Halbzeitbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums übergeben

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oliver Hildenbrand, übergibt Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Donnerstagnachmittag, 21. Dezember 2023, den Halbzeitbericht des Gremiums.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg zuständig. Es tritt ungefähr monatlich zu Sitzungen zusammen, in denen der Geheimdienst über seine Tätigkeit berichtet. Das PKG hat das Recht auf Akteneinsicht, Zutrittsrecht zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Über seine Kontrolltätigkeit berichtet das PKG dem Landtag regelmäßig.