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eines Mitglieds des Landtags in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg

Verabschiedung der Abgeordneten Sylvia Felder (CDU)

Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist überfällig – und liegt in unserer Verantwortung

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020) 
Drucksache 16/5603

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/5846

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW) 
Drucksache 16/5677

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
Drucksache 16/5703

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz über die Berufliche Realschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)
Drucksache 16/5290

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg
Drucksache 16/5784

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
Drucksache 16/5914

Drucksache 16/5738

1. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Zukunft der freiwilligen Polizei

2. Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD
Evaluation zum Maßnahmenplan Landesstraßen

3. Anfrage des Abg. Ramazan Selcuk SPD
Umsetzung des neuen Baden-Württemberg-Tarifs (BWTarif)

4. Anfrage der Abg. Dr. Boris Weirauch und Sabine Wölfle SPD
Registrierung einer Anschrift von Personen, die sich in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aufhalten

5. Anfrage des Abg. Harald Pfeiffer AfD
Attraktivität von Pkw-Mitfahrgelegenheiten für Berufspendler

6. Anfrage des Abg. Rainer Hinderer SPD
Landesarbeitsgemeinschaft Impfen

7. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Baumaßnahme „Kreuzbachbrücke“ Iptingen und Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung von Nußdorf kommend

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für Luftschadstoffe
Drucksache 16/2857

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)
Drucksache 16/5603

a) des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 12. Juli 2018
Denkschrift 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
Drucksachen 16/4400, 16/4401 bis 16/4425 und 16/4901 bis 16/4925

b) des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 7. November 2018
Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2016 durch den Landtag
Drucksachen 16/5147, 16/5511

c) des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 2017
Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016
Drucksachen 16/3316, 16/5512

der Fraktion der FDP/DVP
und Antwort der Landesregierung
Warum verbessert sich die Situation im Rettungswesen nicht nachhaltig, obwohl die Landesregierung die Probleme kennt?
Drucksache 16/1991

des Ausschusses für Soziales und Integration zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 9. Januar 2018, vom 11. Dezember 2018 und vom 18. Dezember 2018
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier:

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2016

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2015 und 2016 (Korrektur)

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2017
Drucksachen 16/3250, 16/5378, 16/5419, 16/5660

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für Luftschadstoffe
Drucksache 16/2857

Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst

Beantragt von der Fraktion der SPD

a) Thema: Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

b) Thema: Wohnungsbau
Beantragt von der Fraktion der SPD

c) Thema: Erfolge und Wirkung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum
Beantragt von der Fraktion der CDU

und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Handwerk und Digitalisierung
Drucksache 16/1826

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Ethikunterricht an baden-württembergischen Schulen für alle Klassenstufen ausbauen
Drucksache 16/1908

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Stellt das neue Konzept zur Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkrealschulkräfte eine Gleichbehandlung der betroffenen Lehrkräfte sicher?
Drucksache 16/1927 (Geänderte Fassung)

und Stellungnahme des Staatsministeriums
Förderung der Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg durch das Förderprogramm „Gut Beraten!“
Drucksache 16/2001

eines Schriftführers

eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe

„Rettet die Bienen!“ – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

eines Schriftführers

eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe

Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik

Beantragt von der Fraktion der CDU

eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe

und Diskussion mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

der neuen Abgeordneten Dr. Ute Leidig (GRÜNE)

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe

Nachwahl eines Schriftführers

der Fraktion der FDP/DVP
und Antwort der Landesregierung
IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI)
Drucksache 16/3345

eines Schriftführers

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/5422

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 16/5681

eines Schriftführers

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg 
Drucksache 16/5421

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 16/5682

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW)
Drucksache 16/5677

Drucksache 16/5531

1. Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD
Finanzielle Unterstützung des Archäoparks Vogelherd durch das Land

2. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Mietspiegel in den Kommunen des Landkreises Schwäbisch Hall, des Hohenlohekreises und des Main-Tauber-Kreises

3. Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD
Förderung umweltfreundlicher Mobilität

4. Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU
Begegnung mit der Landwirtschaft

5. Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD
Sprengstofffund in der Kirchgasse Schorndorf – Stand der Untersuchung

6. Anfrage des Abg. Anton Baron AfD
Autobahnauffahrt Ost bei Öhringen

7. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Waldrodung auf dem Ettenberg für die Windindustriezone Blumberg

8. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Gekrümmte Lärmschutzwände und Mittelwandaufsätze zum Lärmschutz in der Enztalquerung der Autobahn A 8 außerhalb der Einhausung

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 16/5421

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Behördliches Mobilitätsmanagement – Zwischenbilanz des Jobticket BW
Drucksache 16/1882

der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD
und Antwort der Landesregierung
Ganztagsschulen Baden-Württemberg und ihre Auswirkungen auf Vereine, Musikschulen und private Musikschullehrer 
Drucksache 16/1851

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 24. April 2017
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Weißbuch zur Zukunft Europas
Drucksachen 16/1967, 16/5548