Dr. Stefan Scheffold einstimmig zum Vorsitzenden gewählt Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung
Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat auf seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Mittwoch, 25. Mai 2011, den CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (Wahlkreis Schwäbisch Gmünd) einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium ebenfalls einstimmig den Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius (Wahlkreis Ulm). Wie Scheffold ausführte, ist der Ständige Ausschuss zuständig für Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlrecht sowie für die Bereiche Medien und Datenschutz. Vermutlich werde sich dieses 19-köpfige Gremium bereits in Kürze mit so kontrovers diskutierten Fragen wie direkte Bürgerbeteiligung sowie veränderte Verfahren bei Volksbefragungen und Volksentscheiden befassen. Eine besondere Rolle werde hierbei sicherlich auch der weitere Gang des Verfahrens bei Stuttgart 21 spielen, so der Ausschussvorsitzende. „Der Ständige Ausschuss ist in gewisser Weise das parlamentarische Gegenstück zu den Arbeitsfeldern des Staatsministeriums“, sagte Scheffold. Nach Angaben Scheffolds hat der Ausschuss in seiner ersten Sitzung den erforderlichen Ausnahmegenehmigungen des Landtags für die Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen einvernehmlich zugestimmt. Verabschiedet werden soll diese Beschlussempfehlung in der Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2011, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam.
Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“. Die vom Ständigen Ausschuss genehmigten Mandate betreffen im Einzelnen:
a) Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL
- Mitglied und Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH
- Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau
b) Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL
- Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der BioPro Baden-Württemberg GmbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
- Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Mitglied des Aufsichtsrats der Landesbank Baden-Württemberg
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württembergischen Bank
c) Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs
- Mitglied und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
- Mitglied des Aufsichtsrats der SWR Media Service GmbH
d) Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
Peter Friedrich
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der SWR Media Service GmbH
e) Innenminister Reinhold Gall MdL
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
f) Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller MdL
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
g) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Gabriele Warminski-Leitheußer
- Mitglied und Vorsitzende des Aufsichtsrats des Landesinstituts für Schulentwicklung
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der Popakademie Baden-Württemberg GmbH
h) Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde
- Mitglied des Aufsichtsrats der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG
- Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der MBW Marketing- und Absatz-förderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH
i) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer MdL
- Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied und Vorsitzende des Aufsichtsrats der BioPro Baden-Württemberg GmbH
- Mitglied und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Staatlichen Toto-Lotto GmbH
j) Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH
k) Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Katrin Altpeter MdL
- Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH