Gesetzes-beschlüsse
hier finden Sie die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen und vergangenen Wahlperioden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ und „Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim – Kreuzwertheim“
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und der Gemeindehaushaltsverordnung
Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-Ausführungsgesetz – SodEG-AG)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg
Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG)
Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg)
Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ und „Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim – Kreuzwertheim“
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts und der Gemeindehaushaltsverordnung
Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-Ausführungsgesetz – SodEG-AG)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg
Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG)
Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg)
Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze