Ausschuss gibt Minister Reinhart Ausnahmegenehmigung für Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kurverwaltung

Stuttgart. Der Minister und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL kann im Verwaltungsrat der Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH Mitglied werden. Die hierfür erforderliche Ausnahmengenehmigung hat der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 16. Mai 2007, einstimmig erteilt. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, bekanntgab, soll diese Beschlussempfehlung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Mai 2007, verabschiedet werden. Sodann werde die Ausnahmegenehmigung wirksam. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“.