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Drucksachen

In Gestalt von Antrags- und Fragerechten besitzt der Landtag eine Vielfalt an Handlungs- und Kontrollinstrumenten.

Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion unterzeichnet sein. Die Entwürfe werden im Plenum in zwei oder drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Das Gesetz wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Ausnahme: Verfassungsändernde Gesetze verlangen eine Zweidrittelmehrheit.

Antrag

Mit einem Antrag soll die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst werden. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag einbringen.

Kleine Anfrage

Jeder Abgeordnete kann an die Regierung sog. Kleine Anfragen richten, die schriftlich beantwortet werden.

Große Anfrage

Fünfzehn Abgeordnete bzw. eine Fraktion können mit Großen Anfragen Stellungnahmen von der Landesregierung verlangen und Landtagsdebatten auslösen.

Gesetzesbeschluss

Ein Gesetzesbeschluss dokumentiert ein vom Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. bei verfassungsändernden Gesetzen ein mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes Gesetz.

Förderung der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz und der baden-württembergischen Orchesterlandschaft durch die Landesregierung

16/2608
Datum: 18.10.2017
Art: Kleine Anfrage
Urheber: GRÜNE

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen

16/2790
Datum: 18.10.2017
Art: Gesetzesbeschluss
Urheber: LRG

Wildtiermanagement und Nationalpark – Dauerausstellung im neuen Besucher- und Informationszentrum

16/2651
Datum: 18.10.2017
Art: Antrag
Urheber: CDU

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes

16/2789
Datum: 18.10.2017
Art: Gesetzesbeschluss
Urheber: LRG

Regionale Digitalisierungszentren („Digital Hubs“) und Digitalisierungsprämie

16/2625
Datum: 17.10.2017
Art: Antrag
Urheber: FDP/DVP

Rückkehr der Roten Armee Fraktion (RAF)

16/2595
Datum: 17.10.2017
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
– Abgeschlossene Verfahren im Schienenpersonennahverkehr

16/2788
Datum: 17.10.2017
Art: Alle
Urheber: LRG

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg

16/2745
Datum: 16.10.2017
Art: Gesetzentwurf
Urheber: LRG

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

16/2726
Datum: 16.10.2017
Art: Alle
Urheber: Ausschüsse

Mobilfunk in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber

16/2601
Datum: 16.10.2017
Art: Kleine Anfrage
Urheber: FDP/DVP

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