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Drucksachen

In Gestalt von Antrags- und Fragerechten besitzt der Landtag eine Vielfalt an Handlungs- und Kontrollinstrumenten.

Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion unterzeichnet sein. Die Entwürfe werden im Plenum in zwei oder drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Das Gesetz wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Ausnahme: Verfassungsändernde Gesetze verlangen eine Zweidrittelmehrheit.

Antrag

Mit einem Antrag soll die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst werden. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag einbringen.

Kleine Anfrage

Jeder Abgeordnete kann an die Regierung sog. Kleine Anfragen richten, die schriftlich beantwortet werden.

Große Anfrage

Fünfzehn Abgeordnete bzw. eine Fraktion können mit Großen Anfragen Stellungnahmen von der Landesregierung verlangen und Landtagsdebatten auslösen.

Gesetzesbeschluss

Ein Gesetzesbeschluss dokumentiert ein vom Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. bei verfassungsändernden Gesetzen ein mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes Gesetz.

Linke Demonstration in Ellwangen und Neutralität der Schulen

16/4930
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD

Reaktion auf die Häufung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – Willkommene Einnahmen oder abzustellendes Zeichen einer mangelhaften Straßenbeschilderung

16/4947
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: FDP/DVP

Umgehungsstraße für die Ortslage Nellingen im Zuge der L 1230 und der L 1232

16/4951
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: CDU

Umsetzbarkeit des Flächenbedarfs der Staatsoper Stuttgart

16/4949
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: FDP/DVP

Veränderungen von Lehrplänen verschiedenster Berufszweige seit dem Jahr 2000

16/4941
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD

Zustand der Brücken im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell und deren Sanierung

16/4700
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: GRÜNE

Erteilung von Ermessens- und Anspruchseinbürgerungen im Landkreis Emmendingen und im Ortenaukreis

16/4942
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD

Verkehrssituation rund um den Cannstatter Wasen am 29. September 2018

16/4964
Datum: 21.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: FDP/DVP

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Oktober 2018
– Drucksache 16/4978
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

16/5021
Datum: 21.11.2018
Art: Alle
Urheber: Ausschüsse

Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 bis 2022

16/5213
Datum: 21.11.2018
Art: Alle
Urheber: LRG

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