Auszeichnung für 20-jährige Mitgliedschaft des Landtags im IRE

Zum Auftakt der Tagung hält Landtagspräsident Thomas Strobl bei der Generalversammlung des Instituts der Regionen Europas (IRE) ein Grußwort: „Ich möchte dafür werben, dass wir unsere Fortschritte und Erfolge auch in der aktuell schwierigen Zeit nicht selbst schlechtreden.“ Es gebe durchaus positive Signale. Insbesondere in Ungarn, wohin ihn seine erste Auslandsreise als Landtagspräsident geführt habe, habe er eine Aufbruchsstimmung gegenüber der Europäischen Union erlebt. „Aktuell wird eine politische Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandelt. Eins der zentralen Ziele der Ausgestaltung soll ein Mindermaß an Bürokratie werden. Das ist ein nobles und gutes Ziel. Es ist aber ein Ziel, das aus meiner Sicht nicht zu Lasten eines der fundamentalsten Eckpfeiler der Europäischen Union erreicht werden darf, dem Subsidiaritätsprinzip. Deshalb appelliere ich an uns alle: Lasst uns als Vertreterinnen und Vertreter der Regionen unseren Einfluss geltend machen, dass auch über 2028 hinaus die Interessen der Regionen hinreichend berücksichtigt werden, wir auch weiterhin über die Verwendung der Mittel mitentscheiden dürfen und auch weiterhin dort wegweisende Entscheidungen getroffen werden können, wo man die Notwendigkeiten am besten kennt: vor Ort.“

Im Rahmen der Sitzung wird Landtagspräsident Thomas Strobl eine Auszeichnung für die 20-jährige Mitgliedschaft des Landtags von Baden-Württemberg im IRE überreicht.