Präsidentin Aras bei AdR-Gipfeltreffen in Marseille
Das Herz Europas schlägt derzeit in Marseille: Vertreter von 240 Regionen und 90.000 Kommunen der Europäischen Union haben sich bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in der südfranzösischen Metropole dafür ausgesprochen, für Geflüchtete aus der Ukraine umfassende humanitäre Hilfen bereitzustellen. In einer Deklaration, die am Freitag auf dem vom Ausschuss der Regionen (AdR) der EU ausgerichteten Gipfel verabschiedet wurde, forderten die rund 2000 Delegierten zudem weitere Sanktionen gegen Russland. Diese müssten „so hart wie irgend möglich“ ausfallen.
„Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, die unter diesem Krieg massiv leiden und sterben“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die als AdR-Delegierte für die baden-württembergische Volksvertretung auf dem in Präsenz und im digitalen Raum veranstalteten Gipfel sprach. „Wir als Regionen und Kommunen sind besonders gefordert. Und wir senden aus Marseille ein klares Signal: Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Wir sind bereit, die vor der Barbarei fliehenden Frauen, Kinder und Männer bei uns aufzunehmen“, erklärte Aras in ihrem Wortbeitrag beim Auftaktplenum des AdR-Treffens.
Weitere zentrale Themen auf dem AdR-Gipfel in Marseille waren der Klimaschutz, die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und das Ziel eines bürgernäheren Europas. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die EU stärker als bisher auf die Erwartungen und Wünsche der Menschen eingehen müsse.
Landtagspräsidentin Aras berichtete auf dem Gipfel in Marseille vom baden-württembergischen Bürgerforum im Rahmen der Konferenz für die Zukunft Europas, das der Landtag ausgerichtet hatte. „Wir gehen als Politikerinnen und Politiker immer schlauer aus solchen Bürgerforen heraus“, sagte Aras bei einer Podiumsdiskussion. Sie sei dafür, solche Beteiligungsformate auf über die Zukunftskonferenz hinaus in Europa beizubehalten. Sie könnten die politische Willensbildung in den Parlamenten ergänzen.