Gesetzes-beschlüsse
hier finden Sie die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen und vergangenen Wahlperioden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs
Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen)
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs
Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen)
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes