Gesetzes-beschlüsse
hier finden Sie die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen und vergangenen Wahlperioden
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau
Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau
Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften