Gesetzes-beschlüsse
hier finden Sie die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen und vergangenen Wahlperioden
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes
Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze
Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW)
Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes
Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze
Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW)