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Drucksache 16/5051

1. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Position der Landesregierung beim Thema Polizeigesetz

2. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Taktische Notfallmedizin

3. Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP
Gewährleistung und Perspektive der Luftrettung bei Nacht in der Region Bodensee-Oberschwaben

4. Anfrage des Abg. Anton Baron AfD
Nach ZEB-Untersuchungen nicht als dringlich eingestufte, anschließend aufgrund offensichtlicher Dringlichkeit allerdings dennoch durchgeführte Straßensanierungsarbeiten

5. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Zukunftsaussichten für den Standort Comburg als Sitz der Landesakademie für Lehrerfortbildung

6. Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD
Rückgabe von Raubkunst an Namibia

7. Anfrage der Abg. Sylvia M. Felder CDU
Sanierung Finanzamt Rastatt

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 16/5060

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr

a) Mobilitätsland Baden-Württemberg stärken – innovativ den Verkehr der Zukunft gestalten
Drucksache 16/1574

b) Daheim im Innovationsland: Innovationen für eine moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft
Drucksache 16/2158

der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union als Chance für Baden-Württemberg nutzen
Drucksache 16/1589

und Antwort der Landesregierung
Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg
Drucksache 16/1775

von Landtagspräsidentin Aras zum 9. November

Minister Strobls Halbzeitbilanz: Pleiten, Pech und Pannen – Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs

Beantragt von der Fraktion der SPD

Grün-schwarzes Pingpong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 16/4962

a) Thema: Rettungsdienste
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

b) Thema: Einstellungsbegründungen für Polizeibeamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft
Beantragt von der Fraktion der AfD

c) Thema: Bundesweiter erster Studiengang Hebammenwissenschaft und Pflege auf dem Campus für Gesundheitswissenschaften in Tübingen
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg 
Drucksache 16/4537

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/4985

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes 
Drucksache 16/4760

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/5010

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Drucksache 16/4897

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Digitalisierungsstrategie für die Schulen in Baden-Württemberg
Drucksache 16/1569 (Geänderte Fassung)

und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Strategie für Afrika
Drucksache 16/1803

des Abgeordneten Dr. Gerhard Aden (FDP/DVP).

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz – Chancen und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Beantragt von der Fraktion der CDU

Globaler Migrationspakt – Siedlungsrecht für alle in Baden-Württemberg

Beantragt von der Fraktion der AfD

a) der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16/4452

b) der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16/5040

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/5063

a) E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Chancen des medizinischen Fortschritts für Baden-Württemberg
Drucksache 16/2340

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/4935

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/5022

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16/4452

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16/5040

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 2. Juli 2018
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
Drucksachen 16/4335, 16/4386

dazu gestellte Anträge:

Antrag der Fraktion der AfD
Drucksachen 16/4486

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Drucksachen 16/4505

Drucksache 16/4528

1. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Erfahrungen mit Reisezeitanzeigetafeln auf der Autobahn A 5 und Übertragbarkeit auf den Bereich der Enztalquerung der A 8

2. Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD
Geplante Halte am Bahnhof Murrhardt-Fornsbach

3. Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU
Erdbebengefährdung und Endlagerstätten

4. Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD
Schützt die geplante Umsetzung der Geschwisterregelung beim Schulgeld für Privatschulen Familien mit geringem Einkommen ausreichend?

5. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Zustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall

6. Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD
Datenerhebung im Rahmen des Mikrozensus

7. Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD
Aktuelle Zahlen zu HIV-Infektionen

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (NatSchG)
Drucksache 16/4500

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg
Drucksache 16/4537

b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung
Die Verbreitung von digitalen Serviceportalen auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government
Drucksache 16/3482

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Drucksache 16/4760

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/4935

des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Juli 2018
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drucksachen 16/4457 (Geänderte Fassung), 16/4845

Konsulatsunterricht an Schulen in Baden-Württemberg – Infiltration anstatt Integration?

Beantragt von der Fraktion der AfD

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau – Eltern an Gymnasien verklagen Kultusministerium

Beantragt von der Fraktion der SPD

und Antwort der Landesregierung
Verhinderung der Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
Drucksache 16/1536