Polizeigewerkschaft zeigt Verständnis für Jugendproteste
Polizei bereitet sich auf Jugendproteste vor. (Symbolbild)
Daniel Vogl/dpa
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, Gundram Lottmann hat Verständnis für die geplanten Jugendproteste am Samstag im Südwesten gezeigt. Als Gewerkschaft nehme man die Zukunftsängste und Sorgen der jungen Generation sehr ernst, teilte er in Stuttgart mit.
Die Themen, die die Jugendlichen auf die Straße trieben - seien es marode Bildungseinrichtungen, steigende Lebenshaltungskosten oder die Sorge um die persönliche Perspektive -, seien legitime gesellschaftliche Debatten. «Wir betrachten diese Proteste keineswegs pauschal als Bedrohung, sondern als Ausdruck eines demokratischen Willens.»
Lottmann sagte mit Verweis auf die politische Diskussion: Von der Politik erwarte die Gewerkschaft allerdings ein «deutlich proaktiveres Handeln statt reiner Kriminalisierungsdebatten oder kurzfristiger Verbotsforderungen». Wer im Klassenzimmer oder im politischen Diskurs nicht gehört werde, suche sich das Ventil auf der Straße.
«Die Politik darf die Verantwortung für tiefsitzende soziale und strukturelle Probleme nicht an die Sicherheitsbehörden delegieren.» Zugleich mahnte der Gewerkschaftschef von allen politischen Parteien eine «unmissverständliche und rückhaltlose Unterstützung» der Einsatzkräfte an.
Konsequentes Vorgehen bei Gewalt
Zu den Protesten am Samstagnachmittag ruft eine Initiative namens «Gen Z regelt» im Netz auf. Nach Angaben auf der Internetseite sind Demonstrationen unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm geplant. Gewalt lehnt die Gruppe nach eigenen Angaben ab. Dennoch befürchten manche, dass es Ausschreitungen wie bei ähnlichen Protesten etwa in Frankreich geben könnte.
Lottmann sagte, friedlicher Protest habe jeden Schutz verdient. «Wer jedoch die Anonymität von Halloween-Maskeraden für Gewalt, Sachbeschädigung oder Angriffe auf Einsatzkräfte missbraucht, verlässt den Boden der Demokratie.» Gegen Randalierer und Extremisten werde die Polizei konsequent, frühzeitig und mit aller Härte des Rechtsstaates durchgreifen. «Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.»
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