Landtag_BW_Logo.svg (Bildwortmarke: Landtag Baden-Württemberg)
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Kontrastversion
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Aktuelles
    • Presse­mitteilungen
    • WERTSACHEN
    • Termine
    • Tagesordnungen
    • Begegnungen
    • Beschlüsse
    • Namentliche Abstimmungen
    • dpa Nachrichten
      • Rechtliche Hinweise zu den dpa Nachrichten
    • Presse
    • Stellenausschreibungen
  • Der Landtag
    • Abgeordnete
      • Abgeordnetenprofile
      • Wahlen
      • Wahlkreiskarte
      • Diäten
      • Ausgeschiedene Abgeordnete
    • Parlament
      • Plenum
        • Vollversammlung
        • Geschäftsordnung
      • Gesetzgebung
      • Wahlfunktion
      • Volksbegehren
      • Haushaltsrecht
      • Anfragen & Anträge
      • Ausschüsse
        • Fachausschüsse
        • Petitionsausschuss
        • Untersuchungsausschuss
        • Enquetekommission
      • Präsidium
      • Landtagspräsidentin
        • Reden und Interviews
      • Verwaltung
        • Landtagsdirektorin
      • Gedenkbuch
      • Wahlsystem
      • Landtagswahlen
        • Landtagswahl 2021
        • Landtagswahl 2016
        • Landtagswahl 2011
      • Parlamentsreform
      • Andere Parlamente
      • Glossar
    • Landtagspräsidentin
    • Fraktionen
      • Arbeitsweise
      • Vorsitzende
      • Arbeitskreise
      • Berater
    • Gremien
      • Präsidium
      • Ausschüsse
        • Ständiger Ausschuss
        • Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
        • Ausschuss für Finanzen
        • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
        • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
        • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
        • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
        • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
        • Ausschuss für Verkehr
        • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
        • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
        • Ausschuss für Europa und Internationales
        • Petitionsausschuss
        • Wahlprüfungsausschuss
        • Parlamentarisches Kontrollgremium
        • Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
      • Oberrheinrat
      • Untersuchungsausschüsse/Enquetekommissionen
    • Landtagsgebäude
      • Haus des Landtags
        • Virtueller Rundgang
        • Flug Landtag
        • Kunst im HdL
        • Konferenzsäle HdL
        • Sanierung Landtagsgebäude
        • VR - Demo
        • Raum der Stille
      • Haus der Abgeordneten
        • Kunst im HdA
      • Bürger- und Medienzentrum
        • Dauerausstellung
        • Konferenzsäle BMZ
        • Kunstwerk "Der Volksvertreter"
        • Daten und Fakten
        • Pressemitteilungen
        • Eröffnung und Bürgerfest
        • Entstehung Bürger- und Medienzentrum
    • Bürgerbeauftragte
    • Petitionen
      • Online-Petition
      • Petitionshilfe
    • Transparenzregister
      • Formular
      • Übersicht
  • Besucher
    • Digitale Angebote
      • Livestream und Mediathek
      • Virtueller Rundgang mit Führung
      • Digitaler Plenartagsbesuch
      • Aufgaben und Arbeitsweise des Landtags in 30 Minuten
    • Besuchsangebote im Landtag
      • Teilnahme an einer Plenarsitzung
      • Schulklassenbesuche
      • Erwachsenenbesuche
      • Führung zu Gedenkbuch und „Hotel Silber“
    • Schulbesuch vom Landtag
    • Architektur- und Kunstführungen
    • Kinderferienprogramm
    • Gedenkbuch
      • Vorwort
      • Personensuche
      • Glossar
      • ePaper
      • Karte
      • Erklärungstext
      • Abbildungsverzeichnis
      • Literaturverzeichnis
      • Archiv-Verzeichnis
    • Hausordnung
    • Lageplan
      • Busparkplätze
  • Dokumente
    • Parlamentsdokumentation
    • Drucksachen
    • Gesetzesbeschlüsse
    • Plenarprotokolle
    • Sach- und Sprechregister
    • Dokumente 1952-1996
    • Parlamentsbibliothek
    • Archiv des Landtags
    • Rechtliche Grundlagen
    • Informationsmaterial
  • Mediathek
    • Videos
    • Landtag Live
      • Landtag Live - barrierefrei
    • Landtagsfilm
    • Hörbuch
    • Nutzungsbedingungen
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit
  • Impressum
  • Sitemap
Zurück zur Übersicht
  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. dpa Nachrichten
  4. Schwelling unterstützt Kommunen: Standards in Krise senken
Finanzen

Schwelling und Strobl: Abstriche bei Standards in Krise

12. September 2022, 06:14 Artikel teilen
  • FB
  • Twitter
d3be22da-a674-4de7-a3fd-4fa56cfb489e (Lena Schwelling (Grüne))
Lena Schwelling (Grüne)

In der grün-schwarzen Koalition wird wegen der Krise die Forderung nach Abstrichen bei bestimmten staatlichen Standards etwa bei der Kinderbetreuung oder beim Wohnungsbau lauter. Nach der Grünen-Vorsitzenden Lena Schwelling unterstützte auch Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl das Ansinnen der Kommunen im Südwesten. «Wir können nicht einfach so weiter machen - auf höchstem Standard und jeden Tag wird noch ein bisschen höher versprochen», sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zuvor hatte Schwelling erklärt, die Kommunen hätten völlig recht. Erzieherinnen und Erzieher wüchsen «nicht auf den Bäumen». Man müsse es hinkriegen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen umzusetzen. «Wenn wir sagen, es hat für uns Priorität, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, dann wird die Gruppengröße etwas wachsen müssen.»

Grünen-Fraktion regt neue Gespräche über Betreuungsschlüssel an

Zuletzt hatten Städte und Gemeinden gefordert, die coronabedingten Ausnahmen in Kitas für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe zu verlängern. Doch das Kultusministerium verweigert dies. Grund ist die Sorge, dass Erzieherinnen und Erzieher durch zu große Gruppen überlastet würden und ihren Job aufgeben könnten. Die Fraktionen von Grünen und CDU verwiesen darauf, dass das Ministerium die Möglichkeit eröffnet habe, in einer Kita-Gruppe anstelle einer zweiten Fachkraft auch zwei Nicht-Fachkräfte einzustellen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will trotzdem noch einmal darüber reden: «Zusammen mit den Trägern müssen wir über weitere zeitlich befristete Maßnahmen sprechen, um die aktuelle Situation abzufedern.» Für die CDU-Fraktion sagte allerdings Alexander Becker: «Die Gruppengröße in den Kitas sollte erst dann verändert werden, wenn wir merken, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.»

CDU-Landeschef nimmt Schwellings Ball auf

Zuvor hatte Schwelling gesagt, im Südwesten gebe es im bundesweiten Vergleich einen hohen Standard beim Personalschlüssel. Man müsse sich dann eben ehrlich in die Augen schauen und sagen: «Gut, dann kommen eben ein paar Kinder mehr in diese Gruppe.» Strobl sagte, als Kommunalminister freue er sich über den Vorstoß der Grünen-Chefin. Er appellierte an den grünen Koalitionspartner: «Lasst uns das nun tatkräftig umsetzen.» Wenn so hohe Maßstäbe angelegt würden, «die das Haus in der Krise zum Einsturz bringen, dann muss man davon abrücken und in der Lage sein, im Sinne der Menschen im Land auch pragmatische Lösungen zu finden». Die CDU sei dazu bereit.

Kommunen wollen Taten sehen

Der Städte-, aber auch der Gemeinde- und der Landkreistag will die Koalition beim Wort nehmen. «Wir begrüßen, dass die Diskussion zur grundsätzlichen Aufgabenkritik nochmals angestoßen wurde», erklärten Gudrun Heute-Bluhm für den Städtetag, Steffen Jäger vom Gemeindetag und Alexis von Komorowski für die Landkreise. Es müssten nun weitere Schritte bei der Überprüfung von Standards und Hürden folgen, um für die Kommunen «spürbare Erleichterungen» zu ermöglichen. «Hier stehen wir für eine gemeinsame Analyse und beherzte Standardabsenkungen bereit», hieß es. Spätestens im Oktober wollen die Kommunen mit dem Land in der gemeinsamen Finanzkommission erneut über dieses Thema verhandeln.

Kritik vom Ex-Kultusminister

Aus der Opposition kam Kritik an der Haltung bei Grünen und CDU. Das Land habe noch andere Möglichkeiten, die angespannte Lage in den Kitas zu meistern, zeigte sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch überzeugt. «Auch in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Kindeswohl oberste Priorität haben.» Eine Veränderung des Mindestpersonalschlüssels könne nur das allerletzte Mittel der Regierung sein. Der Ex-Kultusminister plädierte dafür, lieber «nachhaltige Entlastungen» zu schaffen. «Beispielsweise in Form multiprofessioneller Teams und durch den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, damit sich Fachkräfte auf den Kern ihrer pädagogischen Arbeit konzentrieren und mit den Kindern arbeiten können.»

Grünen-Chefin stellt auch Standards für barrierefreies Wohnen infrage

Schwelling sprach sich auch dafür aus, beim Bauen bestimmte Standards zu senken. Natürlich sei es das Ziel, «möglichst viele barrierefreie Wohnungen zu bauen. Aber nicht alle Menschen brauchen eine barrierefreie Wohnung. Da müssen wir zu einem gesunden Maß zurückkommen. Es muss nicht immer alles «high end» perfekt sein», sagte die 30-jährige Grünen-Politikerin, die auch im Ulmer Gemeinderat sitzt.

Ein weiteres Beispiel ist der Stellplatz-Schlüssel. Die Städte kämpften bei jedem Neubauprojekt damit, dass sie für Wohnungen einen Stellplatz nachweisen müssten. Das bedeute, dass man bei Nachverdichtung in Innenstädten immer Tiefgaragen bauen müsse, «die unfassbar teuer sind». Angesichts der sich abzeichnenden Veränderung der Mobilität müsse man schon die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, so viele Tiefgaragenplätze unter der Stadt zu bauen oder ob es andere Möglichkeiten gebe.

Friedrich Haag von der FDP-Fraktion unterstützte die Forderungen von Schwelling zwar grundsätzlich, sagte aber auch: «Viel zielführender wäre es, die Landesbauordnung zu entschlacken und die Bürokratie auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen.» Stattdessen sorgten die Grünen dafür, dass das Bauen durch immer neue Auflagen teurer werde. Als Beispiel nannte Haag die Photovoltaikpflicht auf Wohngebäuden und bei Dachsanierungen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel zeigte kein Verständnis dafür, dass die Grünen an der Barrierefreiheit Abstriche machen wollten.

© dpa-infocom, dpa:220912-99-724137/4

XSCHLIESSEN

Diese Webseite verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Webseite zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hier finden Sie uns

Landtag von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Größere Karte anzeigen So finden Sie zu uns

So erreichen Sie uns

Zentrale
Tel: +49 711 2063 0
Fax: +49 711 2063142402
E-Mail: post@landtag-bw.de
Informationszentrum
Tel: +49 711 2063 2500

Unsere Besucher erreichen uns
Montag - Freitag von 9 - 11.30 Uhr
Dienstag - Donnerstag von 14 - 16 Uhr

Besucher­dienst
Tel: +49 711 2063 2009
E-Mail: bsd@landtag-bw.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steht den Vertreterinnen und Vertretern der Medien als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Tel: +49 711 2063 2008
E-Mail: landtagspressestelle@landtag-bw.de

Schreiben Sie uns!

Datenschutzhinweis

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes verarbeitet. Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Zum Kontaktformular

© Landtag von Baden-Württemberg

  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit
  • Impressum
  • Sitemap
  • facebook
  • twitter