Etatberatungen im Finanzausschuss

Keine Kürzung der Zuschüsse an Träger des freiwilligen ökologischen Jahres Stuttgart. Eine Kürzung der Zuschüsse an die Träger des freiwilligen ökologischen Jahres, wie sie im Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 ursprünglich vorgesehen war, wird es nicht geben. Für 2006 werden die Mittel sogar erhöht. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner heutigen Sitzung, 26. Januar 2005, bei der Beratung des Einzelplans 10 (Ministerium für Umwelt und Verkehr) einmütig zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, mit. Die betreffenden Einrichtungen erhielten somit 2005 90.000 und ein Jahr später 190.000 Euro an Zuschüssen des Landes. Erfreut zeigte sich Moser darüber, dass die Fördermittel des Bundes für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr von 711 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 752 Millionen Euro im Jahr 2005 und 763 Millionen Euro im Jahr 2006 erhöht werden. Auf ein unterschiedliches Echo sei im Ausschuss jedoch die Ankündigung der Landesregierung gestoßen, dass die Landeszuschüsse für diesen Zweck leicht gekürzt würden. Im Übrigen habe die Landesregierung zugesagt, dass die Mittel des Landes für die Erhaltung der Landesstraßen mit einem Umfang von 40 Millionen Euro pro Jahr stabil gehalten werden sollen. Keinen Erfolg bei den Ausschussberatungen hatte laut Moser ein Antrag der SPD, die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindverbände für Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Ausbau der Nutzung regenerativer Energien zu erhöhen. Mehrheitlich abgelehnt worden sei auch ein Antrag der Grünen zur massiven Aufstockung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen.