Zurück zur Übersicht

Drucksachen

In Gestalt von Antrags- und Fragerechten besitzt der Landtag eine Vielfalt an Handlungs- und Kontrollinstrumenten.

Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion unterzeichnet sein. Die Entwürfe werden im Plenum in zwei oder drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Das Gesetz wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Ausnahme: Verfassungsändernde Gesetze verlangen eine Zweidrittelmehrheit.

Antrag

Mit einem Antrag soll die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst werden. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag einbringen.

Kleine Anfrage

Jeder Abgeordnete kann an die Regierung sog. Kleine Anfragen richten, die schriftlich beantwortet werden.

Große Anfrage

Fünfzehn Abgeordnete bzw. eine Fraktion können mit Großen Anfragen Stellungnahmen von der Landesregierung verlangen und Landtagsdebatten auslösen.

Gesetzesbeschluss

Ein Gesetzesbeschluss dokumentiert ein vom Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. bei verfassungsändernden Gesetzen ein mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes Gesetz.

Beschlussempfehlung

Als vorbereitende Beschlussorgane des Landtags haben die Ausschüsse im Rahmen der ihnen überwiesenen Geschäfte das Recht und die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. (§ 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtags)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. September 2020
– Drucksache 16/8822
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren

16/9099
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2020
– Drucksache 16/8422
Denkschrift 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg;
hier: Beitrag Nr. 22 – Forschungszulagen aus Drittmitteln an Universitäten

16/9022
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. September 2020
– Drucksache 16/8825
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021
– Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
– Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst

16/9103
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. September 2020
– Drucksache 16/8813
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen

16/9098
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. September 2020
– Drucksache 16/8924
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 5: Haushaltsreste

16/9101
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Oktober 2020
– Drucksache 16/8942
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 20: Verfasste Studierendenschaften

16/9097
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2020
– Drucksache 16/8426
Denkschrift 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg;
hier: Beitrag Nr. 26 – Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe

16/9026
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2020
– Drucksache 16/8409
Denkschrift 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg;
hier: Beitrag Nr. 9 – Förderung des Breitbandausbaus

16/9009
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2020
– Drucksache 16/8410
Denkschrift 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg;
hier: Beitrag Nr. 10 – Polizeifuhrpark aktiver managen

16/9010
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Finanzen
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2020
– Drucksache 16/8408
Denkschrift 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg;
hier: Beitrag Nr. 8 – Stufenzuordnungen bei Einstellungen sowie Vorweggewährungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

16/9008
Datum: 23.10.2020
Art: Beschlussempfehlung
Urheber: Ausschüsse

Weitere Dokumente anzeigen