Europaausschuss befasst sich mit Digitalisierung und dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union

Stuttgart. Mit einem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Digitalisierung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, einer Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung, hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Dienstag, 17. November 2026, befasst. Außerdem mit einem Antrag von Grünen und CDU zu den Implikationen und Potenzialen für das Land Baden-Württemberg beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034. Das hat der Vorsitzende Peter Hauk (CDU) mitgeteilt.

„Die Ausgestaltung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Integration von Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen in den Arbeitsmarkt sowie auf die Fachkräfteeinwanderung“, gab Vorsitzender Hauk die Erläuterungen der Landesregierung wieder. Das Land habe daher ein erhebliches Interesse an möglichst schnellen, transparenten und unbürokratischen Anerkennungsverfahren. Der Richtlinienvorschlag verfolge das Ziel, die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der Europäischen Union weiter zu digitalisieren, zu vereinfachen und den Anwendungsbereich zur Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erweitern. „Dieses Vorhaben ist im Ausschuss begrüßt worden, denn gute und schnelle Verfahren sind wünschenswert“, so Peter Hauk. Kernelement der Richtlinie sei die Schaffung eines zentralen digitalen Tools, dem European Digital Recognition Solution (EDRS), über das die Antragstellung, Bescheidung und Behördenkommunikation im Anerkennungsverfahren laufen soll. Die Verwendung dieses Tools solle für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Dem Ausschuss sei wichtig gewesen, so Hauk, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden. Vorsitzender Hauk konnte der in Aussicht gestellten Fristensetzung für die Verwaltung durchaus positive Aspekte abgewinnen. „Das ist kein schlechter Ansatz“, sagte er. Für die Landesregierung, in diesem Fall für das Sozialministerium, ergebe sich die Chance, die Umsetzung der Richtlinie durch einen eigenen Vorschlag zu begleiten. Einstimmige Zustimmung im Gremium fand abschließend der Beschlussvorschlag von Peter Hauk, die Landesregierung zu bitten, nach Verabschiedung der Richtlinie einen Umsetzungsentwurf baldmöglichst vorzulegen, „damit wir in die Vorhand geraten, eine möglichst wirtschafts- und arbeitnehmerfreundliche Regelung zu erzielen.“

Die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission für den MFR waren ein weiteres Thema im Europaausschuss. Hauk zufolge seien tiefgreifende Veränderungen in der Förderstruktur der EU zu erwarten. So etwa bei der Zusammenführung zentraler EU-Förderprogramme in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen sowie bei der Schaffung des neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Von besonderer Bedeutung sei unter anderem die Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik. Veränderungen bei ihrer finanziellen Ausstattung und ihrer Förderstruktur könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und den Zusammenhalt der europäischen Regionen haben. Wie Hauk weiter darlegte seien die Struktur und die finanzielle Ausgestaltung des künftigen MFR von großer Bedeutung für Baden-Württemberg, denn das Land habe in den vergangenen MFR-Perioden in vielfältiger Weise von EU-Förderprogrammen profitiert. Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Forschung und Innovation, grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Peter Hauk teilte die Kritik des Landtagspräsidenten Thomas Strobl. Mit den vorgesehenen nationalen Budgetierungen sei eine weitere Zentralisierung und Aushöhlung des bundesdeutschen Föderalismus zu befürchten.

Die Landesregierung bewerte es positiv, dass die Kommission ihre Forderung nach Erhaltung eines eigenständigen und gestärkten Forschungsrahmenprogramms aufgegriffen habe, gab Hauk die Auffassung der Staatssekretärin von Loga wieder. Kritisch zu sehen seien jedoch die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Durch die Verlagerung der Zuständigkeit auf die nationale Ebene gebe es Befürchtungen, dass weniger Spielräume für eine eigenständige Förderpolitik des Landes bestünden. Zudem steige der Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand durch die neue Architektur. Aufgrund der von der Landesregierung und den anderen deutschen Ländern erhobenen Kritik an den Kommissionsvorschlägen zum NRPP habe sich die Bundesregierung im Rat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit eigenständiger Verhandlungen der Länder mit der Kommission und die Möglichkeit regionaler Kapitel nun in der NRPP-Verordnung fest verankert werden solle. Zudem unterstütze das Europäische Parlament die Forderung, dass die Regionen eine eigenständige Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Kohäsionspolitik haben müssten.

Die Antragsteller hätten in ihrem Antrag abschließend die Landesregierung aufgefordert, die Interessen Baden-Württembergs gegenüber den beteiligten EU-Institutionen und dem Bund weiterhin wirksam zu vertreten und sich entsprechend aktiv in die laufenden Verhandlungen einzubringen. Ebenso, die maßgeblichen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder abzusichern und alle relevanten Akteure einzubinden. Weiter wurde eine Bindung der Auszahlung von EU-Mitteln konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und demokratischer Werte gefordert, und auch, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene sektorübergreifende Ausgabenziel von 35 Prozent für Klima- und Umweltmaßnahmen im MFR verankert wird. „Diesen Beschlussvorschlägen ist der Europaausschuss mit großer Mehrheit gefolgt“, so Vorsitzender Peter Hauk.