Ratsmehrheit will Freiburger Verpackungssteuer reformieren

Eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat will die umstrittene Verpackungssteuer reformieren. Die Fraktionen von SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/Bürger für Freiburg (BfF) sowie Freie Wähler beantragen einen «Kompromiss und Neustart», wie sie gemeinsam mitteilten. Man wolle die Steuer künftig zunächst auf Einwegbecher begrenzen, statt wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-Go-Verpackungen zu erfassen.

Die Fraktionen begründen den Vorstoß damit, dass die bisherige Regelung zu kompliziert, für viele Bürger nicht nachvollziehbar und für Betriebe mit unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand verbunden sei. Zudem fehle es vielfach an praktikablen Mehrwegalternativen. Bei Getränkebechern hingegen seien solche Alternativen bereits etabliert.

Gleichzeitig wollten die Fraktionen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen - mit dem Ziel eines stadtweiten Mehrwegsystems, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden.

Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung

Der Antrag soll den Fraktionen zufolge in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. Oktober eingebracht werden. Nach Tübingen und Konstanz wurde auch für Freiburg die Steuer auf Einwegverpackungen vom Gemeinderat beschlossen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt. 

Die neue Regelung hatte für Diskussionsstoff und Unmut sowohl bei Gastronomen als auch Bürgern gesorgt. Kritisiert wurde unter anderem die von vielen empfundene Unklarheit bezüglich der Richtlinien. So fällt aktuell etwa auf die Verpackungen von warmem Essen die Steuer an - auf kalte Speisen in vielen Fällen jedoch nicht. Ebenso sind die Verpackungen bei geliefertem Essen nicht von der Steuer betroffen. Zwischen 20 und 70 Cent fallen im Stadtgebiet jeweils auf Einwegbesteck, Einwegstrohhalme und Verpackungen an.

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