Landtag würdigt Grundgesetz

Geburtstagsfeier für das Grundgesetz: Rund 550 Gästen kommen am Mittwochabend, 23. Mai 2018, zu einer Veranstaltung in den Landtag, um den 69. Jahrestag der feierlichen Verkündigung des Grundgesetzes zu würdigen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras empfängt Prof. Dr. Heribert Prantl (Leiter des Ressorts Meinung und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung) und Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung), die bei einem Podiumsgespräch über die Bedeutung und Zukunft des Grundgesetzes diskutieren.

Die Botschaft des Abends ist eindeutig: Die im Grundgesetz verankerten Werte und freiheitlichen Grundrechte sind so wertvoll, dass sie niemals infrage gestellt werden dürfen. „Mit dem Grundgesetz wurde eine Verfassung geschaffen, um die wir heute in vielen Teilen der Welt beneidet werden“, sagt Muhterem Aras. Heribert Prantl ergänzt: „Ich wünsche mir, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte Wegweiser sind und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft machen.“ Und Jutta Allmendinger appelliert: „Wir brauchen Mut, um auf Fremde zuzugehen.“

Zu den Gästen der Veranstaltung zählen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg. Darüber hinaus nehmen Abgeordnete des Landtags und des Bundestags und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Hochschulen, der Kultur, von Verbänden und vielen anderen Institutionen teil. Begleitet wird die Veranstaltung vom Stuttgarter Ballet sowie von der John Cranko Schule, der Ballettschule des Stuttgarter Ballets. 

Lange Erfolgsgeschichte - Schülerwettbewerb des Landtags

"Party Time" im Plenarsaal: Schmissige Rhythmen von Allan Rosenheck sind am Donnerstag, 17. Mai 2018, im Landtag zu hören. Dargeboten von im Wettbewerb "Jugend musiziert" ausgezeichneten jungen Künstlern, dem Klarinettentrio mit Otto Siegel, Tessa Blankenhorn und Lena Peiffer. Sie umrahmen die Verleihung der Ersten Preise im 60. Schülerwettbewerb des Landtags - 36 Schülerinnen und Schüler sind vor Ort und nehmen ihre Urkunde und Präsente aus den Händen von Landtasgvizepräsidentin Sabine Kurtz entgegen. "Das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Natur beschäftigt unsere Jugend auf vielfältige Weise", stellt Sabine Kurtz fest. Über alle Schularten hinweg erfreute sich das Plakat größter Beliebtheit. 1.285 Arbeiten wurden eingereicht, die sich mit dem Thema Naturschutz oder Bedrohung der Natur auseinandersetzten. Den Schülerwettbewerb gibt es seit über 60 Jahren. Deutschlandweit ist er einzigartig. "Der Landtag ist stolz auf diese lange Erfolgsgeschichte. Vielen Dank für eure Impulse und konstruktiven Vorschläge", lobt die Landtagsvizepräsidentin die Preisträgerinnen und Preisträger. Mit einer "Parade" entlassen die jungen Musiker die Gäste ans Büffet.

Aras bei Verleihung des Karlsruher Integrationspreises

Landtagspräsidentin Muhterem Aras nimmt am Mittwoch, 16. Mai 2018, an der Verleihung des 22. Karlsruher Integrationspreises „Vom Fremden zum Freund“ teil. Aras spricht in ihrer Festrede im Karlsruher Rathaus über Vielfalt, Integration und den damit verbundenen Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Wir alle festigen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft am besten, wenn wir uns so oft wie möglich mit anderen Perspektiven auseinandersetzen“, sagt die Landtagspräsidentin. Integration sei Teil unseres Umgangs mit Vielfalt. „Und dieser Umgang entscheidet über unseren Erfolg als Gesellschaft insgesamt“, so Muhterem Aras.

Mit dem Integrationspreis werden Personen, Organisationen, Unternehmen oder Vereine ausgezeichnet, die ein Zeichen setzen, um Chancengleichheit und Teilhabe zu fördern und Vorurteile und Rassismus zu überwinden.

Griechischer Generalkonsul zu Abschiedsbesuch im Landtag

Der Generalkonsul der Hellenischen Republik, Panayotis Partsos, kommt am Mittwoch, 16. Mai 2018, zu seinem Abschiedsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg, wo er von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Meinungsaustausch in ihrem Dienstzimmer empfangen wird. Der Gast ist seit Oktober 2011 im Amt und war damit über sechs Jahre lang in Baden-Württemberg als Generalkonsul der Hellenischen Republik tätig. Im Juni dieses Jahres wird er nach Athen zurückkehren.

Aras im Gespräch mit Bürgerbeauftragten

Anlässlich der Vorstellung seines ersten Jahresberichts kommen der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Volker Schindler, und Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch zusammen. „Es war eine kluge Entscheidung, einen Bürgerbeauftragten einzurichten. Denn die erste Jahresbilanz mit 324 eingereichten Fällen zeigt: Der Bedarf ist da“, sagt Aras. Sie dankte Volker Schindler dafür, dass er „mit seiner Arbeit dazu beiträgt, die Beziehung zwischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu festigen und Vertrauen herzustellen“.

Schindler erläutert in dem Gespräch, dass er in mehr als einem Drittel aller Eingaben (35 Prozent) in der Sache helfen konnte. Zusätzlich konnte in knapp 30 Prozent der Fälle den Bürgerinnen und Bürgern durch Informationen und Beratung zumindest eine Hilfestellung gegeben werden. “Ich gehe davon aus, dass die Fallzahlen mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Institution des Bürgerbeauftragten weiter steigen”, sagt Schindler.

Identität durch Landesverfassung

"Europa elektrisiert". Mit diesen Worten hieß Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mehr als 400 Gäste zu einem außergewöhnlichen Veranstaltung willkommen. Vor 65 Jahren trat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Kraft. Die letzte rechtswissenschaftliche Kommentierung liegt allerdings gut 30 Jahre zurück. Ein aktueller Kommentar, herausgegeben im Nomos-Verlag von Professor Volker Haug (Universität Stuttgart) vor, schließt diese Lücke. Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), nutzte den Anlass der Publikation, am Europatag (9. Mai), zu einer Diskussions-Veranstaltung einzuladen. Titel: „Verfassungsrechtliche Gestaltungsräume für eine eigenständige Europapolitik des Landes Baden-Württemberg“.Während der neue "Handkommentar" sämtliche Novellierungen der Landesverfassung abdeckt, standen bei der Einladungsveranstaltung im Landtag eine Betrachtung der Gestaltungsspielräume im Fokus, die die Landesverfassung für die praktische Politik bietet - insbesondere durch die Möglichkeit einer eigenständigen Europapolitik. Als erste Landesverfassung legte Baden-Württemberg bereits im Jahr 1995 fest, dass die Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union dem Landtag die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt. Und mehr: Werden Kompetenzen an die EU übertragen, ist die Regierung seit 2011 an Stellungnahmen des Landesparlaments gebunden.Neben dem Herausgeber Haug diskutierten die Rechts-Professorin Stefanie Schmahl (Universität Würzburg) sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg, Eberhard Stilz über die Bedeutung von Verfassung und Verfassungsrecht.Es moderierte die Journalistin Gigi Deppe von der ARD-Rechtsredaktion.

Präsident Stilz nutzte das Forum des Landesgesetzgebers, einen „Tag der Landesverfassung“ vorzuschlagen. Dafür biete sich das Datum 11. November hervorragend an, der Tag der Verabschiedung vor 65 Jahren, sagte Stilz im Landtag. Nicht allein das „faszinierende Grundgesetz“, auch und gerade die Landesverfassung präge die Identität des Landes. Es gelte, mehr Verfassungsbewusstsein zu schaffen, wie es Landtagspräsidentin Muhteren Aras mit ihrer Reihe „Wertsachen“ vorbildlich tue. Er schlage vor, rund um einen „Tag der Landesverfassung“ einen Themenschwerpunkt an Schulen zu legen. „Wir dürfen es nicht den Juristen und Politologen überlassen, die Verfassung mit Leben zu füllen.“ so Stilz, der zugleich Präsident der Stiftung Weltethos ist. Eine landesweite Auseinandersetzung über gemeinsame Werte sei geeigneter, Zugehörigkeit zu schaffen, als eine Feierstunde zum Grundgesetz in Berlin.

Der Herausgeber des neuen "Handkommentars", Professor Volker Haug, bezeichnete es als „Unding“, dass Baden-Württemberg über Jahrzehnte keinen aktuellen Verfassungskommentar gehabt habe. Dies zeige ein „krasses Missverhältnis“ zur Relevanz dieses Bundeslandes. Baden-Württembergs Landesverfassung weist eine Besonderheit auf: Als erste Landesverfassung legte Baden-Württemberg bereits im Jahr 1995 fest, dass die Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union dem Landtag die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt. Und mehr: Werden Kompetenzen an die EU übertragen, ist die Regierung seit 2011 an Stellungnahmen des Landesparlaments gebunden. Dieser Artikel 34 der Landesverfassung zeigt nach Ansicht des Podiums im Landtag, dass eine Landesverfassung es vermag, in einem stark exekutiv geprägten Entscheidungsprozessen auf Bundes- und EU-Ebene, ein Bundesland „in die Player-Rolle zurückzuholen“.

Jugendliche werben für Zukunft Europas

Rund 400 Schülerinnen und Schüler diskutieren am Montag, 7. Mai 2018, im Landtag gemeinsam mit Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union. „Mit dem Motto der heutigen Veranstaltung möchten wir darauf aufmerksam machen, dass wir in Europa und in den Staaten der Europäischen Union in einem Boot sitzen“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Begrüßung bei der Jugendveranstaltung unter dem Motto „MEIN EUROPA, DEIN EUROPA – MISCH DICH EIN!“ im Plenarsaal. Es sei das Europa jedes Einzelnen von uns und unser gemeinsames Europa. „Es liegt an Ihnen, der jungen Generation, das Europa der Zukunft zu gestalten“, so Aras weiter.

Nach der Begrüßung und einer Rede von Justiz- und Europaminister Guido Wolf zeigen drei Europäerinnen Möglichkeiten auf, wie man sich bereits in jungen Jahren für Europa einsetzen und selbst mitgestalten kann. An einer anschließenden Podiumsdiskussion nehmen die Landtagsabgeordneten Alexander Maier, Joachim Kößler, Dr. Heiner Merz, Peter Hofelich und Dr. Erik Schweickert teil. Moderiert wird die Veranstaltung von der SWR-Moderatorin Cora-Bess Klausnitzer. Für die musikalische Begleitung sorgt der Kammerchor Young Vocals des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Eppelheim.

170 Teilnehmer beim Jungen Europäischen Parlament im Landtag

Rund 170 junge Menschen nehmen am Freitag, 4. Mai 2018, beim Planspiel „Junges Europäisches Parlament“ (JEP) im Stuttgarter Landtag teil. „In einer Zeit, in der die Zukunft Europas kontrovers diskutiert wird, ist Ihr Engagement für die Europäische Union von großer Bedeutung“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der Eröffnung der Veranstaltung im Plenarsaal. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassen sich dieses Mal mit der europäischen Klimapolitik – eines der größten Themen unserer Zeit, ist sich Muhterem Aras sicher.

Bei dem Planspiel schlüpfen die jungen Europäer in die Rolle von Europaabgeordneten. Sie diskutieren in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen, führen Debatten, handeln Kompromisse aus und entwickeln so gemeinsam ein besseres Verständnis für Demokratie, Politik und die EU. „Das Erlernen und Ausprobieren parlamentarischer Demokratie halte ich für ausgesprochen wichtig. Sie ist ein ganz zentraler Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Werte“, zeigt sich die Präsidentin überzeugt. Ein Grußwort spricht bei der Veranstaltung der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland.

Landesfrauenrat Baden-Württemberg zu Besuch im Landtag

Besuch vom Landesfrauenrat am Donnerstag, 26. April 2018, dem „Girl’s Day“. „Wir geben nicht auf, eine Wahlrechtsreform bleibt auf der Agenda“, bringen die Vorstandsfrauen als Botschaft an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit. Diese bedauert die vertane Chance, das Wahlrecht zu ändern. "Eine Reform des Landtagswahlrechts wäre ein mögliches Instrument gewesen, eine deutliche Botschaft in Sachen Gleichberechtigung und breite gesellschaftliche Repräsentanz auszusenden", unterstreicht Aras das Anliegen der Frauen. Von links aus dem LFR-Vorstand: Corinna Schneider, die Erste Vorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Wissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Barz sowie die zweite Vorsitzende Saskia Ulmer.