Gesetzes-beschlüsse
hier finden Sie die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen und vergangenen Wahlperioden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen)
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG)
Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen)
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG)