Bundespräsidentenwahl 2022: Landtag wählt Delegierte

Stuttgart. Für die 17. Bundesversammlung, die am 13. Februar 2022 in Berlin die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählt, hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Plenarsitzung am 22. Dezember 2021 seine 94 Mitglieder benannt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird die nominierten Vertreterinnen und Vertreter anschreiben, ob sie ihre Wahl annehmen. Bis spätestens Ende Dezember 2021 wird Aras die Liste der baden-württembergischen Delegierten an die Präsidentin des Bundestags Bärbel Bas weiterleiten.

Die Fraktionen Grüne, CDU und AfD haben jeweils eigene Vorschlagslisten vorgelegt, SPD und FDP/DVP eine gemeinsame. Abgegeben wurden insgesamt 148 Stimmen. Auf die Vorschlagsliste der Fraktion GRÜNE entfielen 54 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU hat 40 Stimmen erhalten. Die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP hat 39 Stimmen erhalten. Auf die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD entfielen 15 Stimmen. Es gab keine Stimmenthaltungen und keine ungültigen Stimmen. Gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung waren die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zufallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zuzuteilen.

Danach entfallen auf die verschiedenen Vorschlagslisten folgende Sitze

•    Vorschlagsliste Nr. 1 – GRÜNE                          35 Sitze, 
•    Vorschlagsliste Nr. 2 – CDU                               25 Sitze, 
•    Vorschlagsliste Nr. 3 – SPD und FDP/DVP        25 Sitze,
•    Vorschlagsliste Nr. 4 – AfD                                   9 Sitze.

Zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung sind damit folgende Personen gewählt: 

Vorschlagsliste Nr. 1 – GRÜNE

Vorschlagsliste Nr. 2 – CDU

Vorschlagsliste Nr. 3 – SPD und FDP/DVP

Vorschlagsliste Nr. 4 – AfD