nur einen Preis, es hat auch einen Wert. Einen Wert, der über dem Preis liegt", so Rosenberger. Weitere Themen des Abends sind die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst und die Diskussionen über die Bürgerversicherung, der der BBW ablehnend gegenübersteht. 
 

• Grußwort der Landtagspräsidentin

Delegation aus Kanagawa zu Gast

Eine Parlamentarierdelegation der japanischen Präfektur Kanagawa unter Leitung von Hiroyuki Umezawa, Präsident des Präfekturparlaments (4. v. l.), besucht am Dienstag, 12. November 2019, den Landtag von Baden-Württemberg. Die Gäste werden von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz zu einem Meinungsaustausch empfangen. Der Besuch in Baden-Württemberg findet statt anlässlich des dreißigjährigen Bestehens der Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kanagawa. Kanagawa ist mit über neun Millionen Einwohnern nach der benachbarten Präfektur Tokio die bevölkerungsreichste Präfektur Japans. Sitz der Präfekturverwaltung ist Yokohama.

Besuch im DDR-Museum Pforzheim

Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz nimmt den 30. Jahrestag des Mauerfalls zum Anlass, das DDR-Museum in Pforzheim zu besuchen. Als einziges Museum dieser Art im Westen Deutschlands ist es ein Ort, der die Erinnerung an die zweite Diktatur auf deutschem Boden aufrechterhält und einen wertvollen Beitrag zur Demokratiebildung leistet. „Ich bin selber im Schatten der Mauer, im hessischen Zonenrandgebiet, aufgewachsen“, erläutert Kurtz und verweist auf ihre weit verzweigte Verwandtschaft in Ostdeutschland und entsprechende persönliche Erlebnisse mit der deutschen Teilung.

Was der Verein Gegen das Vergessen e. V. um den Vorsitzenden Volker Römer und die Stiftung „Lernort Demokratie – DDR-Museum Pforzheim“ um die frühere Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer gemeinsam mit dem Museumsgründer Klaus Knabe (1937–2012) entwickelt habe, sei so eindrucksvoll wie bewundernswert. Rund 6.000 Exponate umfasse die Sammlung des ehemaligen DDR-Bürgers Klaus Knabe. Auf der Basis dieses authentischen Materials aus dem Unrechtsstaat hat der Verein eine anschauliche multimediale und moderne Ausstellung über die „Diktatur des Proletariats“ aufgebaut. Der Verein ist auch Mitglied der LAGG und wird von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt.

Landtagspräsidentin würdigt Engagement der Personal- und Betriebsräte

„Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern auch eine Haltung. Mitdenken, mitmachen, mitbestimmen: Darum geht es im Kern. Dafür stehen die Gewerkschaften, dafür steht der DGB“, zeigt sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras beim Empfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überzeugt. Sie bedankte sich am Mittwoch, 6. November 2019, bei allen Personal- und Betriebsräten: „Mit Ihrem Einsatz und Ihrem Engagement mischen Sie mit in Ihren eigenen Angelegenheiten, aber Sie mischen auch mit für die Angelegenheiten von Anderen und für unsere Demokratie.“ 

Auf dem Podium diskutierten der Vorsitzende des DGB, Martin Kunzmann, und seine Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf mit den Abgeordneten Hermann Katzenstein (Grüne), Winfried Mack (CDU), Dr. Rainer Podeswa (AfD), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) über die Strategien zu Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und was die Landespolitik dazu beitragen kann. Kunzmann ermahnte die Abgeordneten, dass man aufpassen müsse, Klima und Arbeitsplätze nicht gegeneinander auszuspielen. Außerdem diskutierte die Runde über das Bildungszeitgesetz sowie über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. 

Besuch im Deutschen Literaturarchiv Marbach

Landtagspräsidentin Muhterem Aras besucht am 4. November 2019 das Deutsche Literaturarchiv in Marbach mit konkreten Fragestellungen: Wie ist das Gedächtnis unseres Landes beschaffen? Zeigen die Schätze des Deutschen Literaturarchivs in Marbach die ganze Vielfalt des Landes? Sind Frauen, sind Ethnien sichtbar? Wie kann über Literatur Demokratiebildung gelingen? Wie sieht das Literaturarchiv der Zukunft aus? Direktorin Professorin Dr. Sandra Richter führt die Präsidentin durch die Bestände. „Es gab schon immer eine Austauschbewegung in Deutschland als Mittelland“, sagt Richter. Insofern sei Vielfalt sehr sichtbar. So seien aktuell der deutschsprachige Schweizer Autor Christian Kracht aufgenommen worden. Literaturzeugnisse jüdischer Autoren wie Franz Kafka seien häufig nach den 30er Jahren in Israel eingelagert. Richter erklärt, dass derzeit in der Bibliothek eine Sammlung mit Netzliteratur sowie Arbeiten junger Autoren aufgebaut werde, die in 20 Jahren auf geschichtliche Relevanz geprüft und ins Archiv übernommen würden.

Der stellvertretende Archivleiter Dr. Jan Bürger zeigt der Landtagspräsidentin ausgewählte Bestände wie das Jahrhunderttagebuch der Autorin Thea Sternheim oder Schriften von Else Lasker-Schüler, die mithelfen würden, Geschichte „von unten“ zu schreiben. Allzu oft folge Geschichtsschreibung der Medienstrategie der Machthaber, berichtete Bürger. Landtagspräsidentin Aras erkundigt sich bei der Leiterin der Museen, Professorin Dr. Heike Gfrereis, nach didaktischen Ideen bei der Vermittlung von Inhalten an die junge Generation. „Die Herausforderung, Demokratie- und Bildungsarbeit für junge Menschen attraktiv zu gestalten, müssen der Landtag wie auch das Literaturarchiv annehmen.“ Aras lobt vor dem Hintergrund die aktuelle Ausstellung „Hands on“ in der es um Schreiben und Poesie geht.

Heimat als Ort des Austausches

Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht am 24. Oktober 2919 zum 50. Geburtstag des Geschichts- und Heimatvereins Villingen über „Heimat – wie sie entsteht und warum wir sie brauchen“. Der Begriff Heimat habe Konjunktur, sagte die Präsidentin vor rund 500 Gästen in der Villinger Tonhalle, und dankte deshalb den Ehrenamtlichen für ihre „Arbeit am Puls der Zeit“. Heimat sei Austausch mit anderen: Alte mit Jungen, Alteingesessene mit Zugewanderten. 
 „Vielfalt ist der rote Faden unserer Geschichte.“ Vor 200 Jahren zersplittert in Kleinstaaten, hielten sich in Baden-Württemberg bis heute höchst unterschiedliche Traditionen, Gepflogenheiten und Mentalitäten. Sie zu verweben mit dem, was die Neubürger mitbrächten, mache einen Wertekonsens als Klammer des Zusammenhalts unerlässlich. Die Verfassung gebe den Ordnungsrahmen vor für das Miteinander, sagte die Landtagspräsidentin in ihrem Festvortrag. Der Politik obliege es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Heimat als Austausch mit anderen auch gelinge, sagte sie vor dem Hintergrund der aktuellen Erarbeitung des Doppelhaushalts 2020/21: „Soziale Räume und Infrastruktur zu erhalten oder neu zu schaffen, darin liegt der konkrete Auftrag für Heimat-Politik.“

• "Heimat - wie sie entsteht und warum wir sie brauchen"

Jahresempfang der katholischen Bischöfe

„Ich bin überzeugt: Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Rede anlässlich des Jahresempfangs der katholischen Bischöfe und griff damit das Thema des diesjährigen Empfangs auf. Um das zu realisieren, brauche es die Kirche und die Politik, so Aras am Dienstag, 22. Oktober 2019, im Neuen Schloss weiter. Denn den Auftrag für diese Würde fände man sowohl in der Bibel als auch im Grundgesetz. „Wir müssen die Kultur des Lebens auch als eine Kultur des Sterbens begreifen“, appellierte die Landtagspräsidentin. „Holen wir kranke, schwache und alte Menschen aus dem Rand in die Mitte unserer Gesellschaft zurück. Und verwirklichen wir die unantastbare Würde des Menschen im Leben und im Sterben.“
Anschließend diskutierten Prof. Gerhild Becker von der Palliativmedizin am Universitätsklinikum Freiburg, Diözesan-Caritasdirektor Thomas Herkert, Andreas Kruse, Gerontologe an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Sabine Weidert vom Ambulanten Hospizdienst darüber, gemeinsam Sorge zu tragen, weil Sterben ein Teil des Lebens ist.

• Grußwort der Landtagspräsidentin

Nachts im Parlament: Landtag beteiligt sich an stuttgartnacht

Poetry-Slam statt Debatten, Kabarett statt Pressekonferenzen: Für eine halbe Nacht zeigen sich Landtagsgebäude und Bürger- und Medienzentrum von einer ganz anderen Seite. Während der „stuttgartnacht“ am Samstag, 19. Oktober 2019, wird im Plenarsaal nicht über Gesetzesvorhaben abgestimmt und in der Lobby gibt es keine Gespräche zwischen Abgeordneten. Stattdessen ist das Landesparlament fest in der Hand von Künstlerinnen und Künstlern, die mit Musik, A-capella-Pop-Comedy, Kabarett, Poetry-Slam, Zaubershow, Soul und dem Best of Trickfilm-Festival 2019 die Besucherinnen und Besucher bestens unterhalten.

8.000 Menschen kommen im Laufe der stuttgartnacht in den Landtag von Baden-Württemberg, haben Spaß und feiern gemeinsam die gelungenen Auftritte der Künstlerinnen und Künstler. In der Lobby präsentiert der Stuttgarter YouTube-Star Jenny Marsala neue Songs – da kann niemand lange stillstehen. Die Füenf! bringen ihr Publikum mit gesungener Musik-Comedy zum Lachen und Berufsmagier Timo Marc lässt mit Luftballons und Konfetti nicht nur die jungen Gäste staunen.

Wie schon in den vergangenen Jahren zieht es die Besucherinnen und Besucher reihenweise in den Plenarsaal, wo die Poetry-Slammer der Rosenau ihr ganzes Können demonstrieren. Mit dabei sind Marius Loy, der sich u.a. dem Thema Schönheit und Ästhetik des Rauchens widmet sowie Aron Boks, der von einem Jungen spricht, der aus der Reihe tanzt. Über Lehrer und Erzieher philosophiert Dalibor Marcović, außerdem liefert er den Zuhörerinnen und Zuhörern eine sekundärliterarische Zusammenfassung des „Erlkönigs“.

Für Gelächter im Bürger- und Medienzentrum sorgte indes der Kabarettist Thomas Schreckenberger mit Auszügen aus seinem neuen Programm „Hirn für alle“. Und da bekommen sie alle wieder ihr Fett weg: Donald Trump, Angela Merkel, und Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem werden im BMZ die besten Filme des diesjährigen Internationalen Trickfilmfestivals gezeigt.

Zum Abschluss, bereits nach Mitternacht, lädt die zehnköpfige Band „The Marvels“ mit Soul und RNB aus den 60ern und 70ern alle Nachtschwärmerinnen und –schwärmer zum Abtanzen ein.

ADAK BW in den Ruhestand verabschiedet

„Der Landtag hat dem StaLa dafür zu danken, dass es gemeinsam mit dem Sachgebiet Dokumentation die ADAK geschaffen hat, zu danken für ein reibungsloses Miteinander auf allen Ebenen während dieser 40 Jahre, für ein Rundum-sorglos-Paket mit dem Betrieb auf den StaLa-Rechnern und einem Premiumservice, der die permanente Verfügbarkeit zuverlässig gewährleistete“, hebt der Direktor beim Landtag, Berthold Frieß, in seiner Würdigung am Freitagvormittag, 18. Oktober 2019, im Haus des Landtags, hervor. „Zu danken haben wir auch für die Daten-Migration in die Nachfolge-Anwendung PARLIS, in der die Substanz von ADAK BW steckt und in der damit die Gene des StaLa weiterleben.“

Frieß dankte in besonderem Maßen Rolf Alexy, dem „Mister ADAK BW“, der mit der notwendigen Passion für die Spezialaufgabe die Anwendung gepflegt und sie ungeachtet ihres für IT-Maßstäbe biblischen Alters vital gehalten habe. „Sie haben sich für das Funktionieren unserer Demokratie verdient gemacht: um die Nachvollziehbarkeit des parlamentarischen Geschehens“, lobte Frieß. Er würdigte Alexy mit der Landtagsmedaille.

Die „Automatisierte Dokumentation auf konventioneller Basis“ (ADAK BW) ist kürzlich von der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg genommen worden. Der Landtag hatte vor weit über 40 Jahren als erstes Landesparlament seine Dokumentation „auf EDV“ umgestellt. Diese bundesweit zum Vorbild gewordene Pioniertat ist nur möglich gewesen, weil sich das Statistische Landesamt (StaLa) an der Aufgabe beteiligt hat, eine moderne Parlamentsdokumentation zu schaffen. Genauer: Die Anwendung wurde als originärer Teil des seinerzeit aufgebauten Landesinformationssystems (LIS) betrachtet, demgemäß realisiert und dann auf den hauseigenen „Computern“ betrieben – ohne Kostenersatz vom Landtag. Outsourcing und Lorbeer zum Nulltarif. Lorbeer auch, weil ADAK BW „Benchmark“ war und der Landtag lange Zeit die Federführung unter den „ADAK-Parlamenten“ hatte.

Zu Buche stehen inzwischen vier Jahrzehnte reibungslose Kooperation, um die sich die Führungsebenen nie kümmern mussten. Das Statistische Landesamt hat ADAK so intensiv gepflegt, dass es stets zuverlässig verfügbar gewesen ist, und so bedarfsgerecht weiterentwickelt, dass es die wachsenden Anforderungen erfüllt hat.

DGB Baden-Württemberg feiert 70-jähriges Bestehen

„Mit dem DGB feiern wir nicht nur die zahlreichen Errungenschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir feiern Errungenschaften für unsere gesamte Gesellschaft“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Rede zum 70-jährigen Bestehen des DGB Baden-Württemberg am Montag, 14. Oktober 2019. Sein Jubiläum nimmt der DGB Baden-Württemberg zum Anlass, an die gewerkschaftlichen Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre zu erinnern und die gegenwärtigen Herausforderungen zu benennen. „Je ungerechter sich Wohlstand in Deutschland verteilt, desto stärker gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so die Landtagspräsidentin.