Ausschuss für Landesentwicklung befasst sich mit Hitzeschutz und Bürokratie-Stopp im Wohnungsbau
Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. September 2026, unter anderem mit den Themen Hitzeschutz als Aufgabe der Daseinsvorsorge und Bürokratie-Stopp im Wohnungsbau befasst. Beide Themenbereiche seien für die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg wichtig, sagte der Ausschussvorsitzende, der Grünen-Abgeordnete Tayfun Tok.
Nach Angaben des Vorsitzenden hat der Ausschuss auf Antrag der Grünen-Fraktion über die Auswirkungen des Hitzesommers und bestehende Strategien, Maßnahmen und Unterstützungsangebote des Landes für Kommunen sowie zum Schutz vor Hitze in Wohngebäuden beraten. Die Antragsteller hätten ausgeführt, dass Versiegelung von Flächen und der sogenannte Wärmeinseleffekt gesundheitliche Belastungen für die Bevölkerung verstärkten. Kommunen nähmen beim Hitzeschutz eine zentrale Rolle ein. Sie seien unter anderem für die Stadtplanung, die Gestaltung öffentlicher Räume, den Betrieb kommunaler Einrichtungen sowie die Information der Bürger verantwortlich.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen habe mitgeteilt, dass sich die heißen Tage (30 Grad Celsius und mehr) in Baden-Württemberg zwischen den Perioden 1961 bis 1990 und den letzten 30 Jahren (1996 bis 2025) verdoppelt hätten. In extremen Jahren wie 2022 seien Vervierfachungen der Werte in Bezug auf den Mittelwert von 1961 bis 1990 aufgetreten. Bei der Betrachtung von Tropennächten stehen großstädtische Gebiete aufgrund des Wärmeinseleffekts im Fokus. Durch diesen Wärmeinseleffekt ist vor allem die Anzahl der Tropennächte in städtischen Gebieten relativ zum Umland deutlich erhöht, berichtete Tayfun Tok.
Bei der Debatte im Ausschuss hätten sich die Abgeordneten für die aufschlussreiche Auskunft des Ministeriums bedankt. Die Grünen-Fraktion habe erklärt, dass die Zahlen deutlich zeigten, dass der Hitzesommer keine gefühlte Wahrheit sei, sondern Baden-Württemberg mitten in der Klimakrise stecke. Baden-Württemberg und die Kommunen müssten noch mehr tun, um auf künftige Hitzeperioden vorbereitet zu sein, etwa bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Dazu gehörten etwa begrünte, unversiegelte Flächen oder große, schattenspendende Bäume. Die CDU-Fraktion habe ausgeführt, bei der zunehmenden Hitzebelastung in Städten spiele besonders der Inseleffekt eine Rolle. Es gebe bereits eine ganze Reihe Instrumente des Landes gegen die Hitze, etwa die Programme der Städtebauförderung, mit denen das Land Kommunen unterstütze. Die AfD-Fraktion habe erklärt, auch sie spreche sich für Klimaanpassung aus. Eine geeignete Maßnahme seien Klimaanlagen. Hierfür könne etwa überschüssiger Photovoltaikstrom genutzt werden. Die SPD-Fraktion habe sich erkundigt, welche Schutzmöglichkeiten gegen Hitze es für Menschen mit geringem Einkommen gebe, fasste der Vorsitzende die Debatte zusammen.
Außerdem habe sich der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema Bürokratie-Stopp im Wohnungsbau befasst. Die Antragsteller hätten ausgeführt, dass neben den gestiegenen Baukosten insbesondere komplexe Genehmigungs- und Förderverfahren, umfangreiche Dokumentationspflichten sowie zahlreiche technische und verwaltungsrechtliche Vorgaben erhebliche Hürden für Bauherren, Kommunen und Wohnungsunternehmen darstellten. Die Grüne-Fraktion habe erklärt, sie sehen eine große Übereinstimmung, dass schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden müsse. Allerdings stehe das Land nicht am Anfang, sondern es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden. So sei beispielsweise das Bauen im Bestand deutlich erleichtert worden, auch beim Brandschutz habe es Erleichterungen gegeben. Die AfD-Fraktion habe gefragt, welche landesrechtliche Pflicht bereits gestrichen worden sei.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen habe Tayfun Tok zufolge in der Sitzung berichtet, dass in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe an Vorschriften gestrichen worden seien. So sei die Nachbarbeteiligung, die bisher in jedem Fall habe stattfinden müssen, weggefallen. Diese sei nun nur noch in bestimmten Fällen erforderlich. Zunächst habe es sehr große Vorbehalte gegen diese Veränderung gegeben, inzwischen zeige sich jedoch, dass die Erleichterung dankend angenommen werde. Zudem seien verfahrensfreie Vorhaben, für die kein Antrag und keine Genehmigung erforderlich sei, deutlich ausgeweitet worden. Ebenso habe es bei den vereinfachten Verfahren eine erhebliche Ausweitung gegeben, zudem seien Aufstockungsausbauten erleichtert worden. Das Ministerium habe zudem darauf hingewiesen, dass Erleichterungen etwa beim Brandschutz immer ein Abwägungsprozess zwischen Vereinfachung und Sicherheit seien. Hier sei es zum Beispiel sehr wichtig, die Unterstützung der Feuerwehren zu haben, denn diese müssten letztendlich mit den veränderten Bedingungen vor Ort zurechtkommen.