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Drucksache 16/8364

1. Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD
Politische Rückendeckung und Rechtsschutz für die Polizei

2. Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU
Gesunde und ausgewogene Ernährung für Seniorinnen und Senioren und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen

3. Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD
Tagessätze und Ausfallkosten im Landesjugendplan

4. Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD
Singen und Blasmusik im Musikunterricht unter Pandemiebedingungen

5. Anfrage des Abg. Rainer Hinderer SPD
Zukünftige Hochschulstandorte für das Hebammenstudium

6. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Geltende Rechtslage zum Standort von Ortstafeln im Enzkreis

7. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten durch Hygienekonzepte in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben?

von Vertreterinnen/Vertretern des Landtags

a) für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks
b) für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre 
Drucksache 16/8322

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 9. Juli 2020
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/8450, 16/8468

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften 
Drucksache 16/8486

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften 
Drucksache 16/8487

eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktuelle Situation und Zukunft des Waldes und der Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/8321

Starke Leistung in der Krise – Respekt für unsere Blaulicht-Organisationen!

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften 
Drucksache 16/8484

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes 
Drucksache 16/8272

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Drucksache 16/8382

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes 
Drucksache 16/8259

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/8288

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/8191 (Geänderte Fassung)

b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/8506

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften 
Drucksache 16/8481

a) Thema: Durchführung von Schaustellerfesten und Märkten
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

b) Thema: Nachtragshaushalt der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der AfD

des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung
Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg
Drucksachen 16/7908, 16/8379

Aufhebung der Schulpflicht, Sommerentlassungen und mangelnde Nachhilfe – Eisenmann verspielt die Zukunft unserer Kinder

Beantragt von der Fraktion der SPD

Musikland Baden-Württemberg in Gefahr – Singen und Blasmusik dürfen an unseren Schulen nicht verstummen!

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie 
Drucksache 16/8152

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes
Drucksache 16/8250

c) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
Drucksache 16/8297

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/8471

TOP 1

a) Mündlicher Bericht von Herrn Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, zu aktuellen europapolitischen Themen und die Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

b) Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 9. Juli 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

TOP 2 bis TOP 10

Siehe Tagesordnung

des neuen Abgeordneten Uwe Wanke (AfD)

Nachwahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium

Abstimmungen über einen Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen in der 122. Plenarsitzung und einen Wiedereinsetzungsantrag des Abg. Dr. Fiechtner (Fraktionslos)

Coronakrise – Staatshilfe oder Entschädigung nach Rechtslage?

Beantragt von der Fraktion der AfD

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020“ 
Drucksache 16/8368

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

und Stellungnahme des Staatsministeriums
Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg 
Drucksache 16/2197

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020“ 
Drucksache 16/8368

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

und Stellungnahme des Staatsministeriums
Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/2196

des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Mai 2020
Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO)
Drucksachen 16/8115, 16/8374

1. Mündlicher Bericht von Frau Ministerin Dr. Eisenmann zur aktuellen COVID-19-Pandemie-bedingten Situation im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

2.
a) Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Verzögerungen bei der Digitalisierung der Schulen
Drucksache 16/7788

b) Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Nutzen wir die aktuellen Erfahrungen digitalen Unterrichtens und Lernens (B)
Drucksache 16/7925

c) Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ausstattung der Schülerinnen und Schüler im Land mit Tablets sicherstellen (B)
Drucksache 16/7935

d) Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Positivliste für geeignete Hard- und Software an den Schulen (B)
Drucksache 16/8132