19. März 2020

Plenarsitzung unter besonderen Umständen

Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg unter besonderen Umständen: „Die Corona-Pandemie fordert uns als Gesellschaft, fordert uns alle“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Sitzungsbeginn. „Ich bin aber zuversichtlich, dass unser starkes Gemeinwesen, wir alle, diese Herausforderung mit Zusammenhalt und Solidarität meistern.“ Für die Sitzung griffen einige Maßnahmen, um die Ansteckungsrisiken zu vermeiden. So wurde etwa der Sitzbereich der Abgeordneten auf die Besuchertribüne erweitert, so dass im Plenarsaal nur jeder zweite und auf der Tribüne nur jeder dritte Platz besetzt war. Stenografen waren ausnahmsweise nicht im Saal, die Fertigung des Protokolls erfolgt auf Basis der Audioaufzeichnungen. Zunächst hatten die Parlamentarier einem Antrag der Landesregierung zur Feststellung einer Naturkatastrophe nach § 18 Absatz 6 Satz 2 der Landeshaushaltordnung zugestimmt. Außerdem wurde einem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan zugestimmt. Somit gibt das Parlament grünes Licht dafür, dass das Land in der Coronakrise Kredite bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit die Wirtschaft zu unterstützen.