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1. Mündlicher Bericht von Frau Ministerin Dr. Eisenmann zur aktuellen COVID-19-Pandemie-bedingten Situation im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

2. Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Beitrag des ZSL zur Bewältigung der Corona-Krise im Schulbereich
Drucksache 16/8623

3. Antrag der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – Unterstützung oder Hemmschuh in der Pandemie?
Drucksache 16/9109

Große Anfrage der Fraktion der SPD
und Antwort der Landesregierung
Aus den Entwicklungen, Abläufen und dem Krisenmanagement des Ministeriums für Soziales und Integration in der Corona-Krise in Baden-Württemberg für die Zukunft lernen
Drucksache 16/8175

über Einspruch gegen Ordnungsrufe aus der 133. Plenarsitzung

Antrag Erweiterung der Tagesordnung wegen Film- und Fotografierverbot für Besucher

durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie am 25. November 2020

und Aussprache

Drucksache 16/9073

1. Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD
Auswirkungen des Tragens einer Mund-Nasen-Maske bei Kindern

2. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Kompromissvorschlag zum Einsatz von Reiseechtzeitanzeigen während des Ausbaus der Enztalquerung der A 8

3. Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD
Sicherheitsbericht 2019

4. Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD
Förderung des Rings politischer Jugend

5. Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD
Belastungen für Studierende durch digitale Semester

6. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Auszahlung der angekündigten Coronaprämie für systemrelevante Pflegekräfte in den Kliniken des Landkreises Schwäbisch Hall

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes 
Drucksache 16/9242

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9262

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9092

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9192

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9193

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9194

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 20. Oktober 2020
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/9114, 16/9123

zu TOP 5 Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Zwangseinweisungen, Denunzianten-Bürgerwehr und Ermächtigungsverordnungen – das Ende der Grundrechte in Baden-Württemberg?

Beantragt von der Fraktion der AfD

Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik

Beantragt von der Fraktion der SPD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 
Drucksache 16/8910

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9199

a) Thema: Außerordentliche Wirtschaftshilfen für Zwangsschließungen
Beantragt von der Fraktion der AfD

b) Thema: Ergebnisse des nationalen Fußverkehrskongresses
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes 
Drucksache 16/8973

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
Drucksache 16/9195

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie 
Drucksache 16/9088

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9205

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz über die Digitale Schule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und des Privatschulgesetzes) 
Drucksache 16/8856

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung 
Drucksache 16/9087

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 4. HRÄG) 
Drucksache 16/9090

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9191

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes 
Drucksache 16/9242

im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe - ZKM

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Leiser ist gesünder – Lärmschutz in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/8174

und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration
Unterstützung von Vereinen und Organisationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 
Drucksache 16/8718 (Geänderte Fassung)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes 
Drucksache 16/8961

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
Drucksache 16/9055

Teil 2 - öffentlich

Siehe Tagesordnung