Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit der Demokratie

Ein klares Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit der Demokratie legt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Montagabend, 26. Februar 2024, bei einem Podiumsgespräch der Kontext Wochenzeitung in Stuttgart ab. „Wie gehen wir mit Rechtsradikalismus um?“ war die Veranstaltung im Kulturzentrum Merlin überschrieben. „Wer völkische Phantasien zu seinem politischen Programm macht, befindet sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das müssen wir bekämpfen, und zwar mit allen Mitteln, die dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Kein Instrument ist auszuschließen, auch nicht das Parteiverbot“, sagt die Landtagspräsidentin im Gespräch mit „Kontext“-Mitarbeiter Stefan Siller. Es sei ermutigend, „dass derzeit so viele Menschen auf die Straße gehen und sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen“. Die Enthüllungen zu dem rechtsextremen Geheimtreffen im November in Potsdam hätten wie ein Weckruf gewirkt. „Überall beziehen Bürgerinnen und Bürger Position gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Insbesondere auch in Ostdeutschland. Dort, wo Rechtsextreme stark vertreten sind, gehört dazu ganz besonderer Mut“, sagt Aras. Jetzt gelte es, bei den anstehenden Wahlen Zeichen zu setzen. Alle Demokraten seien aufgerufen, massenhaft an die Wahlurnen zu gehen und Verfassungsfeinden die rote Karte zu zeigen.