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Drucksache 16/2289

1. Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU
Probleme bei der Verkehrsführung der Ablachtalbahn durch Biberschäden

2. Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD
Zugverspätungen und -ausfälle auf der Frankenbahn

3. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Energieverbrauch und Maßnahmen zur energetischen Sanierung in landeseigenen Liegenschaften im Landkreis Schwäbisch Hall

4. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Die Umsetzung der Tabakerzeugnisverordnung in Baden-Württemberg bezüglich der Handhabung von Warnhinweisen im Einzelhandel und bei Warenausgabegeräten

5. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Verbandsklage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Sachen Windpark „Langenburg“

6. Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD
Ungleichbehandlung von Schülern an Ganztagsschulen in Bezug auf die Teilnahme an außerhalb der Schule angebotenem Musikunterricht

7. Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD
Gefahr der Radikalisierung junger Menschen

8. Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD
Umsetzung der nachlaufenden Spitzabrechnung der Kostenpauschale für das Jahr 2015 nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg

9. Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD
Impressumspflicht in Medien, die für Anzeigen der Landesregierung genutzt werden

10. Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD
Linksextremisten aus Baden-Württemberg beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg

11. Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD
Einladung der autonomen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ zum Musikfestival „Das Fest“ in Karlsruhe

12. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Europaweite Ausschreibung beim Fahrzeugkauf für die Feuerwehr – Belastung durch eine umfangreiche Bürokratie

13. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Absenkung des Pegels der Donau in Tuttlingen

zur Ernennung der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung
Drucksache 16/2333

zur Ernennung der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg

a) der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Wolfsmanagement in Baden-Württemberg
Drucksache 16/787 (Geänderte Fassung)

b) der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Wölfe in Baden-Württemberg
Drucksache 16/990 (Geänderte Fassung)

durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Digitalisierungsstrategie digital@bw“

Schorndorfer Stadtfest: Die „Kölner Silvesternacht“ ist in der schwäbischen Provinz angekommen

Beantragt von der Fraktion der AfD

Weltkulturerbe: 40 000 Jahre Eiszeitkunst – Verpflichtung für die Gegenwart

Beantragt von der Fraktion der SPD

a) Thema: Rahmenbedingungen und Kindertagespflege verbessern. Handeln statt hinhalten
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Thema: Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr. Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung
Beantragt von der Fraktion der CDU

c) Thema: Zulagen an Professoren
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 16/47

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 16/2337

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes
Drucksache 16/2231

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 16/47

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 16/2337

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Drucksache 16/2288

und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Einstufung Gambias und weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer
Drucksache 16/668

Innovationen made in Baden-Württemberg: 200 Jahre Fahrrad

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg

Beantragt von der Fraktion der CDU

und Antwort der Landesregierung
Die Polizei in Baden-Württemberg – Polizeireform, Evaluierung, Korrekturbedarf
Drucksache 16/1095

a) Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg“
Drucksache 16/2336

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

und Antwort der Landesregierung
Die Polizei in Baden-Württemberg – Polizeireform, Evaluierung, Korrekturbedarf
Drucksache 16/1095

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Blindenhilfegesetzes und zur Aufhebung der Medizinprodukte-Kostenverordnung
Drucksache 16/2036

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/2256

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/2144

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/2271

a) Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg“
Drucksache 16/2336

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018)
Drucksache 16/2230

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drucksache 16/2304

Drucksache 16/2190

1. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Stand der Erfassung von landwirtschaftlichen Schäden infolge der Frostnächte vom 19. bis 21. April 2017

2. Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD
Praktische Verkehrserziehung für Grundschüler in Ulm und im Alb-Donau-Kreis

3. Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD
Familiennachzug und Flüchtlingsquote

4. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Hackerangriffe und andere Einschüchterungsversuche in Baden-Württemberg durch Extremisten im Rahmen der aktuellen Konfliktsituation zwischen europäischen Staaten und der Türkei sowie türkischen und kurdischen Aktivisten untereinander

5. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Versand von Paketbomben, Androhung von Anschlägen und Straftaten von Linksextremisten aus Griechenland gegen Politiker und andere Akteure in Europa

6. Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD
Anzahl der Salafisten in Baden-Württemberg

7. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Lärmschutz an der Residenzbahn im Abschnitt der Enztalquerung im Zuge des Ausbaus der Bundesautobahn A 8

8. Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD
Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse des Landtags durch das Ministerium für Soziales und Integration

9. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Entwicklung und aktuelles Verkehrsaufkommen von Güterzügen auf der Murrtalstrecke im Verlauf der letzten zehn Jahre

und Stellungnahme des Staatsministeriums 
Bisher nicht veröffentlichte Nebenabreden von Grün-Schwarz
Drucksache 16/458

und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 
Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt der baden-württembergischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes
Drucksache 16/529 (Geänderte Fassung)

des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 21. Januar 2016
32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg für die Jahre 2014/2015
Drucksachen 15/7990, 16/2118

des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Mai 2017
Bericht der Landesregierung nach § 7 Absatz 3 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
Drucksachen 16/2089, 16/2166

an Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D.

„Europa ist unsere Zukunft, Europa ist unser Schicksal“ – Das Erbe Helmut Kohls als Auftrag

Beantragt von der Fraktion der CDU

Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3500 Islamisten, darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? – Quo vadis, Herr Innenminister Strobl?

Beantragt von der Fraktion der AfD

a) der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Mittelverteilung und Schwerpunkte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Drucksache 16/425 (Geänderte Fassung)

b) Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
Bedeutung und Potenziale des ländlichen Raums in Baden-Württemberg
Drucksache 16/1831

a) Thema: Zulassungsverbot von KFZ mit Verbrennungsmotoren ab 2030 und Dieselfahrverbote ab 2018
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

b) Thema: Digitale Wege ins Museum
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

c) Thema: Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 16/1955
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
Drucksache 16/2117

b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Was wird aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz?
Drucksache 16/936

c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Zukunft des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nach 2019 sichern
Drucksache 16/1827

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/2144

a) der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Prognosekriterium Vierzügigkeit für die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen
Drucksache 16/563

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen
Drucksache 16/1738

des Ausschusses für Soziales und Integration zu

a) der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Oktober 2016
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Bewertung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“

b) der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Mai 2017
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“

Drucksachen 16/881, 16/2000, 16/2065