Petitionsausschuss

Aufgabe des Petitionsausschusses (PetA) ist es, sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die sich durch eine Behörde des Landes ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.