Auf der Konstituierenden Sitzung am 28. Juni 2006:

Ständiger Ausschuss wählt Mack zu seinem Vorsitzenden Mandate in Organen von Wirtschaftsunternehmen genehmigt Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat auf seiner Konstituierenden Sitzung am heutigen Mittwoch, 28. Juni 2006, den CDU-Abgeordneten Winfried Mack (Wahlkreis Aalen) einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 40-jährige Mack hatte dieses Amt bereits in der 13. Wahlperiode inne. Als stellvertretende Vorsitzende wählte der Ständige Ausschuss die SPD-Abgeordnete Birgit Kipfer (Wahlkreis Leonberg). Der Ständige Ausschuss ist zuständig für Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlrecht sowie für die Bereiche Medien und Datenschutz. Ihm gehören insgesamt 18 Mitglieder an. Wie Mack im Anschluss an die Sitzung mitteilte, hat der Ausschuss in seiner ersten Sitzung den erforderlichen Ausnahmegenehmigungen des Landtags für die Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen zugestimmt. Verabschiedet werden soll diese Beschlussempfehlung in der Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, 29. Juni 2006, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“. Die vom Ständigen Ausschuss genehmigten Mandate betreffen im Einzelnen: a) Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Vorsitzender der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg - Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH b) Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll MdL - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Mitglied des Aufsichtsrats der SWR-Holding GmbH c) Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten Willi Stächele MdL - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Medien- und Filmgesellschaft Baden- Württemberg mbH - Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Popakademie Baden-Württemberg GmbH d) Innenminister Heribert Rech MdL - Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden- Württemberg - Förderbank - Mitglied der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH e) Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau MdL - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Mitglied des Aufsichtsrats der Staatlichen Toto-Lotto-GmbH - Vorsitzender des Aufsichtsrats des Landesinstituts für Schulentwicklung - Mitglied im Kuratorium der Kunststiftung Baden-Württemberg gGmbH f) Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Vorsitzender der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung - Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der BIO-PRO Baden-Württemberg GmbH - Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg International, Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH (BW-I) g) Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württembergischen Bank AG - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG - Mitglied des Verwaltungsrats und der Trägerversammlung der Landesbank Baden- Württemberg - Mitglied des Aufsichtsrats der Energie Baden-Württemberg AG - Vorsitzender des Verwaltungsrats und Vorsitzender des Beirats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Vorsitzender des Aufsichtsrats des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) h) Wirtschaftsminister Ernst Pfister MdL - Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden- Württemberg - Förderbank - Mitglied der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg International, Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH (BW-I) - Vorsitzender des Aufsichtsrats der BIO-PRO Baden-Württemberg GmbH - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg i) Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk MdL - Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - Vorsitzender des Aufsichtsrats der MBW Marketing- und Absatzförderungsgesell- schaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH - Mitglied des Verwaltungsrats der Landwirtschaftlichen Rentenbank j) Ministerin für Arbeit und Soziales Dr. Monika Stolz MdL - Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH - Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden- Württemberg gGmbH k) Umweltministerin Tanja Gönner - Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH l) Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL - Mitglied des Beirats der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Fördermaßnahmen in den neuen Ländern - Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württembergischen Bank AG m) Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz - Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg - Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden- Württemberg - Förderbank - Mitglied des Aufsichtsrats der Filmakademie GmbH