Namentliche Abstimmungen

Hier finden Sie die Ergebnisse früherer Namentlicher Abstimmungen.

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen zu den laufenden Nummern 11 und 12 der Drucksache 17/7896, zur Petition17/2967 betr. Rückzahlung von Coronahilfen und zur Petition 17/3051 betr. Soforthilfe Corona, Rückzahlung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 2 der Drucksache 17/7713, zur Petition 17/2690 betr. Mautgebühren auf Landesstraßen

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 11 der Drucksache 17/7713, zur Petition 17/2267 betr. Beschwerde über den Zustand einer Landesstraße, Sanierungsforderung

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 26 der Drucksache 17/7713, zur Petition 17/3012 betr. Bau von Windkraftanlagen, Gemarkung Spielberg

Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2 Abschnitt III zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/7608

Gesetzenwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7471 Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 18 der Drucksache 17/7532, zur Petition 17/2929 betr. Regionalplan, Aufstellung von Windkrafträdern

Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023: Solidarität mit Israel – Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP
zu der Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/7078, zur Petition 17/1364 betr. Bürgerbeteiligung

Schlussabstimmung über das Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) - vgl. Gesetzentwurf 17/6611 in der Fassung der Drucksache 17/7059

Gesetzentwurf durch Volksantrag
Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Abschnitt II
Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg