Namentliche Abstimmungen 2021-2024

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen zu den laufenden Nummern 11 und 12 der Drucksache 17/7896, zur Petition17/2967 betr. Rückzahlung von Coronahilfen und zur Petition 17/3051 betr. Soforthilfe Corona, Rückzahlung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 2 der Drucksache 17/7713, zur Petition 17/2690 betr. Mautgebühren auf Landesstraßen

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 11 der Drucksache 17/7713, zur Petition 17/2267 betr. Beschwerde über den Zustand einer Landesstraße, Sanierungsforderung

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 26 der Drucksache 17/7713, zur Petition 17/3012 betr. Bau von Windkraftanlagen, Gemarkung Spielberg

Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2 Abschnitt III zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/7608

Gesetzenwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7471 Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 18 der Drucksache 17/7532, zur Petition 17/2929 betr. Regionalplan, Aufstellung von Windkrafträdern

Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023: Solidarität mit Israel – Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP
zu der Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/7078, zur Petition 17/1364 betr. Bürgerbeteiligung

Schlussabstimmung über das Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) - vgl. Gesetzentwurf 17/6611 in der Fassung der Drucksache 17/7059

Gesetzentwurf durch Volksantrag
Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Abschnitt II
Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg

Antrag der Fraktion der AfD
und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Für den Erhalt der deutschen Sprache in der Öffentlichkeit von Baden-Württemberg – Gegen die Zerstörung der sprachlichen Identität der deutschen Bürger durch ein Gender-Sprachdiktat

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Positivliste für Lang-Lkw

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache17/5793

Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 7 der Drucksache 17/5649, zur Petition 17/522 betr. Gymnasiale Schullandschaft in Geislingen, Michelberg-Gymnasium

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP - Drucksache 17/5744 -1
Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/5744 -2

Antrag der Fraktion der FDP/DVP
Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen – Bundesratsinitiativen jetzt!

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage

Schlussabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Schlussabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Schlussabstimmung über das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktives Wolfsbestandsmanagement und zeitgemäßen, verantwortungsvollen Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg ermöglichen

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Sofortiger Rückbaustopp von Neckarwestheim II

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2022
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofszur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen

Schlussabstimmung über das Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3244
Rolle der Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung hinsichtlich des Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung hinsichtlich der anwendungsbezogenen Empfehlungen und/oder Richtlinien zur Nutzung der deutschen Sprache in Landesbehörden und Ministerien

Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2022
Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der 14. Corona-Verordnung

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3345 (geänderte Fassung)
Teilprivatisierung der TransnetBW

Entschließungssantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3714 Abschnitt I Nummer 10
Epl. 14 - MWK, Kapitel 1412

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3714 Abschnitt I Nummer 59
Epl. 14 - MWK, Kapitel 1478, Titel 684 86

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen zur laufenden Nummer 10 der Drucksache 17/3728 , zur Petition 17/1403 betrf. Verfassungsschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Landesregierung vom13. Oktober 2022 Forst BW – Tausch von 170 h Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen hier: Einholung der Einwilligung des Landtags

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD
zu dem Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg - Drucksache 17/2597

Antrag der Fraktion der AfD
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowieStadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt)

Schlussabstimmung in der Fassung des Beschlusses in Zweiter Beratung, Drucksache 17/2271
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die
Landtagswahlen (vgl. Gesetzentwurf 17/1281 und Beschlussempfehlung des StändA 17/2202)

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DV

zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2202
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und
der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1281

Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Weiterentwicklung des Bibermanagements in Baden-Württemberg und Einrichtung eines Biberfonds

Antrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1109 Abschnitt I Nummer 12

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1104 Abschnitt I Nummer 23

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des FinA, Drucksache 17/1102 Abschnitt I Nummer 1

Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 2. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land

Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 18. November 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land.