Gesetzes-beschlüsse
hier finden Sie die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen und vergangenen Wahlperioden
Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze
Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW)
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg
Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW)
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg
Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes