Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der:
1. Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart Deutschland Tel.: 0049 711 2063-0
E-Mail: landtagspressestelle@landtag-bw.de(externer Link)
Website: www.landtag-bw.de(externer Link)
2. Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Carsten Köhler Tel: 0049 711 2063-2319
E-Mail: behoerdlicher.datenschutzbeauftragter@landtag-bw.de(externer Link)
3. Nutzung der Homepage
Der Landtag von Baden-Württemberg betreibt eine rechtskonforme Datenverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Er wahrt und garantiert Ihre persönlichen Rechte als Nutzer. Beim Aufrufen der Webseite des Landtags www.landtag-bw.de(externer Link) wird die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung erfasst.
4. Möglichkeiten der Kontaktaufnahme
Auf seiner Webseite www.landtag-bw.de(externer Link) bietet der Landtag von Baden-Württemberg verschiedene Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme. Die von Ihnen in Kontaktfeldern eingegebenen, personenbezogenen Daten werden an uns übermittelt und automatisch, aber – je nach Formular - unterschiedlich lange gespeichert. Eine grundsätzliche Weitergabe an Dritte (Auftragsbearbeiter) findet nicht statt. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten eingeholt. Im Falle einer durch den Zweck bestimmter Nutzung (Online-Petition) bedingten Weitergabe einer besonderen Kategorie personenenbezogener Daten an Dritte (Auftragsbearbeiter), wird eine gesondere Einwilligung des Nutzers eingeholt.
5. Verarbeiten personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer ist die Datenschutzgrundverordnung, Artikel 6 Absatz 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 4 LDSG. Der Landtag verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um das Surfverhalten der Nutzer zu analysieren. Auf diese Weise kann der Landtag Informationen über die Nutzung einzelner Komponenten unserer Webseite stetig verbessern und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz am Schutz ihrer personenbezogenen Daten Rechnung getragen.
5.1 Dauer der Speicherung
Der Landtag von Baden-Württemberg speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landtag unterliegt, vorgesehen wurde. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
5.2 Besondere Nutzungen
Kontaktformulare: Zweck der Datenverarbeitung ist die Ermöglichung einer Kontaktaufnahme zur Beantwortung einer Anfrage oder zur Organisation eines Besuchs im Landtag. Die vom Nutzer übermittelten Informationen werden bei einem externen Dienstleister (Firma Babiel) nur temporär gespeichert und nach Übergabe der Informationen an den Landtag von Baden-Württemberg gelöscht. Soweit es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist eine DS-GVO-gemäße Auftragsdatenverarbeitung ebenfalls garantiert. Aus Sicherheitsgründen wird die IP-Adresse 14 Tage gespeichert und dann gelöscht.
Online-Petitionen: Zweck der Datenverarbeitung ist der Fortgang des Petitionsverfahrens. Die im Petitionsformular angegebenen Informationen werden aus Verarbeitungsgründen bis zu 72 Stunden bei einem externen Dienstleister (Firma Babiel) zwischengespeichert und dann wieder gelöscht. Soweit es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist eine DS-GVO-gemäße Auftragsdatenverarbeitung ebenfalls garantiert.
Quiz-Informationen: Zweck der Datenverarbeitung ist die Ermittlung von Quiz-Gewinnern sowie die Kontaktaufnahme. Daten von Quiz-Teilnehmern, die sich in die Bestenliste eintragen, werden bei dem externen Dienstleister (Firma Babiel) bis zu einem Monat gespeichert, da die Auswertung monatlich erfolgt. Nach Auswertung der Daten werden die Einträge automatisch gelöscht. Soweit es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist eine DS-GVO-gemäße Auftragsdatenverarbeitung ebenfalls garantiert.
PARLIS Baden-Württemberg (Parlamentsinformationssystem) und Bibliotheks-OPAC: Es werden keine Nutzungsstatistiken erzeugt. Zur gezielten Fehlersuche kann der externe Dienstleister (Firma GLOMAS) genaue Logfiles von Nutzenden mitschreiben (Welche Suche in welcher Datenbank mit welchen Spezifikationen wurde gemacht?). In der Regel ist diese Funktion nicht aktiviert. Die IP-Adressen der Nutzenden werden gegebenenfalls nicht mitgeschrieben. Auch hier ist eine DS-GVO-gemäße Auftragsdatenverarbeitung garantiert.
Transparenzregister: Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Eintragung in das Transparenzregister durch die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Landtag von Baden-Württemberg, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
E-Mail: transparenzregister@landtag-bw.de(externer Link)
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung: Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsangaben (Name, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse) verarbeiten wir nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang, um die von Ihnen gewünschte Eintragung in das Transparenzregister umzusetzen. Hierzu bedienen wir uns der Firma Babiel GmbH, die als Auftragsverarbeiterin das Formular zum Ausfüllen bereitstellt und die von Ihnen eingegebenen Daten ausschließlich an den Landtag zur Übernahme in das Transparenzregister weiterleitet. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, ist eine Eintragung in das Transparenzregister nicht möglich.
Falls Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich per E-Mail wenden an: transparenzregister@landtag-bw.de(externer Link).
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG).
Erhebung und weitere Verarbeitung Ihrer Daten Im Rahmen der Nutzung werden sämtliche von Ihnen gemäß § 2 des Transparenzregistergesetzes übermittelten Daten verarbeitet: - Name und Sitz der Organisation, des Verbandes - Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, - Ihr Interessenbereich, - Mitgliederzahl, - Anzahl der angeschlossenen Organisationen/Verbände, - Namen der Vertreterinnen oder Vertreter Ihrer Organisation/Ihres Verbandes, - Anschrift der Geschäftsstelle (einschließlich Telefon-, Faxnummer sowie E-Mail- und Internetadresse), - bei Interessenvertretung für Fremdinteressen: Angabe zu Auftraggebern, - Angaben zu jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung (in Stufen zu je 5.000 Euro).
Gemäß § 2 Absatz 2 des Transparenzregistergesetzes werden die Daten auf der Internetseite des Landtags von Baden-Württemberg maschinenlesbar und durchsuchbar veröffentlicht.
Dauer der Datenspeicherung
Die übermittelten Daten werden bis zu einer von Ihnen verlangten Löschung gemäß Artikel 17 DS-GVO gespeichert. Nach einer Löschung aus dem Register verlieren Sie jedoch automatisch Ihr Recht auf Interessenvertretung nach dem Transparenzregistergesetz.
Betroffenenrechte Neben einer Löschung können Sie unter der o. g. Adresse jederzeit eine Änderung der übermittelten Daten gemäß Artikel 16 DS-GVO verlangen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht korrekt verarbeitet werden, haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für das Land Baden-Württemberg zuständige Behörde ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart.
5.3. Verwendung von Cookies
Für die Analyse der Besucherzugriffe auf die Website des Landtags von Baden-Württemberg wird die Open-Source-Software Matomo eingesetzt. Die erfassten Daten werden anonymisiert verarbeitet und dienen ausschließlich dazu, die Website-Nutzung auszuwerten und zu optimieren. IP-Adressen werden von Matomo in anonymisierter Form gespeichert. Zudem wird der serverseitige „Fingerabdruck“ alle 24 Stunden zufällig verändert. Um die Datenerfassung durch Matomo zu deaktivieren, können Sie in Ihrem Browser die Option „Do Not Track“ aktivieren, die in der Regel unter „Einstellungen – Datenschutz“ zu finden ist.
Die Cookies CM_SESSIONID, INGRESSCOOKIE, JSESSIONID und SERVERID stellen sicher, dass ein Benutzer sich zum richtigen Webserver verbindet.
6. Nutzer-Rechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg zu:
6.1 Auskunftsrecht
Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Landtag zu. Sie können vom Landtag eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten und folgende Informationen verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als der betroffenen Person erhoben werden;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie als die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
6.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c. der Landtag die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
6.4 Recht auf Löschung
6.4.1 Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
6.4.2. Hat der Landtag die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortlichen darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
6.4.3. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DS-GVO;
d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, ist der Landtag verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten bzw. deren eingeschränkte Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Landtag bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lt. b DS-GVO beruht und
b. die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
6.7 Widerspruchsrecht
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit und auf, so kann er die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
6.8 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Landtag erforderlich ist,
b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
6.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere dem Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
7. Weitergabe der Daten an Dritte
Der Landtag von Baden-Württemberg übermittelt keine personenbezogenen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung.
8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Soweit der Landtag von Baden-Württemberg für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen der Landtag unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
9. Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Datenschutzerklärung
Um den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen in Ihrem Interesse und dem unseren gerecht werden zu können, behält sich der Landtag von Baden-Württemberg Änderungen bzw. Aktualisierungen der vorliegenden Datenschutzerklärung ausdrücklich vor. Aus diesem Grunde legt der Landtag Ihnen unverbindlich nahe, die auf unserer Website bereit gehaltene Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen in Augenschein zu nehmen und sorgfältig zu lesen.
10. Soziale Netzwerke
Für die Auftritte des Landtags in den sozialen Netzwerken finden Sie die Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen unter den nachfolgenden Links:
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